Private Dienstleister: Auch in Maintal sind Knöllchen ungültig
Maintal. Dass Mitarbeiter privater Unternehmen den ruhenden Verkehr überwachen und Knöllchen verteilen, ist rechtswidrig. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zufolge dürfen Strafzettel nur von staatlichen Kontrolleuren ausgestellt werden. Auch in Maintal hat die Stadt mit einem privaten Unternehmen zusammengearbeitet.
Von Carolin-Christin Czichowski
In Maintal ist der Fachdienst Allgemeine Ordnungsaufgaben für die Kontrollen des ruhenden und auch des fließenden Verkehrs zuständig.
„Im Rahmen einer Präventionsstreife in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden wurde bisher zusätzlich ein Team mit geschulten und vom Regierungspräsidium Darmstadt ordnungsgemäß bestellten Hilfspolizeibeamten eines privaten Anbieters für die Kontrollen des ruhenden Verkehrs mit eingesetzt“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung per E-Mail aus dem Rathaus. Das heißt konkret: Auch in Maintal sind zahlreiche Strafzettel nach dem OLG-Urteil nun ungültig. Wie viele genau, steht aber nicht genau fest.
Schriftlicher Einspruch möglich
„Die Betroffenen können schriftlich Einspruch zum Verwarngeldangebot einlegen“, so Stadtsprecherin Martina Faust. Aufgrund der neuesten Rechtsprechung würden die noch offenen Verfahren der Präventionsstreife nun außerdem eingestellt. „Aufgrund der kurzen Verjährungsfristen rückwirkend bis zu drei Monaten“, heißt es aus der Verwaltung.
Parksünder, die ein ungültiges Knöllchen bereits bezahlt haben, erhalten ihr Geld übrigens nicht wieder zurück. „Mit Zahlung des Betrages ist der Fall abgeschlossen und es erfolgt keine Rückzahlung“, so Faust. Denn es handele sich bei Strafzetteln ausschließlich um „geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich von Verwarngeldangeboten“. Als weitere Konsequenz aus dem OLG-Urteil hat die Stadt Maintal außerdem den Vertrag mit dem Dienstleister gekündigt.
Bisher hätten sich bei der Verwaltung „sehr wenige“ Bürger oder Verkehrsteilnehmer aufgrund eines ungültigen Knöllchens gemeldet, heißt es aus dem Rathaus.
Knapp 10 000 Strafzettel in 2019
Seit 2006 arbeitet die Stadt Maintal mit privaten Kontrolleuren für den ruhenden Verkehr zusammen. Die Erfahrungen sind laut Faust durchweg positiv. „Es wurden in Maintal immer entsprechend geschulte und von den Aufsichtsbehörden auch bestellte Mitarbeiter mit der Präventionsstreife und der Kontrolle des ruhenden Verkehrs beauftragt“, so die Stadtsprecherin.
Im ruhenden Verkehr sind im vergangenen Jahr in Maintal 9880 Strafzettel ausgestellt worden, in 2018 waren es 8605 und im Jahr 2017 wurden insgesamt 9866 Knöllchen an Falschparker verteilt. Für Januar 2020 liegt noch keine Statistik vor, heißt es aus dem Rathaus.