Klimaschutzmaßnahmen beschlossen / Keine Mehrheit für CO2-Berechnung
Wie ernsthaft meint es die Stadt mit dem Klimaschutz? Nicht ernsthaft genug, meinen die Grünen. Die Fraktion, die sich per Definition dem Umweltschutz verpflichtet fühlt, plädierte in der Stadtverordnetenversammlung am Montag dafür, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts zu beschließen. Zusätzlich brachte der Magistrat einen Antrag ein, nach dem zukünftig jeder Beschlussvorlage ein Passus zur Klimarelevanz vorangestellt werden sollte.
Maintal - „Das Klimacontrolling ist ein wichtiges Instrument, um sich frühzeitig mit dem Thema Klimaschutz auseinanderzusetzen und ein weiterer Beitrag, um beim Klimaschutz voranzukommen“, warb Bürgermeisterin Monika Böttcher (parteilos) für die Beschlussvorlage des Magistrats.
Dennoch traf der Vorschlag vor allem im Dreierbündnis aus CDU, SPD, FDP auf wenig Gegenliebe. „Wir sollten uns hier nicht verzetteln und jede Vorlage auf ihre Klimarelevanz untersuchen, sondern uns auf die Schwerpunkte konzentrieren, die etwas bringen“, fasste Erik Schächer, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzer, die Kritik zusammen. „Deshalb lehnen wir das Klimacontrolling zu diesem Zeitpunkt ab.“ Der FDP-Stadtverordnete Joachim Fetzer hielt den Vorschlag des Magistrats ebenfalls für verfrüht: „Ich finde, dass wir so ein Klimacontrolling machen sollten, weil wir mit jedem Antrag über die Klimafrage nachdenken müssen – aber erst dann, wenn wir die CO2-Einsparungen quantifizieren können. Und dazu reicht die Vorlage noch nicht.“ Er sprach sich damit ebenfalls für das Votum des zuständigen Ausschusses aus, der die Magistratsvorlage abgelehnt hatte. Man solle sich stattdessen auf die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts fokussieren. Praktische Einwände brachten Jörg Schuschkow (WAM) und Sebastian Maier (SPD) vor: Sie könnten die CO2-Auswirkungen ihrer Anträge selbst gar nicht berechnen. Da half auch die Zusage von Bürgermeisterin Böttcher nichts, das städtische Klimamanagement könne beratend unterstützen. Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.
Neben dem Klimacontrolling umfasst das Klimaschutzkonzept, dessen Fortschreibung ebenfalls auf der Tagesordnung stand, weitere Maßnahmen, mit denen Maintal die selbst gesetzten Klimaschutzziele bis 2030 erreichen will. Der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung vorausgegangen war eine Sondersitzung des Klimaausschusses (wir berichteten). Ergebnis der Debatte war, dass der Ausschuss das Konzept nicht beschloss, sondern lediglich zur Kenntnis nahm – ein Votum, das vor allem von den Grünen kritisiert wurde: „Eins nehmen wir zur Kenntnis, das andere schieben wir und reden vielleicht in ein paar Jahren noch einmal darüber – das ist nicht die Haltung meiner Fraktion“, sagte Vorsitzende Monika Vogel.
Ihre Fraktionskollegen hatten sich im Klimaausschuss dafür ausgesprochen, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu beschließen. Dieser Vorschlag fand allerdings keine Mehrheit. „In diesem Plan stehen die Maßnahmen entkoppelt von den Zielen. Deswegen macht das so keinen Sinn“, erklärte FDP-Mann Fetzer, warum er das Konzept nicht beschließen wollte. Seine Fraktion hatte gemeinsam mit CDU und SPD daher einen Änderungsantrag eingereicht, der die Maßnahmen mit konkreten CO2-Einsparungszielen, Kosten und einem Zeitrahmen verknüpft. „Das ist ein Neuanfang der Klimapolitik – und den brauchen wir dringend. Es wurde vieles getan, aber das Ergebnis ist ernüchternd“, erklärte Fetzer den Antrag.
„Es ist richtig, wir haben in den vergangenen fünf Jahren wenig Fortschritte erreicht. Aber wir dürfen die Maßnahmen nicht kleinreden, sondern es besser machen“, entgegnete Hartmut König von der Grünen-Fraktion. Der geänderte Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen angenommen. (Von Bettina Merkelbach)