Traditionelles Heringsessen der FDP

Viele Themen bei den Maintaler Liberalen

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Beim Heringsessen der Maintaler FDP: Prof. Dr. Joachim Fetzer (stellvertretender Kreisvorsitzender FDP Main-Kinzig, von links), Klaus Gerhard (FDP-Ortsvorsitzender) und Thomas Schäfer (FDP-Fraktionsvorsitzender).

Viele Reden beim traditionellen Heringsessen der FDP-Fraktion

Einen Monat nach dem Wahldebakel von Thüringen wurde Bodo Ramelow (Linke) gestern erneut zum Ministerpräsident gewählt. Der erste Anlauf der Wahl, bei der der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD als Sieger hervorging, war auch beim traditionellen Heringsessen der Freien Demokraten in Maintal Thema. 

Für Thomas Schäfer (FDP-Fraktionsvorsitzender) ist es keine Option mit der AfD zusammen zu arbeiten

So machte Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer deutlich, dass es für ihn nicht in Frage komme, jemals mit der AfD zusammen zu arbeiten. „Mit mir wird es weder eine Stimme für einen Antrag der AfD geben noch einen Antrag, auf dem die Briefköpfe von FDP und AfD gleichzeitig erscheinen“, sagte er. Eine Partei, die demokratisch gewählt werde, sei für ihn noch lange keine demokratische Partei. 

Gedenkminute an die Opfer in Hanau

Die Veranstaltung an Aschermittwoch stand zudem unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Hanau. „Bevor wir loslegen, möchte ich Sie alle bitten aufzustehen für eine Gedenkminute an die Opfer der Hanauer Attentate“, leitete der Ortsvorsitzende Klaus Gerhard die Veranstaltung ein. 

Nach dem Moment des Innehaltens richtete Gerhard seinen Blick nach vorne: Es gelte, einer massiven Fehlentwicklung entgegenzuwirken, die rein zu Lasten der nachfolgenden Generationen gehe, sagte er. 

Ablehnung der Haushalte von Seiten der FDP

In Maintal habe die FDP als einzige Fraktion im Stadtparlament die letzten beiden Haushalte abgelehnt, weil die Investitionen ins Uferlose liefen. „Zudem noch mit falscher Prioritätensetzung“, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

„Anstatt mit recht geringem Aufwand die städtischen Gebäude zu erhalten und die damit eingesparten Mittel zur Unterstützung der Vereine und notwendige Investitionen beispielsweise im Straßenbau zu verwenden, will Frau Böttcher ein neues Rathaus, ein großes Dienstleistungszentrum mit Parkhaus, ein neues Hallen- und Freibad, ein neues Bürgerhaus, eine neue Feuerwehrstation, noch zwei neue Kitas, einen neuen Betriebshof und mehrere Neubaugebiete in wenigen Jahren herstellen“, so Gerhard. 

Diese Investitionen könne eine 40 000-Einwohner-Stadt wie Maintal nicht stemmen. Der Haushalt werde mit hohen zusätzlichen Abschreibungen und Zinsen belastet. „Das wird zu massiven Steuererhöhungen für die nächsten Jahre führen und obendrauf die freiwilligen Leistungen für die Vereine in Frage stellen“, befürchtet der FDP-Ortsvorsitzende. 

Forderungen der FDP: „Eine neue Priorisierung aller Investitionsmaßnahmen"

In Maintal wurde ein Stadtentwicklungskonzept, ein Wohnraumförderkonzept und ein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Sie sollen laut FDP die Richtschnur für die nächsten zehn bis 20 Jahre festschreiben. „Die FDP fordert auf Basis dieser Pläne eine neue Priorisierung aller Investitionsmaßnahmen und die Aufnahme von kreativen Ideen zur weiteren ausgewogenen Entwicklung unserer Stadt.“, sagt Gerhard. 

So könne man beispielsweise den Bürgerhaus-Neubau in Bischofsheim gut auf lange Zeit verschieben, nur ein Hallenbad neu bauen und die bestehenden öffentlichen Gebäude wie Rathaus und Feuerwehrstationen durch Sanierungen langfristig erhalten. 

Prof. Dr. Joachim Fetzer (stellvertretender Kreisvorsitzender FDP Main-Kinzig): „Mitwirkung ist keine Alleinherrschaft“

„Alles gleichzeitig neuzubauen geht einfach nicht“, ist sich der Ortsvorsitzende sicher. „Mitwirkung ist keine Alleinherrschaft“, stellte der Hauptredner des Heringsessens, der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig, Prof. Dr. Joachim Fetzer, eine klare Botschaft an die Zuhörer in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Fetzer verdeutlichte außerdem, dass nicht alles von den Parteien allein zu entscheiden sei. So sei es Aufgabe der Bürgermeisterin als Behördenleiterin über die Absage des Karnevalsumzugs zu entscheiden. „Vielleicht sind die politischen Parteien gut beraten, sich einfach mal hinter die Entscheidung der Bürgermeisterin zu stellen – auch wenn man sie vielleicht anders getroffen hätte“, sagte er. 

Verantwortung des Stadtrats und der Bürgermeisterin getroffene Entscheidungen umzusetzen

Auf der anderen Seite sehe er aber den Magistrat mit dem Stadtrat und der Bürgermeisterin in der Pflicht, von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidungen umzusetzen. Am Beispiel der Maintaler FDP-Fraktion beschrieb Fetzer, was es bedeute, wenn die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. 

Da treffen sich die Fraktionsmitglieder vor jeder Stadtverordnetenversammlung und diskutieren und argumentieren – über Verkehrsentwicklungspläne und Haushalt, über Straßenberuhigung und Straßenbenennung. „Willensbildung ist Arbeit, manchmal harte Arbeit.“ 

Abschließend überreichte Fraktionschef Schäfer dem Ortsvorsitzenden Gerhard noch ein Präsent als Dank für die langjährige Arbeit. „Klaus Gerhard kümmert sich um Vieles und Viele mit großer sozialer Empathie. Jetzt ist es an der Zeit, das auch wir ihm mal Danke sagen!“ccc

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