Ohne Steuern keine Investitionen: Böttcher begründet die geplante Grundsteuererhöhung
Dass Steuererhöhungen kein angenehmes Thema sind, ist auch für Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) kein Geheimnis. Die Welle der Entrüstung, nachdem die geplante Grundsteuererhöhung bekannt wurde, traf vor allem das Stadtoberhaupt. Mit Blick auf die Finanzlage der kommenden Jahre will Böttcher nun auf Transparenz für die Bürger setzen und vorausschauend handeln.
Maintal – „Es ist eng im Haushalt, gleichzeitig liegen große Brocken vor uns“, sagt Böttcher im Gespräch mit unserer Zeitung. Eine Grundsteuererhöhung beschließe man auch nicht leichtfertig. Allerdings sei diese nötig. Die Haushalte für die kommenden Jahre sind defizitär, die Rücklagen der Stadt werden fast komplett aufgebraucht (wir berichteten). Das auch, weil investiert werden soll und auch werden muss. In den kommenden Jahren bis 2025 investiert die Stadt rund 150 Millionen Euro in Infrastruktur und Gebäude. „Die Gleichzeitigkeit von hohen Investitionsbedarfen ist historisch, kann man sagen“, findet Böttcher.
Bei vielen Gebäuden sei das Ende des Lebenszyklus erreicht, wie bei den Großprojekten Maintalbad und Bürgerhaus Bischofsheim. Die Gebäude müssten erneuert werden, betont Böttcher, das dulde auch keinen weiteren Aufschub. „Wenn wir das Maintalbad nicht neu bauen und nicht sanieren, dann müssen wir es zumachen“, verdeutlicht Böttcher. Solche Einschränkungen würden die Attraktivität der Stadt jedoch deutlich schmälern. Es sei schließlich die Aufgabe, Maintal als Wohn- und Gewerbestandort auch für die kommenden Generationen attraktiv zu machen.
Zwischen Frankfurt und Hanau gelegen, befindet sich Maintal in einer besonderen Konkurrenzsituation zu den größeren Städten. Gerade deshalb sei es wichtig, sich weiter gut zu entwickeln. Auch, um Perspektiven für Unternehmen und Bürger aufzuzeigen. „Unternehmen legen wert auf eine attraktive Stadt. Auf ein gutes Wohnungsangebot und Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung“, betont Böttcher. Zudem sei die Erwartungshaltung der Bürger in Maintal an ihre Stadt hoch. „Damit muss man umgehen. Und wenn man das Niveau halten will, bleibt nur dieser Hebel“, sagt Böttcher.
Aus Sicht des Stadtoberhauptes gibt es zwei Möglichkeiten: Steuern rauf, um zu investieren, oder an den Investitionen sparen. Bereits beschlossene Bauprojekte wie der Neubau des Bürgerhauses müssten dann noch einmal hinterfragt werden. Wird die Grundsteuer in den kommenden Jahren nicht erhöht, das machte Böttcher bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses klar, könnte es 2026 zu deutlich härteren Maßnahmen kommen. Bei einer Finanzierungslücke wäre dann eine Grundsteuererhöhung von jetzt auf gleich nötig. Eine stufenweise Erhöhung hält Böttcher für klüger, da diese auch gar nicht eintreten müsse, sollte die Finanzlage sich entspannen. Dies sei zudem der transparentere Weg für die Bürger. Ansonsten spiele man nicht mit offenen Karten.
Die Fraktionen im Parlament fordern derweil, dass die Stadt ihre Leistungen hinterfragt und dort Kürzungen prüft und umsetzt. „Damit Investitionen getätigt werden können, braucht man auch die Menschen, die das machen“, hält Böttcher dagegen. Von einer „Luxusstruktur oder Doppelbesetzungen“ könne keine Rede sein. Wenn, dann würden Kürzungen der freiwilligen Leistungen der Stadt nötig werden. Das würde Kultur, Vereine, Jugend und Senioren jedoch hart treffen – und auch die Attraktivität der Stadt vermindern. Hier werden Erinnerungen an die „Liste der Grausamkeiten“ zur Zeit von Bürgermeister Erhard Rohrbach wach.
Dass das Echo aus der Bevölkerung hart ausfiel, kann Böttcher nachvollziehen. Die Pressemitteilung der Kooperationspartner hält sie jedoch für „überzogen“. „Das Thema ist zu wichtig, als dass man pauschale Aussagen raushaut, die die Bürger verunsichern“, sagt Böttcher.
Einen Vorwurf muss sich das Stadtoberhaupt aber gefallen lassen: Die Planungen für die Grundsteuererhöhung kamen vor der ersten Sitzungswoche des Jahres für die Öffentlichkeit überraschend. Noch in der Haushaltseinbringung im Oktober waren Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen worden. Auch bei den Haushaltsdiskussionen im Dezember war davon keine Rede. Dass die Haushalte defizitär seien, sei laut Böttcher klar gewesen. Die möglichen Konsequenzen allerdings wurden nicht frühzeitig und transparent kommuniziert.
Von Michael Bellack