Nidderau: Abgeordneter Hahn kritisiert Landesregierung in Mittelzentrums-Debatte
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn an die schwarz-grüne Landesregierung um den zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hervorgeht, ist die Landesregierung noch immer nicht bereit, die Hochstufung der Kommunen Nidderau und Karben hin zu einem Mittelzentrum einzuleiten.
Nidderau – Dies berichtet Hahn, der als FDP-Landtagsabgeordneter sowohl für die Wetterauer als auch für die Main-Kinzig-Wahlkreise zuständig ist, in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Stadtverordnetenversammlungen der beiden über die Kreisgrenze benachbarten 20 000-Einwohner-Städte hatten im September 2022 einstimmig ihre Magistrate beauftragt, jeweils Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan in der aktuellen Form einzuleiten.
Hintergrund sind die langjährigen teilweise gemeinsamen Bestrebungen, als Mittelzentren anerkannt zu werden. Damit verbunden wäre eine höhere finanzielle Zuweisung des Landes für die beiden Städte als Ausgleich dafür, dass sie für die umliegenden Kommunen Infrastruktur und Einrichtungen der Nahversorgung bieten. In Nidderau rechnet man für den Fall einer Heraufstufung mit rund einer Million Euro extra aus Wiesbaden. Das entsprach in den vergangenen Jahren beispielsweise etwa dem Defizit, das der Stadt durch den Betrieb des Nidderbads entsteht, das auch von Vereinen und Schulklassen sowie Bürgern anderer Kommunen genutzt wird.
Minister Al-Wazir weist Vorwürfe zurück
Wie Tarek Al-Wazir laut Mitteilung Hahns bekannt gab, verfüge das Grundzentrum Karben in Hinblick auf die Anforderungen an ein Mittelzentrum aus Sicht der Landesregierung über eine geringe Zentralität. Zudem sei die Versorgung der Bevölkerung „im Mittelbereich Bad Vilbel“ gesichert. Somit bestehe „aus landesplanerischer Sicht keine Notwendigkeit für ein weiteres Mittelzentrum“.
„Auch für Nidderau konnte der Wirtschaftsminister keine günstigere Prognose abgeben“, so Hahn. Auf die Frage, wie die Landesregierung mit dem Vorwurf umgehe, bei dem scheinbaren Abwägungsprozess intransparent umgegangen zu sein, habe Al-Wazir mitgeteilt, dass der Vorwurf unbegründet sei. In beiden Verfahren seien umfangreiche Beteiligungsverfahren durchgeführt sowie die für die Abwägung relevanten Indikatoren und sonstigen Informationen offengelegt worden.
„Diese Antwort der Landesregierung ist eine Enttäuschung für Karben und Nidderau“, stellt Hahn fest. „Seit vielen Jahren kämpfen auch wir Freie Demokraten vor Ort für eine Aufstufung zu einem Mittelzentrum. Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt diesen Vorschlag seit vielen Jahren völlig intransparent ab, um Geld einzusparen“, zeigt sich Hahn verärgert.
Hochstufung würde mehr Förderung bedeuten
Es sei nach wie vor nicht nachvollziehbar, dass man trotz der rasanten Entwicklung der beiden Städte nicht bereit sei, landesplanerische Veränderungen vorzunehmen. „Eine Hochstufung würde selbstverständlich auch dazu führen, dass die beiden Städte finanziell besser gefördert würden“, ergänzt der neue FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Schäfer aus Maintal laut Pressemitteilung.
„Beide Städte werden trotz ihrer dynamischen Entwicklung und der damit zusammenhängenden steigenden städtischen Aufwendungen im Vergleich zu anderen Kommunen mit der Einstufung finanziell benachteiligt. Dafür verantwortlich ist eine schlechte Landesentwicklungsplanung von schwarz-grün“, so die beiden Landtagsabgeordneten.
Insbesondere begrüßten es die Freien Demokraten außerordentlich, dass die Kommunen diese Ungerechtigkeit nicht länger hinnehmen würden und Normenkontrollverfahren eingeleitet hätten. „Die Landesregierung nutzt die Möglichkeit nicht, den Notausgang zu wählen und die Hochstufung der beiden Kommunen zu einem Mittelzentrum einzuleiten. Man riskiert lieber eine derbe Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof“, so Hahn und Schäfer.
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Nidderau hat Normenkontrollverfahren eingeleitet
Wie Nidderaus Bürgermeister Andreas Bär auf Anfrage unserer Redaktion am Donnerstag mitteilte, ist der Normenkontrollantrag der Stadt Nidderau gegen das Land Hessen im September 2022 fristgerecht beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Das Verfahren sei dort beim 4. Senat unter dem Aktenzeichen 4 C 1549/22.N anhängig. „Eine Antragserwiderung oder Stellungnahme des Landes liegt noch nicht vor“, so Bär. „Eine Terminierung ist bislang nicht erfolgt.“ (Von Jan-Otto Weber)