CDU und Freie Wähler Nidderau sehen haltlose Verdächtigungen des Bürgermeisters
Die Magistratsmitglieder der CDU und der Freien Wähler (FW) Nidderau wehren sich gegen die Vorwürfe von Bürgermeister Andreas Bär (SPD), ein Magistratsmitglied habe Informationen zur Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen am Sportplatz in Windecken „durchgestochen“ und damit Panik bei Bürgern ausgelöst.
Nidderau – Dies hatte Bär in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz am Montagabend behauptet, nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Warlich kritisiert hatte, die Bürger sollten frühzeitiger über solche Vorhaben informiert werden.
Gespräche könne es erst geben, wenn Grundsatzentscheidungen getroffen seien, in diesem Fall der Beschluss des Magistrats, so Bär am Montag. „Die Information wurde aber aus dem Magistrat durchgestochen und die Anwohner falsch informiert, dass dort binnen weniger Tage ganz viele Container aufgestellt werden sollten. Schon am Tag nach der Magistratssitzung klingelte mein Telefon. Die Anwohner wurden in Panik versetzt, sodass wir nicht wie geplant geordnet einladen und informieren konnten. Ich habe Indizien dafür, wer es war, kann es aber nicht beweisen.“
In einer gemeinsamen Mitteilung reagierten am Donnerstag Freie Wähler und CDU auf die Vorwürfe, mit denen ihrer Ansicht nach Bär natürlich nur die Mitglieder des Magistrats meine, welche den Oppositionsparteien angehören. „Diese Anschuldigungen sind schwerwiegend, und ich muss sie als Mitglied des Magistrats für meine Person entschieden zurückweisen“, so Winfried Wagner von den Freien Wählern. „Schwerwiegend auch deswegen, weil jedes Magistratsmitglied weiß, dass die Aufstellung nicht binnen weniger Tage erfolgen kann. Allein schon deswegen, weil die erforderlichen Genehmigungen fehlen, die Container erst angekauft werden müssen und die Entscheidung über den Ort der Aufstellung erst in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2023 fallen wird.“
„Durch die Aussage des Bürgermeisters wird jedes Magistratsmitglied öffentlich der gezielten Lüge bezichtigt“, so die Magistratsmitglieder Otmar Wörner und Phil Studebaker von der CDU. „Nur, was sollte dieses eine Magistratsmitglied damit bezwecken wollen, da die Falschinformation doch nach kürzester Zeit durch den tatsächlichen Ablauf widerlegt würde?“
Es bedürfe sicher nicht einer solchen gezielten Lüge, um Zweifel an der Amtsführung des Bürgermeisters aufkommen zu lassen, sind sich die Magistratsmitglieder der CDU und der Freien Wähler sicher. „Wir beklagen zum Beispiel fehlende Neutralität bei seiner Amtsführung.“
Wenn es Indizien gebe, solle der Bürgermeister sie „schleunigst auf den Tisch legen oder schweigen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Wenn Handlungen das Ehrenamt beschädigten, wie kürzlich die SPD in einer Mitteilung Mitglieder der FW gerügt habe, dann seien es solche Vorwürfe, die Magistratsmitglieder in der Öffentlichkeit diskreditierten.
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„Die Wahrheit ist nämlich die, und das verschweigt Bürgermeister Bär, dass die Standorte seit dem 28. März 2023, lange vor der angesprochenen Magistratssitzung, für jedermann sichtbar im Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar waren und damit öffentlich“, so die Mitteilung. „Dazu waren sie früh den Mitgliedern der Ortsbeiräte bekannt. Es hat also gar nicht eines Durchstechens dieser Information durch ein Magistratsmitglied bedurft“, so Winfried Wagner. „Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass die angeblichen Anrufe am Tage nach der Magistratssitzung frei erfunden sind, um uns als der Opposition angehörige Magistratsmitglieder in Misskredit zu bringen“, so die ehrenamtlichen Stadträte von CDU und FW.
„Zudem, was soll der Anlass für die Anrufe gewesen sein, da die Stadtverordneten über die Vorlage entscheiden müssen und der Magistrat nur vorberatend tätig war?“, fragen die Stadträte und erheben ihrerseits Vorwürfe: „Oder hat gar Bürgermeister Bär selbst, wie im Falle Wohnbebauung Mühlberg, wo auch eine Belegung mit Flüchtlingen im Raum stand, im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung beziehungsweise Anwohnerinformation entsprechende Informationen nach draußen gegeben? Wir sehen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürgermeister und uns zum jetzigen Zeitpunkt in erheblichem Umfang gestört.“
Bürgermeister Bär antwortete noch am Donnerstagnachmittag mit einer Stellungnahme auf die Mitteilung und konkretisierte seine Ausführungen aus der Ausschusssitzung ein Stück weit. „Am Morgen nach der Magistratssitzung wurde ich aufgebracht von einem Anlieger des Windecker Sportfelds kontaktiert mit dem Hinweis, dass im Magistrat am gestrigen Tag das kurzfristige Aufstellen von Containern am Windecker Sportplatz beschlossen worden sei. Da das Protokoll der Sitzung noch nicht versendet war, kann diese Information aller Wahrscheinlichkeit nach nur von Mitgliedern des Magistrats verbreitet worden sein. Denn woher sonst sollte diese Person wissen, dass dieses Thema in der Sitzung am Tag zuvor diskutiert wurde?“, schlussfolgert Bär.
Konkret wäre dieser Person berichtet worden, dass bereits im Mai zahlreiche Container auf dem Windecker Sportplatz aufgestellt werden würden. „Zudem wurden andere Behauptungen geäußert, die eine klare parteipolitische Richtung zeigten“, so Bär. Dass die Anrufe nicht erfunden seien, könne er anhand von parallelen WhatsApp-Nachrichten beweisen, ebenso seien weitere Personen in der Folge angerufen worden.
„Ich werde in der Öffentlichkeit keine konkreten Aussagen über einen möglichen Urheber machen, weil ich es nur vermuten, aber nicht beweisen kann. Ebenso werde ich nicht – obwohl dies womöglich erkenntnisreich wäre – aus den nicht-öffentlichen Sitzungen des Magistrats berichten“, so der Bürgermeister.
„Fakt bleibt, dass hier bei einem sehr sensiblen Thema mit unzulässigen und zudem falschen Behauptungen gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge beziehungsweise deren Unterbringung gemacht wurde, was mich wütend und traurig stimmt. Damit wurden Grenzen überschritten und die Nidderauer Politik in Gänze sowie der Magistrat im Speziellen schwer beschädigt“, erklärt Bürgermeister Bär abschließend in seiner Stellungnahme. (Von Jan-Otto Weber)