Neuer Mietspiegel für Maintal - WAM befürchtet Mieterhöhungen
Ende Juli dieses Jahres ist der für Maintal seit August 2019 gültige Mietspiegel, der die durchschnittlichen Mietpreise ausweist, ausgelaufen. Die Grünen-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, einen neuen Mietspiegel erstellen zu lassen.
Maintal - Während der Antrag bei den anderen Fraktionen und dem Magistrat auf breite Zustimmung stieß, zweifelte die Fraktion der WAM die Notwendigkeit eines solchen Instruments an.
„Angesichts der höchst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein gültiger Mietspiegel dringend erforderlich“, schrieben die Grünen in ihrer Antragsbegründung. Die Interessenvertretungen von Vermietern und Mietern hätten „eine Pflicht, in einer sozialen Marktwirtschaft auf einen Ausgleich der Interessen hinzuwirken und ihren Mitgliedern eine verlässliche Orientierung zu geben, in der sie sich bewegen sollten“, heißt es in dem Antrag. Dieser ist quasi identisch zu dem der FDP aus dem November 2016, als erstmals wieder die Erstellung eines Mietspiegels in Auftrag gegeben wurde. Damals, so betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer, sei der Antrag ohne Diskussion in einer Blockabstimmung einstimmig beschlossen worden. Auch mit den Stimmen der WAM-Fraktion. Dass die Wahlalternative sich nun quer stellte, kam für die anderen Fraktionen überraschend.
„Ein Mietspiegel ist ein Instrument zur problemlosen Erhöhung von Bestandsmieten. Wir sehen die Notwendigkeit nicht, Vermietern die Möglichkeit zur Mieterhöhung zu bieten“, erklärte Jörg Schuschkow, Fraktionsvorsitzender der WAM, die Bedenken seiner Fraktion. Jeder neue Mietspiegel beinhalte höhere Mieten als der vorherige, so die WAM. In einer Pressemitteilung vom gestrigen Dienstag legte die Wahlalternative noch einmal nach: „Jedem halbwegs nachdenkendem Menschen ist klar, dass an der Mietschraube weiter nach oben gedreht wird“, heißt es darin. Und weiter mit Blick auf die steigenden Wohnpreise: „Dass jetzt Magistrat, CDU, SPD, Grüne und FDP diese negative Entwicklung festschreiben wollen, ist ein Affront gegen die Mieter. Denn jeder neue Mietspiegel richtet sich nach dem höchsten Mietniveau der zuletzt fertiggestellten Wohnungen.“
Friedhelm Duch von den antragstellenden Grünen wollte das nicht gelten lassen: „Ein Mietspiegel bietet die Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen, das stimmt. Aber nur, solange man sich unter dem Mietspiegel bewegt. Wir gehen davon aus, dass Vermietungen unterhalb des Mietspiegels die Seltenheit in Maintal sind“, erklärte er. Der jetzige Antrag sei auch gestellt worden, um den Magistrat in seiner Position zu stärken.
Laut Erstem Stadtrat Karl-Heinz Kaiser habe sich der Magistrat bereits aktiv mit dem Thema befasst und sucht mit den Beteiligten das Gespräch, um schnellstmöglich einen neuen Mietspiegel zu erstellen. Die Bundestagswahl im September habe dazu geführt, dass die Gespräche nicht früher in Angriff genommen wurden und der bisherige Mietspiegel ausgelaufen ist, da man die Koalitionsgespräche habe abwarten wollen. Die WAM sieht darin einen weiteren Grund, vorerst auf die Bremse zu treten. So vereinbarten die Mieter- und Vermietervertreter laut Mitteilung, „den alten Vertrag so lange weiter als gültig anzuerkennen, bis erkennbar ist, was die neue Bundesregierung in Sachen Mietrecht vorhat. Es besteht also überhaupt kein Grund, jetzt auf Eile zu drängen.“
Doch auch die Seitenhiebe der WAM-Vertreter, wonach der Großteil der Befürworter des Antrags nicht zur Miete wohnen würde, nutzten am Ende nichts. Mit Gegenstimmen der WAM wurde der Antrag zur Erstellung eines neuen Mietspiegels mehrheitlich beschlossen.
Von Michael Bellack