Neuberg

Haushaltsreden im Neuberger Parlament: Im Zeichen der Fusion

Kita, Bürgerhaus und Kläranlage in Neuberg. Archivbild: Häsler

Neuberg. In seltener Einheit ist am Mittwochabend im Gemeindeparlament in Neuberg der Haushalt für 2019 verabschiedet worden. Die Gemeinde rechnet bei Erträgen von knapp elf Millionen Euro mit einem Überschuss von rund 290 000 Euro.

Von Holger Weber

Die Haushaltsreden, aber auch die Anträge der Fraktionen waren schon deutlich geprägt von der möglichen Fusion der Gemeinde mit der Nachbarkommune Erlensee.

Bekanntlich sollen die Bürger am 26. Mai darüber abstimmen, ob aus Neuberg und Erlensee eins wird, wenngleich die Neuberger Parlamentarier am 23. Januar zunächst einmal den Bürgerentscheid per Beschluss auf den Weg bringen müssen.

Ursprünglich wollten die CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Neuberger Liste 12 500 Euro für eine Klimaanlage im Rathaus einstellen. Mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Bürgerentscheid wurde der Haushaltsansatz jetzt mit einem Sperrvermerk bis zum 31. Mai versehen. Auch soll es vorerst keine Stellenanhebungen geben.

Die SPD verzichtete laut ihres Fraktionsvorsitzenden Thomas Mutschler angesichts der bevorstehenden Abstimmung gleich ganz auf Haushaltsanträge. Mutschler machte jedoch in seiner Rede deutlich, dass für die Sozialdemokraten ein Zusammenschluss mit der Nachbarkommune eine Lösung für die chronisch leeren Kassen der Gemeinde sein könnte. „Wir haben zwar ein Plus erzielt, aber Geld für die Aufhebung des Investitionsstaus bleibt uns nicht“, sagte der Sozialdemokrat und machte dafür auch das Land Hessen mit verantwortlich, das den Kommunen Geld wegnehme und nur teilweise als Almosen zurückgebe.

CDU weiterhin skeptisch

Die CDU steht der möglichen Fusion mit Erlensee weiterhin äußerst kritisch gegenüber, wie Fraktionsvorsitzender Federico Theilen deutlich machte. Aus der Machbarkeitsstudie habe er den Schluss gezogen, dass Neuberg durch eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen 250 000 bis 300  000 Euro pro Jahr sparen könne. Theilen befürwortete gegenüber einer Fusion jedoch eine Interkommunale Zusammenarbeit und die Gründung von einzelnen Zweckverbänden, beispielsweise um interkommunale Gewerbegebiete zu schaffen.

Für die knappen Kassen machte Theilen zugleich Bürgermeisterin Iris Schröder verantwortlich. In Langenselbold, wo gerade die Grundsteuer B aufgrund von Erweiterungsplänen der Firma Elementar um 30 Punkte gesenkt worden ist, sehe man, dass eine Ansiedlung von Gewerbe sich auszahle, so Theilen. Die CDU plädiere seit Jahren für die Ansiedlung von mehr Gewerbe, sagte Theilen. „Dann könnten wir uns auch die Fusion mit Erlensee sparen“, so der CDU-Chef.

Die Haushaltsentwicklung wurde sowohl von der Neuberger Liste als auch von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. „Wir sind eben eine 5000-Seelen-Gemeinde. Da ist doch klar, dass wir nicht auf großem Fuß leben können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Melanie Esch. Bei der Frage, ob Neuberg mit Erlensee fusionieren solle, plädierte Esch dafür, auf die Meinung der Bürger zu hören. „Wir sollten da sehr sensibel sein und uns im Gespräch mit den Menschen ein Bild machen“, sagte sie.

Beschlüsse der Gemeindeversammlung

In der Gemeindeversammlung am Mittwochabend wurden in Neuberg folgende Beschlüsse gefällt:

Hessenkasse:Die Gemeinde will sich an dem Investitionsförderprogramm der Landesregierung beteiligen, das im Falle von Neuberg rund 970 000 Euro umfasst. Zehn Prozent, also etwa 97 000 Euro, muss die Gemeinde selbst zusteuern. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Feuerwehr:Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr wird laut einstimmigem Beschluss fortgeschrieben. Lobend erwähnten die Parlamentarier die Eigeninitiative der Brandbekämpfer, die das rund 80-seitige Werk selbst verfasst und dadurch der Gemeinde viel Geld gespart hätten. Die Fortschreibung des Plans war angesichts der geplanten Neuanschaffung von zwei Fahrzeugen notwendig.

Friedhofsgebühren: Das Parlament hat einstimmig eine Erhöhung der Friedhofsgebühren beschlossen. Damit sollen die Defizite von 43 000 Euro aus dem laufenden Jahr ausgeglichen werden.

Spielmobilanhänger:Die geforderte Anschaffung des Anhängers zur Nutzung von Gemeinde, Schule und Kindergärten soll zunächst weiter im Sozial- Kultur- und Sportausschuss beraten werden.

Seniorendependance: Die Gemeinde wird laut einstimmigem Beschluss den Alten- und Pflegezentren einen Zuschuss von 1500 Euro zur Errichtung eines Sonnenschutzes in der Seniorendependance Haus Neuberg geben.

Kreisumlage: Das Gemeindeparlament fordert die Senkung der Kreisumlage um einen Prozent.

Quelle: Hanauer Anzeiger

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare