Stadtverordnetenversammlung

„Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur“: Grüne kritisieren Abstimmungen ohne Aussprache im Parlament

Die Grünen haben nun ein Video veröffentlicht, in dem sie Ausschnitte aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zeigen. 
Screenshot: HA
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Die Grünen haben nun ein Video veröffentlicht, in dem sie Ausschnitte aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zeigen.

Im Zentrum der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag standen eigentlich die 1. Planänderung des Haushalts für 2021 sowie der Investitionsplan 2020 bis 2024. Doch dieses für die Stadt elementare Thema wurde von einem Eklat überschattet, als die Grünen lautstarken Protest gegen das Verhalten der anderen Fraktionen äußerten und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Friedhelm Duch, sogar den Saal verließ.

Maintal – Doch was war passiert? Zu Beginn der Sitzung hatte Sebastian Maier, Fraktionsvorsitzender der SPD, einen Antrag nach Geschäftsordnung gestellt: Alle Anträge ohne Haushaltsbezug sollten ohne Aussprache direkt zur Abstimmung gerufen werden. Dieses Vorgehen begründete er mit der Corona-Pandemie: „Wir sind alle ehrenamtlich tätig und müssen die Gesundheit schützen“, so Maier. Dass es keine Aussprache gebe, war für Maier kein Problem, da die Ausschüsse gut gearbeitet und die Fraktionen miteinander gesprochen hätten.

Als – nachdem der Antrag angenommen worden war – Thomas Schäfer (FDP) diesen Vorschlag noch erweiterte und alle Anträge ohne Haushaltsbezug in die Blockabstimmung schieben wollte, platzte Duch der Kragen. Der Grünen-Politiker verließ daraufhin den Saal.

„Zu den demokratischen Gepflogenheiten gehört zumindest in strittigen Punkten die Diskussion durch den Austausch von Argumenten. Wenn man die Diskussionen jedoch beendet, bevor sie überhaupt begonnen haben, unterdrückt man die Minderheitsmeinung zugunsten einer Mehrheitsmeinung. Für so ein Kasperltheater gebe ich mich nicht her“, erklärte Duch, direkt nachdem er den Saal verlassen hatte, auf Nachfrage.

Christian Wolf (WAM) äußerter auch Bedenken

Nachdem Duch gegangen war, gab Hartmut König (Grüne) ebenfalls eine Erklärung ab. Er wollte, im Gegensatz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, den Saal nicht verlassen, sondern „unter Protest bleiben“.

Auch Christian Wolf (WAM) äußerte Kritik an den Anträgen. Wolf war der Einzige der WAM-Fraktion, der gegen das Streichen, der Aussprache gestimmt hatte. „Ich halte es für sehr bedenklich, Anträge ohne Gegenrede abzustimmen“, so Wolf.

Trotz der Bedenken waren zu diesem Zeitpunkt beide Anträge jedoch schon angenommen. Doch zu der damit verbundenen Blockabstimmung sollte es nicht kommen.

Argument um Corona sei für Hartmut König (Grüne) nur „vorgeschoben“

Die Grünen entzogen nachträglich ihre Zustimmung für eine Blockabstimmung, ohne welche ein solcher Vorgang nicht durchführbar ist. Jedoch hatten die Anträge nach Geschäftsordnung noch Bestand. Dies führte dazu, dass die Tagesordnungspunkte zwar einzeln aufgerufen wurden, dann jedoch gleich ohne vorherige Aussprache zur Abstimmung kamen.

Tobias Lehnert (SPD), stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, zeigte sich enttäuscht von der Reaktion der Grünen. „Wir wollten eigentlich abkürzen und bekommen jetzt das Gegenteil“, fasste Lehnert zusammen.

Hartmut König (Grüne) empfand die Corona-Pandemie als Argument für den Wunsch nach einer verkürzten Sitzung als „vorgeschoben“. In seinen Augen spielte es keine Rolle, ob man eine Stunde länger diskutiere oder nicht. „Wir wollten mit unserer Aktion zeigen, was hier alles nicht diskutiert wurde“, erklärte König.

Sebastian Maier (SPD) zeigte sich schockiert

Fast 30 Tagesordnungspunkte wurden im Anschluss aufgerufen und von den Stadtverordneten in einem „Abstimmungsmarathon“, wie Gutberlet das Vorgehen betitelte, abgearbeitet, ehe sich die Stadtverordneten dem Haushalt zuwenden konnten. Trotzdem ließ es sich Dirk Kirchmann (Grüne) nicht nehmen, noch eine persönliche Erklärung zum Wahlverhalten abzugeben. In diesem kritisierte er seine Parlamentskollegen scharf und warf ihnen vor, die Corona-Pandemie und den Lockdown als Vorwand zu nehmen, um die Abstimmungen auszuhebeln. „Ich betrachte das Vorgehen als weiteren Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Maintal“, so Kirchmann.

Schockiert und offenbar wütend feuerte Maier zurück. Kirchmanns Mitbestimmung sei keinesfalls beschnitten worden. Laut Maier habe er schließlich die Möglichkeit gehabt mit seiner Stimme seine Meinung kundzutun. „Ich finde es sehr traurig, dass Sie als Demokrat anderen Demokraten ein solches Verhalten vorwerfen“, so Maier.

Auch am Tag nach der Versammlung waren die Grünen noch hoch emotionalisiert. Auf ihrer neuen Website veröffentlichten sie ein Video mit Zusammenschnitten des Live-Streams der Stadtverordnetenversammlung mit dem Titel „So funktioniert Demokratie in Maintal....?“. In dem Video erneuerten sie den Vorwurf gegenüber den anderen Fraktionen, dass man der Demokratie geschadet habe.

Grüne veröffentlichen Video und ernten unterschiedliche Reaktionen

Als Reaktion auf dieses Video, das auch in den sozialen Medien geteilt wurde, kommentieren mehrere Angehörige der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und WAM und verteidigen ihr Vorgehen.

So schreibt ein Vertreter der CDU: „Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der spontane Ansatz von Sebastian Maier, die Debatte zu kürzen, dem Schutz der vulnerablen Parlamentarier geschuldet war. Das sollte bei aller Effektivität aber sicher und ausdrücklich eine Ausnahme bleiben.“

Lediglich Klaus Seibert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der WAM, äußerte sich in den sozialen Netzwerken positiv zu dem Vorgehen der Grünen. Er lobte in seinem Beitrag, den er mit „GroKo-Mehrheit brutalstmöglich ausgenutzt“ betitelt hatte, nicht nur das Video, sondern dankte auch König und Kirchmann. Diese hätten das Verhalten der SPD und CDU treffend beschrieben. Somit ist Maintal auch vor der Jahreswende schon im Wahlkampf angekommen.

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