Main-Kinzig: Wie viele Polizisten sind tatsächlich im Einsatz? Landtagsabgeordnete wollen Zahlen sehen
Wie viele Polizisten sind tatsächlich im Main-Kinzig-Kreis im Einsatz wie viele Stellen auf den Stationen zwischen Maintal und Schlüchtern sind besetzt? Diese Fragen haben zwei Abgeordnete an die Hessische Landesregierung gestellt.
Main-Kinzig-Kreis – Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau zu möglichen Fehlern in der Nacht des Terroranschlags in Hanau vom 19. Februar ist bekannt geworden, dass nicht nur die Polizeistation Hanau am Freiheitsplatz chronisch unterbesetzt gewesen ist. Nach der Veröffentlichung der Ermittler, die ein „Organisationsversagen“ nicht ausschließen, gab es auch zahlreiche Hinweise darauf, dass die Polizeistationen zwischen Maintal und Schlüchtern unterbesetzt sind.
Diese Hinweise dürften mit ein Grund dafür sein, dass Landrat Thorsten Stolz (SPD) sowie seine beiden Parteikollegen, die Landtagsabgeordneten Christoph Degen (Neuberg) und Heinz Lotz (Steinau) bei diesem Thema jetzt nachhaken. Die beiden Abgeordneten haben nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Allem voran steht die Frage: Wie sieht die personelle Situation in den Polizeidienststellen aus und welche Maßnahmen wurden seitens des Landes getroffen, um die Polizeistationen zwischen Maintal und Schlüchtern in den zurückliegenden Jahren personell zu stärken?
Main-Kinzig: Landrat vermutet zunehmende Arbeitsbelastung bei der Polizei
„Aus vielen Gesprächen mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der Gewerkschaft der Polizei sowie Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass die Arbeitsbelastung in der hessischen Polizei von Jahr zu Jahr zunimmt. Gleichzeitig kommen offenbar die Einstellungsoffensiven der zurückliegenden Jahre nicht oder eben nur teilweise in den Dienststellen vor Ort an“, meint Landrat Stolz in einer Pressemitteilung.
Immer wieder werde er auf nicht besetzte Stellen in den Stationen angesprochen, was natürlich bedeute, dass die wichtige Polizeiarbeit durch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort dann zusätzlich gestemmt werden müsse. „Seit Jahren fordere ich, auch im Schulterschluss mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, eine Stärkung der Polizeidienststellen in der Fläche. Der Main-Kinzig-Kreis ist in den zurückliegenden Jahren erheblich gewachsen, und wir sind mit Abstand der einwohnerstärkste hessische Landkreis, aber in der Personalbemessung findet das offenbar kaum Niederschlag“, so der Landrat weiter.
„Auch uns treibt die personelle Situation der hessischen Polizei, insbesondere die Personalstärke in den einzelnen Stationen vor Ort, um. Vor allem aber ist es für uns als Landtagsabgeordnete wichtig zu wissen, ob die zusätzlichen Einstellungen auch tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung in der Fläche führen“, machen Degen und Lotz deutlich.
Main-Kinzig: Abgeordnete wollen Zahl der Überstunden wissen
Insgesamt sind es sechs Fragen, in der die Personalsituation zwischen 2019 und 2021 aufgelistet werden solle. Ferner wollen Degen und Lotz wissen, ob alle Planstellen tatsächlich besetzt und in welchem Umfang innerhalb der Polizeidirektion Main-Kinzig Stellen durch Elternzeit oder Langzeiterkrankung vakant sind. „Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben seit April 2019 bis Ende 2021 ihre Ausbildung bei der hessischen Polizei abgeschlossen und sind in den Dienst eingetreten? Wie viele davon haben in der Polizeidirektion Main-Kinzig ihren Dienst angetreten?“, lauten zwei weitere Fragen. Schließlich packen die Landtagsabgeordneten ein weiteres heißes Eisen an. Sie wollen vom Innenministerium die Zahl der Überstunden nach einzelnen Stationen aufgelistet haben.
„Wir erwarten verlässliche Zahlen zu den besetzten und offenen Stellen sowie zum Umfang der Überstunden in den jeweiligen Polizeistationen, weil wir einen Handlungsbedarf vor Ort sehen“, sagt Stolz. Es sei unbefriedigend, dass zwar alljährlich eine detaillierte Kriminalstatistik vorgelegt werde, dabei aber statistisch nicht abgebildet sei, wer diese Resultate vor Ort erarbeitet hat. Hier sei mehr Transparenz im Leistungsbericht der hessischen Polizei möglich. Es gebe ein berechtigtes Interesse nicht nur der Kommunalpolitik, ehrliche Zahlen zum Stellenplan und zur tatsächlichen Personalentwicklung zu erhalten.
Das Thema der inneren Sicherheit sei angesichts der wachsenden Herausforderungen von hohem öffentlichem Interesse. In diesem Sinne versteht der Landrat seine Forderung als Lobbyarbeit insbesondere für die Polizeikräfte im Schicht- und Wechseldienst. „Diese verantwortungsvolle Tätigkeit darf nicht zu einer dauerhaften Überlastung führen mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit“, sieht der Landrat nicht zuletzt die Attraktivität des Berufes gefährdet. (Von Thorsten Becker)