Lokalpolitik

„Zum Normalbetrieb zurückkehren“: Maintaler CDU fordert Aufhebung der Corona-bedingten Haushaltssperre

Da sie aufgrund der Corona-Krise mit starken finanziellen Einbrüchen rechnet, hat Maintals Bürgermeisterin eine Haushaltssperre verhängt. Die Maintaler CDU fordert nun, diese schnellstmöglich wieder aufzuheben.
+
Da sie aufgrund der Corona-Krise mit starken finanziellen Einbrüchen rechnet, hat Maintals Bürgermeisterin eine Haushaltssperre verhängt. Die Maintaler CDU fordert nun, diese schnellstmöglich wieder aufzuheben.

Da aufgrund der Corona-Pandemie auch enorme finanzielle Einbußen im Stadtsäckel befürchtet werden, hat Bürgermeisterin und Kämmerin Monika Böttcher (parteilos) durch die Kreisaufsichtsbehörde eine Haushaltssperre verhängt. Die Maintaler CDU fordert nun, diese Sperre schnellstmöglich aufzuheben. Das teilte die Fraktion jetzt mit.

Maintal – Eine Haushaltssperre der Kommune bedeute demnach beispielsweise neben einer sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung auch die Einführung von Kurzarbeit und, dass die freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise die Förderung an die Vereine nicht ausgezahlt werden können, so die CDU in ihrer Mitteilung.

In Zeiten von CORONA und unter Befürchtung der wegbleibenden Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt Maintal seinerzeit nach der Haushaltsbewilligung durch die Kreisaufsichtsbehörde eine Haushaltssperre verhängt. Seit einiger Zeit sei aber bekannt gewesen, dass das Land Hessen, als Partner der Kommunen, für mögliche Gewerbesteuerausfälle der Kommunen Sonderzahlungen erhalten würde. „Die CDU-Fraktion hatte hierzu bereits eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Nunmehr erhielten die Stadtverordneten in Maintal die Bestätigung, das durch Bescheid des Hessischen Finanzministeriums der Stadt Maintal knapp 7,8 Millionen Euro, als Sonderzahlung zugewendet werden. Damit, so die Ausführungen aus dem Magistrat, können der für 2020 avisierte Haushaltsüberschuss erzielt werden“, so die Christdemokraten weiter.

CDU Maintal möchte wieder zum Normalbetrieb übergehen

Die CDU-Fraktion fordere daher den Magistrat nun auf, umgehend die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß Paragraf 107der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufzuheben und zum Normalbetrieb zurück zu kehren.

„Damit wären Einstellungen wieder möglich, die Kurzarbeit könnte beendet und die freiwilligen Leistungen der Stadt Maintal, beispielsweise an die Vereine, erbracht werden“, so die Fraktion.  ccc

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare