Auch WAM äußert sich

Video der Grünen sorgt für Ärger: CDU, SPD und FDP mit deutlicher Kritik

Das Video der Grünen sorgte für Ärger. Mittlerweile ist es nicht mehr online zu sehen.
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Das Video der Grünen sorgte für Ärger. Mittlerweile ist es nicht mehr online zu sehen.

Die vergangene Stadtverordnetenversammlung klingt noch immer nach. Nachdem die Grünen sich bereits für ihr Verhalten gerechtfertigt hatten, reagieren nun die Fraktionen von CDU, SPD und FDP mit einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch die WAM hält es für nötig, Stellung zu den Ereignissen zu beziehen.

Maintal – Das Parlament entschied in der Sitzung am 14. Dezember mit einer Zweidrittelmehrheit, dass nur die drei den Haushalt 2021 betreffenden Tagesordnungspunkten vor der Abstimmung diskutiert werden sollten. Bei weiteren fünf der insgesamt 32 Tagesordnungspunkte sollte eine Abstimmung ohne Debatte stattfinden.

Hintergrund dieses Vorgehens war es, so die Fraktionen, die Sitzung zu beschleunigen, um alle Anwesenden im Zuge der Pandemie zu schützen. Im Bezug auf die Versammlung kam es zu einem Vorfall, dem die Fraktionen von CDU, FDP und SPD nun entschieden entgegentreten.

Vorwurf: Grüne verbreiten Filmmaterial ohne Genehmigung

Die Maintaler Grünen hätten „unter nicht autorisierter Verwendung von Filmmaterial der Trickfilm Kinder GmbH und Missachtung der Persönlichkeitsrechte einzelner Parlamentarier einen populistischen motivierten Zusammenschnitt aus der Sitzung erstellt, diesen auf ihrer Homepage zur Ansicht eingestellt und unter Zuhilfenahme von einschlägigen Social-Media-Kanälen verbreitet“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von CDU, SPD und FDP.

Sinn dieses Zusammenschnitts sei die Verbreitung einer Falschinformation, so die Fraktionen. Die Grünen hätten den beteiligten Fraktionen unterstellt, dass diese die parlamentarischen Rechte von kleineren Fraktionen beschneiden wollten. Im Video würden bewusst Redebeiträge einzelner Stadtverordneter, die nicht der Grünen-Fraktion angehörten, „verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen zusammengetragen“.

Video wegen Verletzung von Urheberrechten nicht mehr online

Mittlerweile ist das Video nicht mehr online zu sehen. Wie Boris Kreuter von der Trickfilm Kinder GmbH auf Nachfrage bestätigt, habe hierbei eine Verletzung von Urheberrechten vorgelegen. Daher habe er rechtliche Schritte eingeleitet.

Als eine Fraktion, die sich für die Übertragung der Sitzungen ins Internet stark gemacht hatte, sei die Verletzung dieser Urheber- und Persönlichkeitsrechte auch für die WAM besonders enttäuschend. „Wenn das dazu führt, dass die Zustimmung zur Aufzeichnung zurückgezogen wird, ist das ein Bärendienst für die Demokratie, denn dann können wieder nur noch Bürger direkt vor Ort die Sitzungen verfolgen“, so die Wahlalternative in einer eigenen Pressemitteilung.

Parlamentarier wollten lange Sitzung wegen Corona-Pandemie vermeiden

Zur Gesamtsituation bemerken die Fraktionen von CDU, FDP und SPD: „Die benannten Tagesordnungspunkte wurden in den Ausschüssen und der Öffentlichkeit intensiv und breit diskutiert. Die Stadtverordneten waren in der Lage, auch ohne weitere Aussprache inhaltlich zu entscheiden.“

In Maintal liege der Inzidenzwert bei deutlich über 300, im Main-Kinzig-Kreis gilt ab 21 Uhr eine Ausgangssperre und seit 16. Dezember ein deutschlandweiter Lockdown. „Angesichts dieser Umstände hat jeder Parlamentarier für sich abgewogen, ob er eine lange Sitzung in Kauf nehmen möchte oder gewillt ist, auch ohne Debatte über die Tagesordnungspunkte zu entscheiden“, erklären sich die Fraktionen gemeinsam.

Wahlalternative Maintal nimmt wegen Pandemie Abstriche in Kauf

Auch die WAM nimmt in ihrer Pressemitteilung Bezug auf die Abstimmung der Geschäftsordnungsanträge: „Diesem Antrag stimmte die große Mehrheit der Stadtverordneten zu, nämlich SPD, CDU und sechs von acht Mitgliedern der WAM-Fraktion. FDP, Grüne und Christian Wolf von der WAM stimmten dagegen, während sich Klaus Seibert von der WAM enthielt“, heißt es in der Mitteilung.

Unter den nicht behandelten Punkten hätte es, so die WAM, auch Punkte gegeben, die man gern besprochen hätte. „Aber letztlich war uns in Mehrheit die Gesundheit der Versammelten wichtiger, als in einer Aussprache unsere Standpunkte darlegen zu können“, so die Wahlalternative.

Insgesamt äußerten sich die Fraktionen von SPD, CDU und FDP auch weiterhin kritisch: „Wir missbilligen, unabhängig von unserer Position in der Sache, das rücksichtslose Verhalten der Fraktion der Grünen in der Sitzung vom 14. Dezember“, heißt es in deren Mitteilung. Dieses Verhalten widerspreche den demokratischen Umgangsformen in einem deutschen Parlament zutiefst.

Die Maintaler Grünen stellten sich mit ihrem Verhalten außerhalb des Konsenses einer respektvollen Debattenkultur.

Vorgehen der Grünen sorgt für Unverständnis

Die Kritik der Grünen, dass der Antrag nicht im Präsidium besprochen wurde, wird hingegen von der WAM geteilt. Doch warum die Grünen-Fraktion „daraufhin aber die Blockabstimmung verhinderte und die Versammlung in einen Abstimmungsmarathon über alle 30 Punkte zwang, ist uns völlig unverständlich. Eine Begründung hierfür wurde auch nicht genannt“, so die Wahlalternative.

Bedauern äußerte die WAM auch über das Verhalten der Grünen, als diese „Zweifel an der Demokratie“ säten. „Über die Beweggründe eines solchen Verhaltens lässt sich nur spekulieren, ebenso über die Folgen der widerrechtlichen Nutzung des Videomaterials, das inzwischen entfernt wurde.“

Abschließend gibt sich die Wahlalternative aber im Vergleich zu den anderen Fraktionen versöhnlich, indem sie über die generelle Zusammenarbeit in Maintal sprach. „In diesem Sinne zeigen wir uns zuversichtlich, dass auch Bündnis 90/Die Grünen künftig wieder für konstruktive Diskussionen zur Verfügung stehen, die Maintal so dringend braucht.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender bezeichnet Verhalten als „ungünstig“

Friedhelm Duch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Maintaler Grünen, erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung: „Das mit dem Videomaterial war unglücklich. Aber das ändert nichts daran, dass wir uns überrollt gefühlt haben.“ Seiner Meinung nach wäre es möglich gewesen, einige Punkte, die man noch hätte diskutieren sollen, auf eine Sitzung im Februar zu verschieben.

„Man wollte die Dinge hier einfach durchdrücken“, so Duch. In Bezug auf die gemeinsame Pressemitteilung der CDU, SPD und FDP meint er: „Dort hängen sie die Demokratie sehr hoch. Doch dazu gehört auch, dass man Minderheiten anhört.“ Dies habe nach Ansicht seiner Fraktion in der vergangenen Sitzung nicht stattgefunden. Duch hatte die Sitzung selbst nach den Geschäftsordnungsanträgen unter großem Protest verlassen. (Jan Max Gepperth)

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