Müllentsorgung bleibt in bewährter Hand: Firma Max Spahn & Sohn erhält Auftrag erst nach erfolgreicher Klage
Die Müllabfuhr ist seit der Gründung der Stadt fest in den Händen der Firma Max Spahn und Sohn. Daher gab es in der Vergangenheit auch immer hitzige Diskussionen, wenn die Dienstleistung neu ausgeschrieben wurde und die Gefahr bestand, dass ein Mitbewerber den in Dörnigheim ansässigen Platzhirsch beerben könnte.
Maintal - Die letzte Ausschreibung vor fünf Jahren hatte aus diesem Grund wochenlang die öffentliche Berichterstattung dominiert. Umso erstaunlicher ist es, dass die jüngste Ausschreibung weitestgehend hinter verschlossenen Türen stattfand und kaum Details an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Unüblich ist es zwar nicht, dass eine Vergabe wie diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird. Immerhin werden Details besprochen, die alleine die Vertragspartner betreffen. Brisant ist das Thema diesmal allerdings, weil zunächst ein anderer Mitbieter, nämlich die Kilb Städtereinigung, den Zuschlag erhielt und sich die Firma Spahn den Auftrag nur durch ein Klageverfahren erneut sichern konnte. Der Wettbewerber gehört zur Kilb Unternehmensgruppe aus Kelkheim am Taunus, die mit der KVE in Maintal ein Tochterunternehmen betreibt.
„Wir hätten das Klageverfahren gerne vermieden und haben mehrmals bei der Stadt angefragt, uns außergerichtlich zu einigen – ohne Erfolg“, sagt Timm Bernhard, Mitglied der Spahn-Geschäftsführung. Daher ist die Firma gegen die Vergabe des Auftrags von Los eins rechtlich vorgegangen und hat sich den Auftrag für Müllabfuhr und Wertstoffhof für mindestens weitere fünf Jahre zurückgeholt. Erfolgreich war das Klageverfahren, weil die Vergabe nicht rechtmäßig war – ein Fehler, den die Stadt als solchen nicht wahrnahm, der sich aber zugunsten der Firma Spahn auswirkte.
Wie trotz nicht öffentlicher Entscheidung zu hören war, ging es dabei konkret um die fehlerhafte Vergabe bei der Grundstücksgröße des Wertstoffhofs, die bei Kilb nicht den geforderten Flächenangaben entsprach. Nach verlorenem Klageverfahren blieb dem unterlegenen Bieter nur noch Los zwei: die Übernahme und Verwertung von Bauschutt und Baustellenabfällen.
Vorausgegangen war eine bei diesen Größenordnungen geforderte europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgungsleistungen, die die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2020 beschlossen hatte. „Bei dieser Ausschreibung zählt nur der Preis des abgegebenen Angebots“, erklärt Timm Bernhard. „Weitere Faktoren wie etwa, ob der Anbieter in Maintal ansässig ist und Gewerbesteuer zahlt, werden dabei leider nicht berücksichtigt.“ Konsequenterweise erhielt der Anbieter mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag - und das war in diesem Fall nicht die Firma Spahn, sondern die Kilb Städtereinigung.
Ob Spahn Maintals Mülltonnen weiterhin leert, stand schon vor fünf Jahren auf der Kippe. Damals war der Auftrag zum 1. Januar 2018 ebenfalls ausgeschrieben worden. FDP, Grüne und SPD hatten sich in diesem Zuge für eine Rekommunalisierung stark gemacht. Die Idee fand jedoch in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Letztlich votierten alle Fraktionen für die Firma Spahn. Dennoch befürchteten viele Bürger schon 2016, dass Spahn den Auftrag verlieren könnte. Allein die europaweite Ausschreibung hatte für Unverständnis gesorgt. Denn warum sollte man nur wegen eines günstigeren Preises einem anderen Anbieter, womöglich einem internationalen Müllkonzern, dem Maintaler Unternehmen gegenüber den Vorzug geben?
„Der Umweg über das Klageverfahren hätte nicht sein müssen“, sagt Timm Bernhard. „Allgemein gilt, dass bei eventuellen gerichtlichen Verfahren zu Vergaben eine außergerichtliche Einigung keine Option ist“, entgegnet die Stadt. Auch dass bei dieser Gelegenheit nicht mehr Stadtverordnete für die Firma Spahn Partei ergriffen hatten, überraschte Timm Bernhard. Die Lokalpolitik zeige sich ansonsten nämlich immer äußerst zufrieden mit dem Müllentsorger. Schon bei der letzten Ausschreibung 2016 hatte sich insbesondere die CDU für die Firma Spahn stark gemacht. Nach erfolgreichem Vertragsabschluss hatten es alle Fraktionen ausdrücklich begrüßt, die Abfallversorgung für die kommenden Jahre weiterhin bei der Firma Spahn zu wissen.
Der nun erstrittene Vertrag soll noch im ersten Quartal unterzeichnet werden. In Kraft tritt er am 1. Januar 2023 und hat eine Laufzeit von fünf Jahren, die seitens der Stadt zweimal um ein Jahr verlängert werden kann. Damit bleibt die Müllabfuhr also bis mindestens Ende 2027, mit zweifacher Verlängerung sogar bis 2029 in bewährter Hand.
Von Bettina Merkelbach