„Thai-Connection“-Prozess

Neuauflage im Mammutprozess? BGH-Richter entscheiden über Revision

Muss im Gefängnis bleiben: die Hauptangeklagte Daeng B., hier mit ihren Verteidigern Susanne Niendiek-Liebrucks (links) und Rainer Erich Platz (rechts).  - Archivfoto -
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Muss im Gefängnis bleiben: die Hauptangeklagte Daeng B., hier mit ihren Verteidigern Susanne Niendiek-Liebrucks (rechts) und Rainer Erich Platz (links).

Es hatte weit über ein Jahr gedauert. Über 40 Verhandlungstage waren nötig, bis die 5. Große Wirtschaftsstrafkammer am Hanauer Landgericht vor einem Jahr das Urteil gegen die führenden Köpfe des bundesweit agierenden Bordell- und Schleuserrings „Thai-Connection“ verkündet hatte.

Karlsruhe/Hanau/Maintal – Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision gegen das Urteil im Wesentlichen verworfen. Das heißt: Es wird gegen die beiden Hauptangeklagten nun ein neues Verfahren vor dem Landgericht geben, allerdings dürfte es sich bei der Neuauflage keineswegs um einen Mammutprozess handeln.

In dem Verfahren gegen insgesamt fünf Angeklagte hatte die Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Weiß im Juni die Hauptangeklagte Bordellchefin Daeng B. zu acht Jahren und neun Monaten, ihren Lebensgefährten Martin J. zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Drei Revisionen abgeschmettert

Sie wurden des gewerbsmäßigen Einschleusens, schweren Menschenhandels sowie der schweren Zwangsprostitution und Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Zwei weitere Thailänderinnen, die unter andern ein Bordell in Dörnigheim betrieben hatten, erhielten drei Jahre Gefängnis, eine Kurierfahrerin und „Hausdame“ zwei Jahre auf Bewährung.

Alle Angeklagten hätten die „Hilflosigkeit der Frauen und Transsexuellen ausgenutzt“, hatte der Vorsitzende gesagt und von einem perfiden System aus fingierten Schulden und psychischem Druck gesprochen (wir berichteten). Die Revisionen der drei Mittäterinnen hat der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Etwas anders fällt das Urteil bei den beiden Köpfen der „Thai-Connection“ aus, angesichts des Komplexes handelt es sich dabei jedoch nur um Marginalien.

Strafen gegen Köpfe der „Thai-Connection“ müssen neu berechnet werden

Denn das höchste deutsche Strafgericht hat die Revisionen gegen die Hauptverbrechen verworfen. „Lediglich, soweit die Angeklagten wegen 70 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und 17 Fällen der Steuerhinterziehung verurteilt wurden, hat der Bundesgerichtshof beanstandet, dass neun dieser Fälle verjährt waren“, sagt Dr. Mirko Schulte, der Pressesprecher des Landgerichts Hanau. Zudem seien in vier Fällen der Steuerhinterziehung erklärte und gezahlte Vorsteuern bei der Strafzumessung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Daher gibt es nun, diesmal voraussichtlich vor der 7. Großen Strafkammer, ein Wiedersehen mit den beiden Hauptangeklagten, denn deren Gesamtfreiheitsstrafe muss neu bewertet werden.

Eine umfangreiche Beweisaufnahme wie im ersten Prozess ist jedoch nicht nötig, da der zuständige 2. BGH-Strafsenat die Sachverhalte insgesamt als rechtskräftig festgestellt hat. Zudem haben die Richter den Betrag, der eingezogen werden soll, auf etwas mehr als eine Million Euro festgesetzt.

Hanauer Kripo sorgt für bundesweite Ermittlungen gegen Schleuserring

Aufgeflogen war der Bordellring zum einen durch sehr wachsame Kripobeamte aus Hanau, die das Dörnigheimer Bordell bereits im Visier hatten sowie weitere bundesweite Ermittlungsansätze. Das mündete dann in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geführte Verfahren, das am 18. April 2018 in einer Razzia mündete, bei der rund 1500 Polizisten über 60 Bordelle, Wohnungen und Büroräume durchsucht hatten.

Neun Steuerfälle sind bereits verjährt gewesen

Von Thorsten Becker

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