Termine abgesagt

Bürgermeisterwahl Nidderau: Corona bringt Wahlkampf ins Wanken

Wer wird Bürgermeister von Nidderau und zieht ins Rathaus? Das entscheidet sich am 29. November - oder in einer Stichwahl am 13. Dezember. Archivfoto: Dagmar Gärtner
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Wer wird Bürgermeister von Nidderau und zieht ins Rathaus? Das entscheidet sich am 29. November - oder in einer Stichwahl am 13. Dezember.

Der Teil-Lockdown, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch für Deutschland beschlossen haben, wirbelt auch den Nidderauer Wahlkampf durcheinander. Denn die beschlossenen Regelungen und Maßnahmen, die zunächst zeitlich begrenzt für den November verhängt wurden, treffen die sogenannte „heiße Wahlkampfphase“ bis zum Urnengang am 29. November.

Nidderau - So hat SPD-Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender Andreas Bär laut Mitteilung sämtliche Wahlkampfveranstaltungen für die kommenden Wochen abgesagt. Zugleich ruft er die Bürger zur Briefwahl auf, um Kontakte zu anderen Menschen im Wahllokal zu vermeiden. Und auch CDU-Kandidat Phil Studebaker muss auf prominente Unterstützung aus Wiesbaden verzichten. Wie Studebaker am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, haben sowohl Ministerpräsident Volker Bouffier als auch Innenminister Peter Beuth ihre Auftritte in Nidderau abgesagt.

„Verantwortungsvolles Handeln heißt für mich, nicht alles zu tun, was rechtlich möglich, sondern was richtig und angemessen ist“, erklärte SPD-Kandidat Bär am Donnerstagmittag in einer Mitteilung. „Dies war und ist auch ein leitendes Prinzip meines Wahlkampfs. Aus diesem Grund sage ich noch vor Verkündigung der konkreten Regelungen durch das Land Hessen zusammen mit der SPD-Fraktion alle geplanten Veranstaltungen für die Dauer des Lockdowns schweren Herzens ab.“

Es sei aus seiner Sicht nicht vermittelbar, einerseits Gastronomen in den erneuten Lockdown zu zwingen und andererseits öffentliche Wahlkampfveranstaltungen in geschlossenen Räumen mit zahlreichen Personen durchzuführen, selbst wenn dies rechtlich möglich wäre, so Bär.

Die Entscheidung der Regierungen, mit einer Art Teil-Lockdown das Infektionsgeschehen einzudämmen, ist aus Bärs Sicht notwendig. Für „falsch und unverhältnismäßig“ hält er es jedoch, für mehrere Wochen gastronomische und kulturelle Betriebe erneut zu schließen: „Diese haben in den vergangenen Monaten bereits sehr gelitten und in vielen Fällen mit Kreativität, Platzverzicht und beträchtlichen Investitionen sichere Orte geschaffen. Sie sind für mich der Sündenbock für eine Entwicklung, die sie nicht zu verantworten haben.“ Daher ruft Bär die Menschen auf, in den kommenden Wochen zusammen mit ihm die Gastronomie und Kulturbetriebe durch verstärkte Bestellungen zu unterstützen.

Andreas Bär

Bärs Absage betrifft die für den 3. November geplante Veranstaltung zum Thema „Ein Gymnasium für Nidderau?“ mit dem Landtagsabgeordneten Christoph Degen und der ehemaligen Schulamtsleiterin Sylvia Ruppel, die für den 9. November geplante Veranstaltung zum Thema „Erfolgreiche Stadtentwicklung“ mit Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, den für den 12. November geplanten Dämmerschoppen mit Bernd Reuter und Shamrock in Eichen sowie die für den 16. November angesetzte Veranstaltung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ mit Landrat Thorsten Stolz in Ostheim.

Aktuell prüft Bär laut Mitteilung die Möglichkeiten, alternative Angebote online durchzuführen.

