CDU Nidderau gibt sich nicht mit aktualisierter Kostenschätzung für Nidder-Querung zufrieden
Im Februar haben die Nidderauer Stadtverordneten einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung noch vor dem Bürgerentscheid am 2. Juli eine aktualisierte Kostenschätzung für das umstrittene Projekt Nidder-Querung vorlegen soll. Die CDU beantragte nun eine Sondersitzung, um den Vorgang zu beschleunigen. Inzwischen wurden die Zahlen vorgelegt. Doch der CDU sind sie nicht exakt genug.
Nidderau – Wie teuer wird die Nidder-Querung? Diese Frage wollen vor allem Opposition und Brückengegner im Vorfeld des Bürgerbegehrens, das am 2. Juli über die Umsetzung des Projekts entscheiden soll, möglichst exakt geklärt wissen. Um die Bürger rechtzeitig aufzuklären (noch vor Versand der Briefwahlunterlagen) und ihnen eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, war auf Initiative der CDU für Donnerstagabend eine Sondersitzung der Stadtverordneten angesetzt worden.
Die Kostenfrage, so Verwaltung und Vertreter der rot-grünen Koalition, lasse sich jedoch erst nach weiteren Planungsphasen belastbar klären. Da aber weitere Planungsschritte bis zum Bürgerentscheid auch von der Opposition ausdrücklich nicht erwünscht seien, müsse man sich mit den Zahlen begnügen, die auf Erfahrungswerten des beauftragten Büros Pronatour und auf jüngsten Baumaßnahmen der Verwaltung basierten. So lautet der Tenor einer entsprechenden Gremienmitteilung, die im städtischen Ratsinformationssystem im Internet öffentlich einsehbar ist.
Die Gremienmitteilung war Anfang der Woche veröffentlicht worden. Wie von der Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar einstimmig beschlossen, hat das Büro Pronatour darin die Kosten für den Bau der im Grobkonzept beschriebenen Brückenvariante aus Stahl und der vorgesehenen Wege vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostensteigerungen durch die weltweiten Krisen aktualisiert. Demnach haben sich die Schätzkosten für das Projekt gegenüber dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Grobkonzepts im November 2021, also noch vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs, deutlich erhöht (siehe Infobox). Mit dieser Aktualisierung der Zahlen war die Kernforderung erfüllt, wegen der die CDU-Fraktion die Sondersitzung beantragt hatte, nämlich die Vorlage der aktualisierten Schätzkosten bis zum 27. April.
CDU fordert Vergleichswerte
Der CDU (die Vertreter der FWG waren am Donnerstagabend entschuldigt und nicht anwesend) genügte das jedoch nicht. Sie verlangte in der Sitzung, Vergleichswerte von ähnlichen Projekten heranzuziehen, etwa aus dem Internet, und kritisierte, dass nicht ein zweites Ingenieurbüro beauftragt worden sei, eine Kostenschätzung abzugeben. Dem Hinweis auf die möglichen Fördermittel entgegnete CDU-Vertreter Klaus Knapp, es handele sich so oder so um Steuergelder. Fraktionschef Thomas Warlich befand, ein solches Millionenprojekt passe angesichts der allgemeinen finanziellen Belastungen der Menschen nicht in die Zeit.
Finanzrahmen für Konzept deutlich gestiegen
In der Anlage der Stadtverordnetensitzung vom Oktober 2022 ist für das Gesamtkonzept zur „Nidder-Querung“ – nach Abzug der infrage kommenden Fördermöglichkeiten – ein Eigenanteil der Stadt von knapp 1,1 Millionen Euro angegeben. Nach Aktualisierung der Zahlen liegt dieser Anteil nun bei 1,87 Millionen Euro bei Gesamtkosten von 6,485 Millionen (zuvor 4,35 Mio.). Der Eigenanteil für Planung und Bau der Brücke läge demnach bei 750 000 Euro (gesamt 4,3 Millionen). Für Verwirrung sorgte am Rande der Sitzung am Donnerstag der Hinweis in der Gremienmitteilung: „Dieser Kostenrahmen des Büros Pronatour ist zu ergänzen um Kostenrahmen für die erforderlichen Wegebaumaßnahmen, Fachplanungen, Beleuchtung, Erdarbeiten, Fundamente etc.“. Auf Nachfrage erläuterte Erster Stadtrat Rainer Vogel, dass sich der Hinweis auf die Angaben des Büros Pronatour zur Installation der „Erlebniselemente“ beziehe. Der Kostenrahmen für den Bau der Brücke und den Tiefbau der Wege inklusive Erdarbeiten und Fundamente sei enthalten. (jow)
SPD-Vertreter Rembert Huneke meinte hingegen, die Ausgaben stützten gerade in der Krise die Wirtschaftsunternehmen. Grünen-Fraktionschef Tim Koczkowiak betonte, die Verwaltung habe exakt den Antrag aus der Februarsitzung erfüllt. Wenn die CDU nun Vergleichswerte fordere, hätte sie diese beantragen sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe es um die Grundsatzentscheidung, ob man das Konzept gut finde oder nicht. Über Kosten lasse sich erst seriös diskutieren, wenn konkrete Planungen vorlägen.
Keine exakten Kosten ohne Planung
Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) sagte, es sei absolut gängige Praxis, bei solchen Projekten Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Der Topf sei ohnehin vorhanden. FDP-Vertreter Dieter Tien betonte, er habe sich in der jüngsten Sitzung grundsätzlich für das Projekt Nidder-Querung ausgesprochen. Mit Bezug auf einen Flyer der Grünen fragte er jedoch in Richtung Koalition: „Was ist denn für Sie ein akzeptabler Kostenrahmen für das Projekt?“ Die Frage blieb unbeantwortet. Tien stimmte im Übrigen mit der CDU-Fraktion für deren inzwischen erfüllten Antrag auf kurzfristige Vorlage der aktuellen Schätzkosten. SPD und Grüne lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit ab. (Von Jan-Otto Weber)