Stadtverordnete diskutieren über Maintaler Stadtforum
Das erste Maintaler Stadtforum, zu dem die Stadt gemeinsam mit dem Investor Instone Real Estate für den 25. Februar in den ehemaligen Real-Markt in Dörnigheim einlädt, hat am vergangenen Montagabend auch die Stadtverordneten beschäftigt. Vorausgegangen waren bereits hitzige Diskussionen in den Maintaler Facebook-Gruppen.
Maintal - Vor allem die Kooperation von Stadt und Instone, aber auch die Werbekampagne und der Inhalt eines großformatigen achtseitigen Flyers waren auf Kritik gestoßen. Ebenso die Frage, ob mit der Veranstaltung, die Kritiker wie WAM-Fraktionsmitglied Klaus Seibert als „Investoren-Schaulaufen“ bezeichneten, der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wird, wurde konträr diskutiert. Denn eigentlich hatten die Stadtverordneten den Magistrat beauftragt, eine Workshop-Reihe mit den zuständigen Ausschüssen zur Entwicklung des Real-Geländes am Ortseingang von Dörnigheim zu initiieren, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen können (wir hatten berichtet).
Ausgelöst durch zwei kleine Anfragen der FDP-Fraktion zu den Kosten und zur Beteiligung des Bürgerkreises, beantragte die Wahlalternative Maintal (WAM) eine aktuelle Stunde zu der Veranstaltung. Was der Flyer gekostet habe, wo er verteilt, in welcher Auflage er gedruckt wurde und wer für den Inhalt verantwortlich zeichnet, wollte Stadtverordneter Christian Wolf (WAM) wissen. Ob die Veranstaltung den Stadtverordnetenbeschluss umsetzt, warum das Forum die Zukunft der Stadt und nicht nur die des Real-Geländes in den Blick nehme und ob der Magistrat „stadtplanerische Aufgaben“ an Investor Instone abgegeben habe – und wer eigentlich die drei bei der Podiumsdiskussion eingeladenen Fraktionen angefragt habe. Die WAM, so Wolf, sei nämlich nicht gefragt worden, ob sie teilnehmen möchte.
Investor hat Podiumsgäste eingeladen
„Wir machen den Versuch, das Thema Stadtentwicklung einem breiten Kreis der Bevölkerung zugänglich zu machen“, erklärte Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) das neue Konzept. Daher befasse sich die Veranstaltung auch nicht nur mit dem Real-Gelände, sondern mit weiteren Themen der Stadtentwicklung wie dem Mainufer und dem Maintalbad. Die Vertreter auf dem Podium habe tatsächlich Instone angefragt, allerdings wohl mit dem Ziel, keine politische Diskussion loszutreten, sondern den Fragen der Bürger Raum zu geben. Und die Karte, die dann auf dem Stadtforum zu sehen sein wird, bilde auch Wachenbuchen ab, beschwichtigte Monika Böttcher den Vorwurf, der kleinste Maintaler Stadtteil sei nicht ganz Teil der im Flyer dargestellten Landkarte.
„Wenn wir uns an den Kosten beteiligen, entsteht zwangsläufig der Eindruck, dass wir nicht Herrin des Verfahrens sind. Das halte ich für problematisch. Es müsste eigentlich umgekehrt sein“, gab FDP-Fraktionschef Thomas Schäfer zu bedenken. „Ich finde es schwierig, dass der Investor sich das Podium so zusammenstellt, dass seine Interessen gewahrt sind“, bekräftigte Jörg Schuschkow (WAM) die Kritik seiner Fraktion, was ihm lautstarken Protest seitens SPD und Grünen einbrachte. Es sei eine Unterstellung, dass die zur Diskussion eingeladenen Fraktionen die Planungsentwürfe des Investors „gut finden“, entgegneten Sebastian Maier (SPD) und Monika Vogel, Fraktionschefin der Grünen, die ebenfalls auf dem Podium vertreten sind.
„Die Stadt gibt das Thema vor und beteiligt den Vorhabenträger an den Kosten. Das ist sehr vernünftig in der Situation, in der wir stehen“, entgegnete SPD-Fraktionschef Maier, der das neue Konzept lobte, in der Hoffnung, dafür mehr Bürger als bislang für stadtplanerische Themen zu begeistern. Es sei ihm unverständlich, warum man daraus ein Politikum mache.
Entscheidung zum Real-Gelände vertagt
Weitere Diskussionen gab es keine. Die beiden in den Ausschüssen vorab diskutierten Themen zu Standorten für Gemeinschaftsunterkünfte in Leichtbauweise und zur Bebauung des Real-Geländes wurden wie erwartet beide vertagt (wir hatten berichtet). Die Entscheidung über geeignete Standorte soll der zuständige Sozialausschuss in einer Sondersitzung bis zum 28. Februar treffen. Und die Entscheidung zum konsolidierten Planungsentwurf für das Real-Gelände wurde in die Sitzungsrunde im März und damit auf einen Termin nach dem Stadtforum verschoben.
Einziger verbliebener Tagesordnungspunkt war eine Magistratsvorlage zum Gewerbegebiet nördlich der Philipp-Reis-Straße. Hier soll mittels eines Aufstellungsbeschlusses festgelegt werden, wie bislang unversiegelte Gebiete bebaut werden können. Insbesondere geht es dem Magistrat darum, die Ansiedlung sogenannter Boardinghäuser, in denen einzelne Zimmer und Wohnungen längerfristig, zum Beispiel an saisonale Mitarbeitende vermietet werden, zu steuern. „Wir wollen hier ein Gewerbegebiet. Wir wollen das Gewerbe schützen, und wir wollen Nutzungskonflikte vermeiden“, erklärte Bürgermeisterin Monika Böttcher abschließend das Ziel des Beschlusses. Die Stadtverordneten stimmten der Vorlage mehrheitlich zu.
Von Bettina Merkelbach