Phil Studebaker und die CDU Nidderau haben bis zuletzt auf die großen Wahlkampfauftritte mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth am morgigen Sonntag und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier am 19. November gehofft. Noch am Donnerstagnachmittag hatte die CDU die entsprechenden Termine unter dem Titel „Kurzer Draht nach Wiesbaden und Berlin“ per Mitteilung angekündigt. Doch daraus wird nun nichts. „Wir haben uns gerade heute mit Wiesbaden darauf verständigt, dass die Termine unter den derzeitigen Umständen nicht stattfinden können“, so Studebaker am Freitagnachmittag gegenüber dem HA. Dennoch wolle er, sofern es die Situation zulasse, dem Ministerpräsidenten vor der Wahl noch einen Besuch in der Staatskanzlei abstatten.

In der CDU-Mitteilung von Donnerstag heißt es: „Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat bereits jetzt für Phil Studebaker immer ein offenes Ohr. Ein riesiger Pluspunkt für den Nidderauer CDU-Bürgermeisterkandidaten mit Blick auf die Wahl am 29. November.“ Kommunalpolitik finde nicht nur in der Kommune statt, so die CDU. Ob Kinderbetreuung, Mobilität, Digitalisierung oder Ärzteversorgung – stets spielten auch politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene eine wichtige Rolle.

„Gerade wenn es um die finanzielle Förderung kommunaler Projekte geht, ist die engmaschige Vernetzung mit den politischen Verantwortungsträgern Teil des Erfolgs“, nennt Studebaker drei Beispiele: Kita-Neubau, Ärztezentrum und bauliche Erweiterung der örtlichen Sportstätten.

Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert setze sich vor Ort ebenso für Studebakers Wahlkampf ein wie die drei Landtagsabgeordneten Michael Reul, Max Schad und Heiko Kasseckert, wirbt die CDU Nidderau.

Was ein solches Vertrauen von höchster Stelle bedeute, lasse sich an einem Beispiel festmachen: „Die dafür zuständigen Verantwortlichen der Stadt Nidderau haben schlichtweg vergessen, beim Land rechtzeitig Fördermittel für den Kita-Neubau zu beantragen – die Stadt schaut weitgehend in die Röhre.“ Studebaker kommentiert selbstbewusst: „Ein solch unentschuldbares Versäumnis ist natürlich ausgeschlossen, wenn der Rathauschef enge Kontakte zur Landesregierung pflegt – wie ich es bereits heute praktiziere.“

Die gelte natürlich auch für andere Projekte, beispielsweise bei der Frage, ob Nidderau Gymnasium-Standort werde oder vom Unter- zum Mittelzentrum aufsteige, was wiederum mit enormen Zuschüssen vom Land Hessen verbunden sei.

Bereits am Montag rief SPD-Kandidat Bär „zur sicheren Abstimmung per Briefwahl“ auf. Mit den seit einigen Tagen versendeten Wahlbenachrichtigungen sei es ab sofort möglich, die Briefwahl zu beantragen. „In Anbetracht der sich zuspitzenden Corona-Situation rufe ich dazu auf, gesundheitlich auf Nummer sicher zu gehen und per Briefwahl abzustimmen“, so Bär.

SPD-Bürgermeisterkandidat

Seit einigen Jahren sei es möglich, auch ohne triftigen Grund die Briefwahl zu beantragen. Dies könne mit Hilfe der Wahlbenachrichtigung ab sofort per Post oder online auf www.nidderau.de durchgeführt werden. „Die Gesundheit der Menschen aus Nidderau ist wichtiger als der Ablauf des Bürgermeisterwahlkampfs, da darf man sich nicht zu wichtig nehmen“, erklärt Bär.

Innenminister Beuth hatte am Mittwoch angekündigt, die insgesamt 45 hessischen Kommunen, in denen bis zum Jahresende Wahlen und Bürgerentscheide anstünden, mit Corona-Schutzpaketen auszustatten, bestehend aus Masken für Wahlhelfer und Wähler sowie Desinfektionsmittel. Fotos: Tobias Koch/PM

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