Maintals Bürgermeisterin wirbt für solidarische Einsparungen
Maintal muss sparen. Das ist seit Einbringung des Haushalts klar. Rund 7,5 Millionen Euro steht der Entwurf für das laufende Jahr im Minus – und braucht daher ein Haushaltssicherungskonzept, das aufzeigt, mit welchen Maßnahmen der Haushalt ausgeglichen werden kann. Doch darüber, wie die Stadt aus den roten Zahlen kommt, gehen die Meinungen auseinander – weiter, als man vermuten würde.
Maintal - Denn Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Monika Böttcher (parteilos) kann das vom Magistrat beschlossene Sparpaket nicht mittragen, wie sie im Gespräch mit dem MAINTAL TAGESANZEIGER erklärt. Daher hat sie bei der Einbringung ein Sonderrecht genutzt, das die Hessische Gemeindeordnung sowohl der Bürgermeisterin als auch dem für die Stadtfinanzen zuständigen Magistratsmitglied zugesteht, und eigene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Für das von ihr vorgeschlagene Sparpaket hat sie im Magistrat jedoch keine Mehrheit gefunden.
Sie kritisiert den Magistratsbeschluss vor allem in zwei Punkten: der Evaluierung des Jahresarbeitszeitmodells (JAM) und der Auflösung der Maintal aktiv – Freiwilligenagentur. Sie sieht das JAM durch die Evaluation infrage gestellt – ein Projekt, das Vorbildcharakter über Maintal hinaus habe und ein Alleinstellungsmerkmal im Kampf um dringend benötigtes pädagogisches Personal sei. Die Freiwilligenagentur hält die Rathauschefin für eine wichtige Säule des bürgerschaftlichen Engagements. „Gerade in Zeiten, in denen viele eine Spaltung der Gesellschaft befürchten, ist es falsch, hier zu sparen“, erklärt sie und weist auf die vielen Projekte hin, die auf Initiative der Freiwilligenagentur entstanden seien. „Wir können auf diese Arbeit nicht verzichten“, stellt sie klar.
Grundsteuer-Erhöhung in beiden Sparpaketen
Um beides zu erhalten, schlägt Böttcher drei alternative Sparmaßnahmen vor, die sie mit dem städtischen Fachbereich Finanzen erarbeitet hat: Alle Produktbereiche des Haushalts sollen 1,5 Prozent 2023 und von 2024 bis 2026 je zwei Prozent einsparen. „Damit will ich die Sparlast gleichmäßig über die gesamte Verwaltung verteilen, ohne Vorgaben zu machen, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll“, erklärt Böttcher. Damit verbunden sei eine Aufgabenkritik, in deren Rahmen jeder Budgetverantwortliche seinen Bereich auf Optimierungsmöglichkeiten hin prüfen müsse. „Ich sehe die Haushaltskonsolidierung als gemeinschaftliche Aufgabe an. Wir müssen gemeinsam durch dieses Tal“, erklärt Böttcher den Hintergrund dieser Maßnahme.
Zusätzlich soll die Grundsteuer B 2023 um 100 Punkte und 2024 bis 2026 um weitere 100 Punkte erhöht werden. Der Magistratsbeschluss sieht lediglich eine Erhöhung des Hebesatzes 2023 um 100 auf dann 595 Punkte vor. „Mir ist bewusst, dass das kontroverse Diskussionen auslöst“, gibt Böttcher zu. Sie sieht die Erhöhung des Hebesatzes trotzdem als gerechtfertigt an: „Wir liegen derzeit mit dem Hebesatz am unteren Rand im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe im Main-Kinzig-Kreis und im Rhein-Main-Gebiet“, verteidigt sie die unpopuläre Maßnahme. Außerdem sei es für die Folgejahre möglich, wenn nicht erforderlich, den Hebesatz doch nicht zu erhöhen. Böttcher sieht in der Grundsteuererhöhung eine „solidarische, gemeinschaftlich getragene“ Maßnahme, die auch jene mit in die Konsolidierung einbinde, die nicht unmittelbar von Leistungen wie der Kinderbetreuung profitierten.
Ziel: Konsolidierung und Rücklagen bilden
Mit weiteren Einzelmaßnahmen könne der Haushalt über den gesamten Finanzplanungszeitraum ausgeglichen und zusätzlich eine Rücklage von neun Millionen Euro gebildet werden. Zu diesen Einzelmaßnahmen zählt die Kürzung der Expressbuslinien sowie die Streichung der Evaluierung des JAM. Auch die Überlegung, Personal zu sparen, indem die Stadtteilbüchereien durch eine Zentralbibliothek ersetzt werden, bringt Böttcher ins Spiel. „Damit erfüllen wir nicht nur die Anforderung der Haushaltskonsolidierung, sondern können auch noch Rücklagen bilden“, fasst Böttcher das Ziel des Sparpakets zusammen. Wichtig ist ihr, dass die Sparmaßnahmen solidarisch verteilt seien und nicht einseitig zulasten von Familien gingen, kritisiert sie die Magistratsbeschlüsse, die den Bereich Kinderbetreuung treffen.
Mit ihrem Konsolidierungspaket will Böttcher die Voraussetzungen dafür schaffen, die vorrangigen Ziele weiter zu verfolgen: Wohnraum zu schaffen, die Kinderbetreuung auszubauen, die städtische Infrastruktur und den Gewerbestandort zu stärken. 147 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren investiert werden, davon 36,8 Millionen 2023. Diesen Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 114,7 Millionen Euro gegenüber, größtenteils aus der Einkommens- sowie der Gewerbesteuer und dem Kommunalen Finanzausgleich. „Bei der Schlüsselzuweisung wirkt sich das Bevölkerungswachstum positiv aus“, erläutert Böttcher, auch mit Blick auf die Neubaugebiete, die wegen ihrer dichten Wohnbebauung in die Kritik geraten. „Wir brauchen Zuzug und eine moderate Stadtentwicklung. Dann hat Maintal eine gute Perspektive“, so Böttcher.
Ob die von ihr eingebrachten Konsolidierungsmaßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung anders als im Magistrat eine Mehrheit erhalten, werden die Sitzungen der kommenden zwei Wochen zeigen. Zustimmung haben bereits Die Grünen signalisiert: In mehreren Pressemitteilungen hat die Fraktion den Magistratsbeschluss kritisiert. Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Entwurf werde „im Großen und Ganzen“ befürwortet.
Von Bettina Merkelbach