CDU und FW Nidderau legen in Debatte um Nicht-Entlastung des Magistrats nach
Die Opposition hat in der jüngsten Sitzung der Nidderauer Stadtverordnetenversammlung dem seinerzeitigen Magistrat die Entlastung für den Jahresabschluss 2013 verweigert. Zwei noch amtierende ehrenamtliche Stadträte von SPD und Grünen sehen dies als persönlichen Angriff und Grenzüberschreitung an. CDU und Freie Wähler bekräftigen nun ihre Kritik.
Nidderau – Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern Nidderau (FWN) reagieren auf die Pressemitteilung der beiden ehrenamtlichen Magistratsmitglieder Markus Dillmann (SPD) und Georg Hollerbach (Grüne) bezüglich der verweigerten Entlastung zum Jahresabschluss 2013 in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (wir berichteten). Dillmann und Hollerbach, die vor zehn Jahren bereits dem Magistrat angehörten, hatten erklärt, sie fühlten sich „persönlich getroffen“ und sähen „eine Grenze überschritten“.
CDU und Freie Wähler erklären nun: „Mit der Entlastung bringt die Gemeindevertretung zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht keine Einwendungen gegen die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Zusammenhang mit dem Vollzug des Haushalts bestehen. Dass hier erhebliche Bedenken bestehen, haben die Finanzsprecher beider Fraktionen, Klaus Knapp (CDU) und Silke Sacha (FWN), nicht nur in dieser Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht.“
Entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung seien die Ablehnungsgründe erläutert worden. „Hauptgrund für die Nicht-Entlastung durch die Opposition ist, dass man seitens des Magistrats über Jahre hinweg weder ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept noch den Haushalt und die Jahresabschlüsse rechtzeitig vorgelegt hat. Damit hat man das finanzielle Desaster, das unter anderem zum Beitritt zur Hessenkasse sowie zu erheblichen Steuererhöhungen geführt hat, zu verantworten“, so CDU und FWN. „Darüber hinaus sind die großen Abweichungen zwischen Plan und Ist über all die Jahre anzuführen, die man nie ernsthaft versucht hat, in den Griff zu bekommen. Sie bestehen leider bis heute fort.“
Sowohl Knapp als auch Sacha hatten darum gebeten, die Entscheidung bis zur Vorlage des 2014er Testats aufzuschieben, da diese „aufschiebende Bedingung“ im 2013er Testat enthalten sei. „Auch das ist ein völlig normaler Vorgang, wenn Unklarheiten bestehen“, erklären die Oppositionsfraktionen. „Da die Fraktionen von SPD und Grünen wohl der bohrenden Nachfragen überdrüssig waren, hat man sich über den Vorschlag zur Vertagung hinweggesetzt und auf einer Beschlussfassung bestanden. Wir können daher die aus der vorletzten Legislaturperiode verbleibenden Magistratsmitglieder nur bitten, die Kritik an ihre eigenen Fraktionen zu richten, die die von uns gemachten Hinweise wohl nicht wahrnehmen.“
Die Ablehnung der Entlastung zum jetzigen Zeitpunkt sei nachvollziehbar erklärt und völlig korrekt, so CDU und FWN weiter. „An einer einstimmigen Entlastung ohne Zweifel scheint seitens der Magistratsmitglieder Hollerbach (Grüne) und Dillmann (SPD) wohl kein Interesse zu bestehen, anders lässt sich die Reaktion nicht erklären. Unter Druck setzen lassen wir uns als Opposition jedenfalls nicht“, so die Fraktionsvorsitzenden Thomas Warlich (CDU) und Anette Abel (FWN).
Weitere Themen der Stadtverordnetenversammlung waren der Termin für das Bürgerbegehren zur Nidder-Querung sowie die Erweiterung des Gewerbegebiets Heldenbergen und die Debatte um Wohnungsbau. Redakteur Jan-Otto Weber plädiert in seinem Kommentar für eine Rückkehr zu einem konstruktiven und sachlichen Umgang. (jow)