Neuberger müssen mit höheren Steuern rechnen
Neuberg – Neuberg betritt Neuland: Erstmals in der Geschichte der Gemeinde hat Bürgermeister Jörn Schachtner (SPD) am Mittwochabend in der Gemeindevertreterversammlung einen Doppelhaushalt eingebracht. Das Instrument wird von den Kommunen vor allem genutzt, um bei anstehenden hohen Investitionen mehr Planungssicherheit zu erlangen. Und derlei Investitionen stehen in der Gemeinde in der Tat an:
Bekanntlich soll die Gemeinde ein neues Feuerwehrgerätehaus bekommen, dessen Kosten auf mindestens rund sechs Millionen Euro geschätzt werden. Zudem hat das Parlament am Mittwoch den Bau einer vierzügigen Kindertagesstätte auf der Weingartsweide auf den Weg gebracht. Die Baukosten dafür werden mit 4,8 Millionen Euro in den Doppelhaushalt eingehen.
Laut Schachtner war die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 ein Vorschlag der CDU. Ihm sei es aber auch darum gegangen, „eine Hängepartie“ wie im vergangenen Jahr zu vermeiden. Damals hatte das Parlament den Haushalt erst zu Beginn des Sommers verabschiedet, obwohl die gesetzliche Frist eigentlich am 30. November des Vorjahres endet. Damit stand die Gemeinde allerdings nicht alleine da. Weil die Kommunen wegen der derzeit schwer vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung die Orientierungsdaten des Landes (Informationen über Schlüsselzuweisungen, Steuerungsdaten zur Gewerbesteuer und den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer) generell später bekommen, verspätet sich auch immer häufiger die Einbringung der Haushalte.
Finanzen angespannt
Die Finanzlage in Neuberg ist laut Schachtner so angespannt, dass man die Gemeindefinanzen „kurz- oder mittelfristig“ nicht ohne eine Anpassung von Steuern und Gebühren in den Griff bekommen wird. Der Bürgermeister sprach dem Parlament die Empfehlung aus, die Steuern jetzt schon zu erhöhen, selbst wenn er persönlich dies angesichts der Energiekrise, die vor allem einkommensschwache Menschen besonders belaste, für „suboptimal“ halte.
In seinen Entwurf hat er die Erhöhung von Steuern und Gebühren bisher noch nicht eingepreist. Danach rechnet der Bürgermeister für 2023 im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von knapp 900 000 Euro. Aufwendungen von etwa 14,6 Millionen Euro werden Erträge von 13,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Und auch im Jahr darauf wird es den Berechnungen zufolge ein Defizit geben, wenngleich dieses mit einem Fehlbetrag von rund 300 000 Euro geringer ausfallen werde. Es wird mit Erträgen von 14,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 14,5 Millionen Euro kalkuliert. In seiner Haushaltsrede unterstrich Schachtner, dass die Gemeinde jetzt vor großen Investitionen stünde, die eigentlich bereits in den vergangenen Jahrzehnten hätten getätigt werden müssen, und für die es jetzt keinen Aufschub mehr gebe. Dabei nahm er auch die Parteien in die Pflicht, die sich 2019 gegen eine Fusion mit der Nachbarkommune Erlensee ausgesprochen hatten. Ideen für die Zukunft Neubergs, wie sie damals von deren Seite angekündigt worden seien, habe es nicht gegeben. „Fehlanzeige“, so der Bürgermeister. „Spätestens mit diesem Haushalt werden wir uns gemeinsam über die Zukunft auseinandersetzen müssen“, so Schachtner.
Neben den großen Investitionen wie dem Feuerwehrgerätehaus und der Kindertagesstätte kommen weitere finanzielle Herausforderungen auf die Gemeinde zu. Dazu zählt unter anderem die Instandsetzung des maroden Dachs der Kindertagesstätte Panamahaus. Rund 200 00 Euro muss die Gemeinde dafür aufbringen. Geld, das laut Schachtner nicht unter den Investitionen verbucht werden kann, sondern in den Ergebnishaushalt einfließen muss. Auch die Flüchtlingskrise macht sich im Gemeindehaushalt bemerkbar. Für 2023 habe der Main-Kinzig-Kreis die Zuweisung von weiteren 68 Personen angekündigt. Am Ortsausgang von Ravolzhausen soll zur Unterbringung der Menschen eine Containeranlage aufgestellt werden. Das Parlament bewilligte rund 223 000 Euro für die Baunebenkosten, die bei der Erstellung der Anlage anfallen und die von der Gemeinde getragen werden müssen.
Defizite sollen durch Rücklagen ausgeglichen werden
Nicht zuletzt müssten dringend Investitionen in das marode Kanalnetz von Neuberg fließen, so der Bürgermeister. Die Defizite sollen laut Schachtner durch Rücklagen ausgeglichen werden, die er auf etwas mehr als zwei Millionen Euro bezifferte.
Schachtner kündigte zudem eine Umstrukturierung der Verwaltung an. Mittelfristig soll es einen eigenen Fachbereich Bauen und Wohnen geben, der die großen Vorhaben der kommenden Jahre koordinieren soll. Der Fachbereich Soziale Dienste, der derzeit noch beim Verwaltungschef selbst angegliedert ist, soll eine eigene Fachbereichsleitung bekommen. Diesen personalintensiven Bereich könne der Bürgermeister nicht fachgerecht erfüllen, sagte er. Vor dem Hintergrund des Kita-Neubaus auf der Weingartsweide und der Eröffnung der Waldkita im März seien Herausforderungen zu meistern, die professionell begleitet werden müssten. (Von Holger Weber-stoppacher)