Maintaler Grüne kritisieren die Sparpläne von CDU/FDP/SPD zum Haushalt
Da der Haushalt, den Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) im Dezember im zweiten Anlauf eingebracht hat, nicht ausgeglichen ist, müssen Vorschläge her, wie gespart werden kann (wir berichteten). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommentiert die von der Kooperation von CDU/FDP/SPD ins Spiel gebrachten Sparpläne jetzt in einer Mitteilung.
Maintal - „CDU, SPD und FDP sind unter dem Motto "Verantwortung für Maintal übernehmen" angetreten, doch die von ihnen gewünschten Änderungen der ursprünglichen Haushaltsplanung werfen Maintal stattdessen um Jahre zurück“, kritisiert Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Vogel. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar würden CDU, SPD und FDP einen über ihre Magistratsmehrheit eingebrachten "konsolidierten Haushaltsentwurf" zur Abstimmung bringen, der dem von der Bürgermeisterin vorgelegten und von den Grünen im Großen und Ganzen befürworteten in vielen Punkten widerspreche.
Auffällig sei, so die Grünen, dass das „große Sparpaket“ hauptsächlich den Bildungs- und Sozialbereich – und hier ganz besonders die Maintaler Kindertageseinrichtungen und -tagespflege – betreffe. „Das geht eindeutig auf Kosten unserer Kinder. Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft“, wird Vogel zitiert.
Preisgekröntes Arbeitszeitmodell soll gekürzt werden
Ein Punkt, bei dem die Kooperation den Rotstift ansetzen wolle, sei das „seit 20 Jahren erfolgreiche Jahresarbeitszeitmodell (JAM)“ – ein Modell der Personaleinsatzplanung und Qualitätssicherung, das sich schon lange bewährt habe. Maintal erhalte seit 17 Jahren dafür Lizenzgebühren anderer Kommunen. Dieses Modell solle nun mit einem Budget von 20 000 Euro evaluiert werden, mit dem Ziel, hier 300 000 Euro einzusparen. Das JAM garantiere, erklären die Grünen, kontinuierliche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und „kinderfreie Zeiten, sodass den Fachkräften in den Kitas Zeit für Elterngespräche oder Teamsitzungen angerechnet wird.
„JAM wurde vom Expertenrat für das neue Kita-Qualitätsentwicklungs-Bundesgesetz als äußert bemerkenswert eingeschätzt und könnte für die weitere Gestaltung der Gesetzesentwürfe von Bedeutung sein“, erklärt Fraktionsvorsitzende Vogel. „Und wir sollen gerade hier kürzen! Wer soll das verstehen?“
Grüne kritisieren Stellenstreichungen für Kitas
Ihr Stellvertreter Friedhelm Duch merkt an: „Mit den einzusparenden 300 000 Euro sind hier ausschließlich Personalkosten gemeint, da das JAM ein Instrument zur Personalplanung ist. Wie das angesichts der steigenden Kinderzahlen und weiterer geplanter Kitas geschehen soll, bleibt das Geheimnis der Koalition. Wir bezweifeln, dass mit den genannten Einsparungen auch nur die gesetzlichen Mindestvorgaben erfüllt werden können, das Wort Qualität verkommt so zu einer plakativen Worthülse ohne wirkliche Bedeutung.“
Mit weiteren Stellenstreichungen solle auch der Elementarbereich „ausgehöhlt werden“, kritisieren die Grünen. So solle beispielsweise die Servicestelle Kindertagespflege, die für die Qualifizierung und Betreuung der Kindertagespflegepersonen zuständig ist, personell um 50 Prozent reduziert werden. In der pädagogischen Arbeit soll die beantragte Stelle für die Weiterentwicklung der Familienzentren gestrichen werden, in der Kitaverwaltung zwei weitere Stellen eingespart werden. „In der mittelfristigen Finanzplanung wurde der Bau von mindestens zwei weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen auch durch die Koalition beschlossen. Wir fragen uns, mit welchem Personal das umgesetzt werden soll?“, so Duch. Die Frage stelle sich auch bei den Kürzungen in der Kindertagesstätten-Verwaltung. „Personalakquise ist heutzutage ihr Kerngeschäft. Hier zu kürzen bedeutet, sehenden Auges den Personalmangel zu einem Dauerzustand werden und damit letztlich die Familien in Maintal im Regen stehen zu lassen.“
Stelle für Personalplanung gefordert
Die im Haushalt 2022 bereits geplante Stelle eines Ausbildungsbeauftragten solle erst gar nicht etabliert werden, kritisieren die Grünen weiter. Für den nach wie vor notwendigen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, brauche es jedoch das hierfür notwendige pädagogische Personal. Das sei umso wichtiger, da neben den notwendigen Fachkräften für die neuen Einrichtungen, in den nächsten vier Jahren 16 bis 20 Erzieher in den Ruhestand gehen. „Schon immer war Maintal Vorreiter und hat über seine Grenzen hinweg Standards gesetzt. Aber es reicht nicht aus, sich auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern in die Zukunft und die pädagogischen Fachkräfte zu investieren“, so Olaf Lochmann, Mitglied der Grünen im Magistrat.
Maintal stehe in direkter Konkurrenz mit größeren Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. „Um dieser begegnen zu können, Personal in den Einrichtungen zu halten und neues Personal zu gewinnen, bedarf es im Fachdienst Kita einer Stelle, die sich ausschließlich darauf spezialisiert.“
Grüne bevorzugen Grundsteuer-Erhöhung
Im konsolidierten Maintaler Haushaltsentwurf 2023 sei eine 50-prozentige Kürzung der seit Jahrzehnten etablierten pädagogischen Fortbildungswochen in Kindertagesstätten vorgesehen, heißt es in der Mitteilung weiter. Damit würden aus Sicht der Maintaler Grünen die Qualifizierungen der Fachkräfte in so wichtigen Themen wie Sprachförderung, Medienpädagogik oder Umgang mit Kindeswohlgefährdung als nicht mehr so relevant und Fort- und Weiterbildung als ein wichtiger Baustein für Qualität nicht so wichtig angesehen, „was ein verheerendes Signal an die Fachkräfte, aber auch die Eltern wäre“.
Neben der Fachkräftesicherung gehöre qualifiziertes und motiviertes Personal zu den wertvollsten Ressourcen. „Weiterbildung ist eine nachhaltige Investition – das ist bei Kitas genau wie bei jedem anderen Unternehmen. Bei solchen Investments sollte man nicht kürzen“, sagt Fraktionsmitglied Barbara Schäfer. Auch rein rechnerisch gesehen sei die Kürzung nicht nachvollziehbar, da Maintal Fördergelder des Landes verloren gehen, wenn eine Fortbildung nicht im bestimmten Umfang angeboten werde. Bei 300 Euro Zuschuss pro Kind fielen beispielsweise bei der Kita Vilbeler Straße mehr als 50 000 Euro weg. „Bildung für unsere Kinder ist eine wichtige Aufgabe der Kommune und muss auch durch diese finanziert werden. Auch angesichts eines defizitären Haushalts betrachten wir die Finanzierung von Kindertagesstätten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht als großen Kostenblock mit Einsparpotenzialen.“
Eine Erhöhung der Grundsteuer ist nach Meinung der Grünen die bessere Alternative. „Einsparungen können unter diesen Voraussetzungen selbstverständlich auch diskutiert werden. Aber die zu befürchtenden Qualitätsverluste stehen – wie am Beispiel einer Kita dargestellt – bei einem Haushaltsvolumen von 110 Millionen in keinem Verhältnis zu der dann eingesparten Summe.