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Neuberg will Kosten für Testzentrum drücken

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Von: Holger Weber-Stoppacher

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Im Gemeindehaus war das Testzentrum untergebracht. Die Gemeinde hat die Miete an die Kirche bezahlt. Warum eigentlich nicht der Unternehmer?
Im Gemeindehaus war das Testzentrum untergebracht. Die Gemeinde hat die Miete an die Kirche bezahlt. Warum eigentlich nicht der Unternehmer? © Reinhard Paul

Neuberg – Hat die Gemeinde Neuberg Geld für die Unterhaltung und den Betrieb eines Testzentrums ausgegeben, obwohl dies eigentlich Sache des Betreibers gewesen wäre? Um diese Frage ging es am Donnerstagabend einmal mehr im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde, in dem diesmal auch Neubergs ehemalige und damals noch verantwortliche Bürgermeisterin Iris Schröder (SPD) gehört wurde.

Die Gemeinde hatte das Testzentrum zu Anfang des vergangenen Jahres, kurz vor der dritten Coronawelle, im evangelischen Gemeindehaus in Ravolzhausen gemeinsam mit einem privaten Betreiber aus Hammersbach eingerichtet und dabei die Kosten für die Miete als auch die Ausgaben für eine Mitarbeiterin übernommen, die in der Organisation des Zentrums beschäftigt war. Das Zentrum war bis September vergangenen Jahres in Betrieb, dann erfolgte ein Umzug in das gemeindeeigene DRK-Heim, wodurch dann zumindest die Miete eingespart wurde. Die dadurch entstandenen überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 45 000 Euro sollte das Parlament nachträglich im Dezember genehmigen. Dazu kam es aber nicht.

Theilen: Sehen Verstoß gegen Haushaltsrecht

Sowohl CDU, Neuberger Liste als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass es für die Ausgaben niemals einen Beschluss des Parlaments gegeben habe, auch habe es keinen Vertrag mit dem Betreiber gebeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Federico Theilen: „Darin sehen wir einen klaren Verstoß gegen das Haushaltsrecht, der uns auf die Füße fallen könnte.“

Bürgermeisterin Iris Schröder verwies auf die Notsituation, in der sich die Gemeinde damals befunden habe. Man sei erleichtert gewesen, mit dem Anbieter eine schnelle und effektive Lösung gefunden zu haben. Viele Anbieter habe es damals noch nicht auf dem Markt gegeben. „Und wofür kann man Steuergelder sinnvoller ausgeben als für die Gesundheit seiner Bürger?“, fragte sie. Zudem seien die laufenden Kosten für die Parlamentarier im Haushaltsvollzugsbericht einsehbar gewesen. Dazu Theilen: „Für den Zeitraum von vier Wochen akzeptiere ich die Vorgehensweise als Notmaßnahme. Doch spätestens dann hätte man mit dem Betreiber einen Vertrag machen müssen.“

Da es keinen Beschluss gegeben habe, sei es für das Parlament auch nicht möglich gewesen, die Vorgehensweise der Verwaltung zu hinterfragen, ergänzte Christoph Esch (mittlerweile parteilos). Auch die SPD folgte schließlich dem Vorstoß von Walter Bernges (CDU), der vorschlug, präventiv die Kommunalaufsicht einzuschalten, damit die Angelegenheit kein rechtliches Nachspiel für die Gemeinde bekomme.

Schachtner spricht mit der Kommunalaufsicht

Bürgermeister Jörn Schachtner sagte zu, in Kürze das Gespräch mit der Behörde des Main-Kinzig-Kreises zu suchen. Zudem sollen die Verträge mit dem Betreiber des Testzentrums nachträglich aufgesetzt werden, dies sei möglich, sagte Schachtner. Auch soll die Gemeinde mit dem Unternehmer aus Hammersbach noch einmal nachverhandeln. Ziel ist es demnach, dass die Verwaltung zumindest die Mietkosten zurückerstattet bekommt. Denn bei rund 300 Corona-Tests, die in dem Zentrum zumindest anfänglich täglich vorgenommen worden seien, habe der Betreiber viel Geld verdient. Das gleiche Unternehmen betreibt auch das Testzentrum, das derzeit im DRK-Haus eingerichtet ist. Theilen fast drohend: „Der Unternehmer hat sicherlich auch ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuberg.“ (Von Holger Weber)

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