Lokalpolitik

Viel Diskussionspotenzial: Kommende Stadtverordnetenversammlung mit randvoller Tagesordnung

Wieder in der Diskussion: In diesem Gebiet in Bischofsheim sollen neue Häuser und Wohnungen entstehen.  
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Wieder in der Diskussion: In diesem Gebiet in Bischofsheim sollen neue Häuser und Wohnungen entstehen.

Finanzen und Bauprojekte. Das sind die Schwerpunkte, die bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag (14. Dezember) auf der Tagesordnung stehen. Ganze zwei Tage sind hierbei anberaumt, um unter anderem den Haushalt zu verabschieden und unterschiedliche Bauprojekte zu beschließen.

Maintal – Eines dieser Bauprojekte ist das kleine Neubaugebiet „In der Plättenweide“ an der Bischofsheimer Waldstraße. Zu diesem Projekt regte sich bereits im Frühjahr 2019 Protest bei den direkten Anwohnern. In dem damals vorgelegten Bebauungsplan zu dem Gebiet an der verlängerten Lindenstraße waren neben mehreren Doppelhaushälften auch ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt zehn Wohneinheiten angedacht. Ein solches Projekt „passt nicht zu dem gewachsenen Wohnbaugebiet mit Ein- und Zweifamilienhäusern“, hatte damals Dietmar Dillenberger, Anwohner und Sprecher der gegründeten Interessengemeinschaft, verkündet. „Diese besonders reizvolle Landschaft soll jetzt durch die Bebauung eines Grundstücks unnötig beeinträchtigt werden“, erklärte Dillenberger im April 2019 unserer Zeitung im Hinblick auf das angrenzende Landschaftsschutzgebiet.

Nun wurde jedoch ein neuer Bebauungsplan zu diesem Gebiet erstellt, der den Stadtverordneten in der kommenden Zwei-Tages-Sitzung vorgelegt werden wird.

Viel Gegenwind bei der Tagesmutter-Diskussion

Ein Tagesordnungspunkt, der die Gemüter bereits im Bauausschuss erregt hatte, war die Vorlage eines Konzepts zur Sicherstellung und Stärkung der Nahversorgung in Dörnigheim. Einige Stadtverordnete hatten die Qualität des Konzepts im Ausschuss in Zweifel gezogen. Nun soll es in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal diskutiert werden.

Auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Christdemokraten und SPD hat bereits im Vorhinein für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach der Kontroverse um die Kündigung zweier städtischer Tagesmütter stellen beide Fraktionen nun einen Antrag zur Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindertagespflegestellen. Hierbei sollen vor allem die Kündigungsregelungen angepasst werden. „Mit diesem Antrag wollen wir einer willkürlichen Verfahrensweise ein Ende setzen und den Tagesmüttern die Rechte geben, die das Parlament im Grunde schon immer vorgesehen hat“, heißt es in der Begründung der Vorlage. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss, wo der Antrag zur Vorberatung vorgelegt wurde, kam es zu hitzigen Diskussion. Vor allem die Aussagen von dem ehemaligen Stadtrat und Bürgermeister Walter Unger, der als rechtlicher Berater der Stadt Maintal im Ausschuss anwesend war, stießen auf viel Gegenwind. Die finale Entscheidung soll in der kommenden Stadtverordnetenversammlung fallen, nachdem der Ausschuss eine Abstimmungsempfehlung abgegeben hatte.

Sowohl heute als auch am morgigen Dienstag, 15. Dezember, wird das Stadtparlament in der Maintalhalle tagen. Bisher fanden die Sitzungen immer im Bischofsheimer Bürgerhaus statt. Bürger, die keinen der begrenzten Zuschauerplätze ergattern können, haben die Möglichkeit, der Diskussion im Livestream zu folgen.

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