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Ärger um Parkplatz am Action-Markt in Nidderau hält an

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Links und rechts an der Zufahrt zum Parkplatz des Geschäfts- und Ärztehauses Am Pfarrgarten in Nidderau weisen Schilder auf die seit April geltenden Geschäftsbedingungen und Parkregelungen hin. Nach Einschätzung von Verbraucheranwalt Thomas Hollweck ist die Beschilderung in diesem Fall ausreichend, damit ein Vertragsschluss zwischen Kunde und der Kontrollfirma Parkwatcher entstehen kann. Fotos: J. Weber
Links und rechts an der Zufahrt zum Parkplatz des Geschäfts- und Ärztehauses Am Pfarrgarten in Nidderau weisen Schilder auf die seit April geltenden Geschäftsbedingungen und Parkregelungen hin. Nach Einschätzung von Verbraucheranwalt Thomas Hollweck ist die Beschilderung in diesem Fall ausreichend, damit ein Vertragsschluss zwischen Kunde und der Kontrollfirma Parkwatcher entstehen kann. Fotos: J. Weber

„Abzocke“, „moderne Wegelagerei“, „Frechheit“ – so lauten die Kommentare in sozialen Netzwerken zur Überwachung von Privatparkplätzen. Auch am Action-Markt in Nidderau werden seit April 30 Euro fällig, wenn Kunden vergessen, ihre Parkscheibe auszulegen, oder die vorgegebene Parkzeit von 60 Minuten überziehen.

„Hallo, kann mir jemand sagen was das für eine Abzocke ist?“, fragt eine Nutzerin bei Facebook. „Seit Jahren gehört der Parkplatz beim Action zu den Geschäften!!! Frei!!! Jetzt auf einmal sowas? Bin stinksauer. Habe nur etwas umgetauscht und soll jetzt 30 Euro Strafe zahlen.“

Solche Kommentare findet man im Internet zuhauf, seit die Hanauer Firma Parkwatcher den Parkplatz des Geschäfts- und Ärztehauses Am Pfarrgarten in Nidderau überwacht. Gerade jetzt in den Sommerferien, wo täglich Hunderte Menschen ins Nidderbad und ins Kino strömen, hat sich die Parkplatzsituation in der Neuen Mitte noch einmal zugespitzt. Und immer wieder gibt es Kunden, die sich über die Parkregelung aufregen.

So hat sich diese Woche eine Frau aus Schöneck bei unserer Zeitung gemeldet. „Meine Haushaltshilfe war für zehn Minuten dort einkaufen und hatte keine Parkscheibe ausgelegt, weil ihr die Regelung nicht bekannt war“, beschwert sie sich. „Auf welchen Paragraphen berufen die sich da? Gleich eine Firma zu beauftragen zum Geld eintreiben finde ich unmöglich!“

Das Ordnungsamt der Stadt Nidderau kennt solche Beschwerden zur Genüge. Allerdings verweisen die Mitarbeiter darauf, dass die Stadt keinerlei Handhabe hat, da es sich um ein Privatgelände handelt. Der Berliner Rechtsanwalt Thomas Hollweck, dessen Kanzlei auf Verbraucherrecht spezialisiert ist, bestätigt: „Sofern es sich nicht um öffentliches Straßenland handelt, sondern um privaten Grundbesitz, darf der Eigentümer innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen machen, was er möchte. Er kann selbst festlegen, wie lange und zu welchen Gebühren ein Kunde auf dem Parkplatz parken darf.“

In Nidderau hat die Hausverwaltung Immo-Consult B. Berhorst aus Bruchköbel die Firma Parkwatcher mit der Überwachung des Parkplatzes beauftragt. Zugleich weisen neben den Parkhinweisschildern auch Aushänge an den Geschäftseingängen die Kunden auf die Regelung hin. „Aufgrund zahlreicher Falschparker in den vergangenen Monaten und damit verbundenen verärgerten Kunden unserer Mieter wird der Parkplatz ab sofort von einer externen Firma überwacht“, heißt es dort. „Sollten Sie mehr als eine Stunde bei einem unserer Mieter benötigen, sprechen Sie bitte diesen Mieter an, damit Sie einen entsprechend verlängerten Parkausweis erhalten.“

Tatsächlich liegt der Parkplatz am Rande eines Wohngebiets. Ganz in der Nähe liegt der „Kleine Bahnhof“ von Windecken, über den Berufstätige mit der Niddertalbahn nach Frankfurt pendeln. Zudem befinden sich auf der anderen Straßenseite weitere Geschäfte und Gastronomie-Betriebe. Dass in der Vergangenheit nicht nur Kunden des Geschäfts- und Ärztehauses den Parkplatz genutzt haben, sicher auch über mehrere Stunden, ist nachvollziehbar. Eine Sprecherin des Non-Food-Discounters Action, dem Hauptmieter Am Pfarrgarten, bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung: „Natürlich liegt es in unserem Interesse, unseren Kunden die Parkplätze freizuhalten.“ Die Sprecherin betont aber auch: „Wir sind nicht Initiator der Sache. Auch bei der Handhabung der Parkplatzkontrolle sind wir komplett raus.“

Doch gerade diese Handhabung ist es, die ebenfalls bei den Kunden auf Kritik stößt. Nicht nur, dass die Parkplatzwächter in Minutenschnelle ihre Verweise ausstellen und keine Kulanz gelten lassen. Auch die Höhe der Gebühren wird ruft bei den Betroffenen Empörung hervor. „Abzocke sind 30 Euro, anstatt der üblichen zehn und die Tatsache, dass diese Firma offenbar nur mithilfe ihrer Parksünder existiert“, empört sich eine Frau auf Facebook. „Das ist ne Frechheit. Deutschland entartet mit solcherlei Manie.“

Auch Rechtsanwalt Thomas Hollweck hält 30 Euro für unverhältnismäßig hoch. „Als Orientierung dienen die städtischen Gebühren, welche für einen Parkverstoß verlangt werden“, sagt Hollweck. „Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise fünf bis zehn Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das Doppelte der städtischen Gebühr betragen.“

Auf Anfrage unserer Zeitung teilt das Ordnungsamt mit, dass vergleichbare Verstöße (Parken außerhalb markierter Flächen in einem verkehrsberuhigtem Bereich, Parken ohne die geforderte Parkscheibe und Parken mit falsch eingestellter Parkscheibe) in Nidderau mit zehn Euro geahndet werden.

„Das Gesetz regelt, dass Geschäftsbedingungen nicht zu sehr von der gesetzlichen Regelung abweichen dürfen“, so Hollwecks Einschätzung. „Ist eine Gebühr mehr als doppelt so hoch als gesetzlich bestimmt, so ist die Geschäftsbedingung unwirksam.“

Ein weiterer Punkt, weshalb es laut Hollweck in vielen Fällen zu keinem Vertragsschluss zwischen Kunde und privater Parkplatzkontrollfirma kommt, ist die unzureichende Beschilderung. Im Nidderauer Fall kommt der Anwalt allerdings zu einem anderen Schluss. „Ich denke, diese Schilder sind grundsätzlich in Ordnung, auch wenn der Hinweis auf die 30 Euro der Vertragsstrafe meiner rechtlichen Auffassung nach zu klein ist, um vertraglich wirksam zu werden. Da die Beschilderung aber insgesamt als okay bezeichnet werden kann, würde ein Richter die Forderung vermutlich als berechtigt ansehen.“

Weitere Fragen und Antworten zur Rechtslage bei privater Parkraumüberwachung finden Sie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Hollweck.

www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/parkplatzkontrolle/

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