Posten des Ersten Stadtrats in Maintal abgeschafft

Kommentar zur Abschaffung des Ersten Stadtrats: Das Parlament hat komplett versagt

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Ende einer Posse: Die Stadtverordnetenversammlung konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ersten Stadtrats einigen. Jetzt wurde der Posten abgeschafft.

Es ist ein absolutes Armutszeugnis, das sich der Großteil der Mitglieder des Hauptausschusses am Sonntagvormittag ausgestellt hat. Mit nur fünf Stimmen aus CDU, SPD und Grünen hat das Notparlament entschieden, den Posten des Ersten Stadtrats ab Juli zu streichen.

Für die Bürger, denen die Entwicklung der Stadt Maintal am Herzen liegt, ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Und noch viel mehr die Begründung dieser Entscheidung: Man wolle der Tatsache Rechnung tragen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung schon zweimal nicht für einen Kandidaten entscheiden konnte, hieß es am Sonntag.

Entwicklung der Stadt Maintal wird gefährdet

Und es sei mittelfristig auch kein Kandidat in Aussicht, den die Mehrheit des Maintaler Parlaments tragen würde. Dass die Mandatsträger das erkannt haben, war eigentlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch die Konsequenz darf keinesfalls sein, die Stelle des Stadtrats zu streichen und damit die Entwicklung der Stadt Maintal in den nächsten Monaten zu gefährden.

Der Plan, den ehrenamtlichen Magistrat personell aufzustocken und diesem Aufgaben zu übertragen, die derzeit vom Hauptamt übernommen werden, ist am Sonntag bei den anwesenden Mitgliedern des ehrenamtlichen Magistrats schon nicht gut angekommen. Wie soll das auch funktionieren? Die Mitglieder des ehrenamtlichen Magistrats werden wohl kaum gemeinsam und ehrenamtlich ein ganzes Dezernat samt Mitarbeitern führen können.

Ralf Sachtleber gehen zu lassen war die falsche Entscheidung

Ein halbes Jahr ist es her, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich gegen eine Wiederwahl des amtierenden Ersten Stadtrats positioniert hat. Die Tatsache, dass die Fraktionen – weder einzeln noch gemeinsam – es bisher nicht geschafft haben, einen geeigneten Nachfolger zu finden, der eine breite Mehrheit des Parlaments überzeugt, unterstreicht nur einmal mehr: Es war die falsche Entscheidung, Sachtleber gehen zu lassen.

Die logische Konsequenz und das viel bessere Zeichen an die Bürger wäre gewesen, wenn sich alle Fraktionen an einen Tisch gesetzt und gemeinsam nach einem geeigneten Nachfolger von Ralf Sachtleber gesucht hätten. Doch die Parlamentarier haben dieser falschen Entscheidung am Sonntag keineswegs Rechnung getragen, sondern mit einer erneuten falschen Entscheidung noch die Krone aufgesetzt. Das ist ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel zur Entscheidung, den Posten des Ersten Stadtrats abzuschaffen.

Quelle: Hanauer Anzeiger

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