Hammersbach, Ronneburg, Niederdorfelden und Limeshain stellen Kooperation vor

Neuer Ordnungsbezirk: Kooperation von vier Gemeinden aus dem Main-Kinzig-Kreis

Die vier Bürgermeister (von rechts) Michael Göllner (Hammersbach), Adolf Ludwig (Limeshain), Klaus Büttner (Niederdorfelden) und Andreas Hofmann (Ronneburg, alle SPD) wollen interkommunal Zusammenarbeiten.
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Die vier Bürgermeister (von rechts) Michael Göllner (Hammersbach), Adolf Ludwig (Limeshain), Klaus Büttner (Niederdorfelden) und Andreas Hofmann (Ronneburg, alle SPD) wollen interkommunal Zusammenarbeiten.

Ronneburg/Hammersbach/Niederdorfelden – Wer Klaus Büttner kennt, der weiß, dass der Bürgermeister von Niederdorfelden bei jeder Gelegenheit die Eigenständigkeit seiner Gemeinde im sogenannten Frankfurter Speckgürtel behauptet.

Umso bemerkenswerter, dass er sich mit der Benennung des neuen interkommunalen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirks „Ronneburger Hügelland“ einverstanden zeigt, der von den vier beteiligten Bürgermeistern in Vertretung ihrer Kommunen am Dienstag in Limeshain vorgestellt wurde. Und hierin liegt gleich eine weitere Besonderheit: Die gastgebende Wetteraukommune wird künftig mit den drei MKK-Gemeinden Hammersbach, Ronneburg und Niederdorfelden über die Kreisgrenze hinweg kooperieren.

Ronneburg/Hammersbach/Niederdorfelden – „Ich kann mit der Bezeichnung leben, da ja der Sitz des Behördenbezirks in Ronneburg angesiedelt ist“, zeigt sich Büttner großmütig. Und auch Limeshains Bürgermeister Adolf Ludwig, der sich am 1. November zur Wiederwahl stellt, hat bereits gute Erfahrungen in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) mit Hammersbach, etwa beim Gewerbegebiet Limes oder bei der Kooperation der Feuerwehren. „Wir kennen uns alle seit Jahren sehr gut“, erklärt Hammerbachs Bürgermeister Michael Göllner für die vier Rathauschefs, die alle der SPD angehören.

Vor allem aber passen die Rahmenbedingungen, die Ronneburgs Bürgermeister Andreas Hofmann im Einzelnen erläutert. So hätten die vier Kommunen eine ähnliche Größe und „Gebietskulisse“. Und alle haben seit Monaten das gleiche Problem. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt urteilte im November 2019, dass die Verkehrsüberwachung als hoheitliche Aufgabe der Kommunen nicht von privaten Dienstleistern durchgeführt werden dürfe.

Viele vor allem kleine Kommunen hätten jedoch infolge der kommunalen Finanzkrise in Hessen eben diesen Weg gewählt, da sie sich schlicht kein eigenes Personal hätten leisten können, erklärt Hofmann. Diese jahrelange Praxis sei nicht nur vom Regierungspräsidium geprüft und genehmigt worden. „Es war sogar bis ins Innenministerium abgesprochen, dass alles okay ist“, ergänzt Göllner. „Ich betone das, weil in Medienberichten immer mitgeschwungen ist, dass die Kommunen illegal gehandelt hätten.“

Da das Gericht auch keine Übergangsfrist eingeräumt habe, seien die Kommunen seit dem Urteil in Sachen Verkehrsüberwachung unterversorgt gewesen, so Hofmann. Das soll sich ab 1. Dezember – spätestens aber mit Beginn des neuen Jahres – mit dem gemeinsamen Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk ändern. Unter Federführung von Ronneburg schaffen die Kommunen zwei Vollzeit und eine Teilzeitstelle für Ordnungspolizisten. Deren Aufgabe soll in erster Linie sein, Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen und Falschparker zu ermitteln. Eine weitere Teilzeitkraft im Ordnungsamt soll die entsprechenden Verfahren gegen die Verkehrssünder abwickeln.

Spareffekt: Nicht jede Kommune muss selbst „Blitzer“ und Fahrzeuge anschaffen. Und nicht jede Gemeinde muss zwei Ordnungshüter vorhalten, um dem in manchen Verfahren nötigen Vier-Augen-Prinzip gerecht zu werden beziehungsweise Krankheits- oder Urlaubsvertretungen sicher zu stellen. So reduzieren sich die theoretischen Gesamtkosten der vier Kommunen für Personal und Ausstattung von 520 000 Euro (ohne interkommunale Zusammenarbeit) auf 250 000 Euro.

Zudem können die Kommunen künftig flexibel reagieren. Größere Veranstaltungen wie etwa auf der Ronneburg werden im Team gestemmt. Verkehrsüberwachungen sind auch abends oder an Wochenenden möglich. „Wir haben ein System ausgeklügelt, sodass jede Kommune beim Einsatz der Mitarbeiter auf ihren Schnitt kommt“, erklärt Hofmann.

Die Kosten würden unter den vier Kommunen entsprechend den Einwohnerzahlen aufgeteilt. Zwar stünden die endgültigen Genehmigungen noch aus, jedoch sei der Antrag der IKZ mit den entsprechenden Stellen beim Kreis und im Land abgestimmt, sodass die Bürgermeister auch von einer Landesförderung für die IKZ von einmalig 100 000 Euro zur Anschaffung von Kameras und Fahrzeugen ausgehen.

„Wir werden mit diesem Konstrukt sicher kein Plus machen“, betont Büttner. „Aber wir können endlich wieder unseren Pflichten nachkommen.“ Mit der Beauftragung von Dienstleistern sei man in der Vergangenheit gut gefahren, ergänzt Göllner. „Wenn man Ordnung im Verkehr haben will, dann geht es eben nur über den Geldbeutel. Wir sind froh, dass wir jetzt wieder Stellschrauben dazu haben.“

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