Lokalpolitik

Aufregung um Container für Flüchtlinge: Ortsbeirat kritisiert Informationspolitik der Verwaltung

Auf dem ehemaligen Lagerplatz des Bauhofs am Sportplatz in Ostheim hat die Stadt nun Container zur Unterbringung von 30 Flüchtlingen aufgestellt, um die menschenunwürdige Sammelunterkunft an der Liebigstraße in Heldenbergen nach jahrelanger Diskussion auflösen zu können. Nachbarn kritisieren, sie wurden nicht informiert.
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Auf dem ehemaligen Lagerplatz des Bauhofs am Sportplatz in Ostheim hat die Stadt nun Container zur Unterbringung von 30 Flüchtlingen aufgestellt, um die menschenunwürdige Sammelunterkunft an der Liebigstraße in Heldenbergen nach jahrelanger Diskussion auflösen zu können. Nachbarn kritisieren, sie wurden nicht informiert.

Heftige Kritik gab es am Mittwochabend in der Sitzung des Ortbeirats Ostheim im Hinblick auf die Informationspolitik des Rathauses. Im Mittelpunkt stand dieses Mal die neue Flüchtlingsunterkunft am Sportplatz.

Nidderau – „Im Ort sind bei der Bevölkerung die neuen Wohncontainer auf dem ehemaligen Bauhofgelände am Rande von Ostheim mittlerweile zum Riesenaufreger geworden“, erklärt Ortsvorsteher Klaus Mehrling (SPD) in der Sitzung des Ortsbeirats Ostheim beim Aufruf des Tagesordnungspunktes. Dabei geht es weniger um die Tatsache, dass Mitte September die 30 Wohncontainer zwischen Festplatz und der Wohnbebauung von 30 alleinstehenden männlichen jugendlichen Flüchtlingen bezogen werden sollen, sondern darum, dass offenbar weder der Ortsbeirat noch die Ostheimer Bevölkerung darüber informiert wurde.

Die Stadtverwaltung hatte zwar in einer Pressemitteilung am 24. Juni mitgeteilt, dass aktuell der vom Bauhof genutzte Lagerplatz in Ostheim in unmittelbarer Nähe zum Festplatz geräumt und anschließend für die Aufstellung von Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt würde, dies war wohl jedoch an den Ostheimern vorbeigegangen.

Anwohnerin sei von der Stadt Nidderau nicht über die Pläne informiert worden

Für den Standort habe laut Verwaltung gesprochen, dass er nahe an der Wohnbebauung liege und damit eine bessere Integration möglich sei. Anders sehen dies die Anwohner, wie beispielsweise Wiltrud Heppding, deren Grundstück unmittelbar an das Bauhofgelände grenzt. Sie sei zu keinem Zeitpunkt von der Stadt über deren Pläne unterrichtet worden. So sei ein Erdwall als Sichtschutz erst auf- und dann wieder abgetragen worden. Warum, das wisse offensichtlich nur die Stadt.

Wegen der mangelnden Informationspolitik würde mittlerweile auch die Gerüchteküche glühen, wie Ortsbeiratsmitglied Hans-Günter Frech (CDU) berichtete. So wollen Dorfbewohner erfahren haben, dass noch eine zweite Etage für weitere 30 Flüchtlinge geplant sei. Das jedoch dementierte der bei der Ortsbeiratssitzung anwesende Fachbereichsleiter Holger Nix umgehend. „Nein, nein. Mehr Container wird es an diesem Standort definitiv nicht geben“, versicherte Nix. Allerdings würde das gegenüberliegende Jugendheim in Kürze umgenutzt und Mitarbeitern der Flüchtlingsbetreuung der Stadt als Büro dienen. Abschließend war sich der Ortsbeirat einig, dass der Magistrat eindringlich gebeten werden soll, seine Informationspolitik zukünftig zu verbessern.

Nidderau: Bushaltestelle an der Ringstraße ist seit langem ein heiß diskutiertes Thema

Ein Thema an diesem Abend, das ebenfalls schon seit Längerem die Anlieger und die städtischen Gremien beschäftigt, ist die Bushaltestelle in der Ringstraße direkt am Bahnhof. „Hier wurde uns schon so oft Besserung versprochen, doch nichts passiert“, erregte sich ein Ehepaar, das direkt an der Haltestelle wohnt. Die Busse würden größtenteils leer durch die Ringstraße fahren und auch der Zugang zum Bahnhof, die kleine Treppe, sei mittlerweile wegen Baufälligkeit komplett gesperrt. Es gebe also keinen Grund für die Beibehaltung der Haltestelle in der Ringstraße.

Davon ist auch der Ortsbeirat überzeugt, und da die allseits gewünschte Verlegung der Bushaltestelle auf das Bahnhofsgelände von der Bahn verzögert werde, hat der Ortsbeirat sich im Vorfeld der Sitzung bereits Gedanken über die Verlegung gemacht. Neuer Standort soll die Eisenbahnstraße/Ecke Taunusstraße werden, auch wenn es dagegen bereits 38 Unterschriften von Anliegern gebe, die sich dagegen aussprechen würden. „Aber auch das soll ja nur eine Zwischenlösung sein. Denn wir wollen auf den Bahnhofsvorplatz“, so Ortsvorsteher Mehrling unmissverständlich. Dafür soll sich die Verwaltung weiterhin einsetzen.

Stadtrat Vogel: „Die Stadt muss handlungsfähig bleiben“

Ortsbeirat und Anwohner werfen der Stadtverwaltung vor, nicht über die Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen am Sportplatz in Ostheim informiert zu haben. Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) räumt auf Anfrage unserer Zeitung ein, dass es im Vorfeld kein explizites Schreiben an die Anwohner gegeben habe. Aber: „Der Standort wurde neben anderen in allen Gremien diskutiert, zumal hier am Festplatz auch schon einmal Container standen. Zudem haben wir am 24. Juni eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Bei solchen Entscheidungen, die bei Anwohnern selten gut ankommen, müssen wir als Stadt auch handlungsfähig bleiben.“ Man habe die Einwände der Anwohner bereits insofern berücksichtigt, dass die Container nicht zweistöckig installiert wurden. In der „Appartementanlage“ mit 30 Wohneinheiten fänden 30 Geflüchtete Platz. Man habe sich gegen den früheren Aufstellort am Rande des Festplatzes entschieden, um dort weiterhin Feierlichkeiten wie die Kerb oder Vereinsjubiläen zu ermöglichen, auch wenn beispielsweise die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Feuerwehr in diesem Jahr wegen Corona abgesagt worden seien. Zudem verweist Vogel auf einen Ortstermin mit Mitarbeitern der Bauverwaltung, der auf Bitte der Anwohner am 1. Juli durchgeführt worden sei. „Laut Protokoll wurden alle Fragen geklärt“, so Vogel. „Alle Anwohner konnten die Veranlassung der Aufstellung der Container nachvollziehen, niemand hat sich dagegen ausgesprochen.“ jow

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