Akteneinsichtsausschuss

Nidderau: Uneinigkeit bei Abschlussbericht zum Bau der Nidderhalle

Beim Bau der Nidderhalle in Nidderau-Eichen ist nicht alles rund gelaufen.
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Beim Bau der Nidderhalle in Nidderau-Eichen ist nicht alles rund gelaufen.

Der Bau der Nidderhalle im Ortsteil Eichen stand am Dienstagabend erneut im Fokus des Nidderauer Bauausschusses, der an diesem Abend als Akteneinsichtsausschuss tagte. Zur Diskussion stand der Abschlussbericht zu den Vorgängen, die zum Bau der Halle führten.

Nidderau – Den Akteneinsichtsausschuss hatte die FWG-Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai 2020 beantragt. Es sollte untersucht werden, in wieweit der Bürgermeister, beziehungsweise der Magistrat Pläne zum Umbau der Sporthalle und zum Anbau der Nidderhalle selbstständig verändert und einen zweiten neuen Bauantrag eingereicht hat, ohne die Stadtverordnetenversammlung darüber zu informieren und abstimmen zu lassen.

Bemängelt wurde von der Opposition die unzureichende Transparenz und die vermeintlichen Alleingänge der Verwaltung, an ihrer Spitze Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD). In dem Sonderausschuss sollte deshalb untersucht werden, welche Gründe es für die Nutzungsänderung gab und welche Gründe zu dem immer noch anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren führten.

Opposition bemängelt Transparenz und vermeintliche Alleingänge der Verwaltung

Dreimal hatten die Ausschussmitglieder Gelegenheit, die entsprechenden Akten in der Verwaltung einzusehen. Offensichtlich mit schwankendem Interesse, denn bei dem dritten Termin, in dem Akten auf Anforderung einiger Ausschussmitglieder nachgereicht wurden, nahm die CDU schon gar nicht mehr teil, sondern ließ sich von der antragstellenden Fraktion, der FWG, vertreten.

Die Vorgeschichte: am 29. Mai 2014 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die bestehende Sporthalle des Main-Kinzig-Kreises in Eichen durch die Stadt Nidderau zu einer multifunktionalen Kultur- und Versammlungsstätte erweitern zu lassen. Hierzu sollte ein Trägerverein ein Nutzungskonzept sowie eine Kostenübersicht erstellen, um Fördermittel beim Land beantragen zu können. Am 24. Juni 2015 wurde daraufhin der Bauantrag von der Kreisbauaufsicht genehmigt.

Mediationsverfahren läuft noch

Das Verwaltungsstreitverfahren um die Baugenehmigung für die Nidderhalle in Eichen richtet sich gegen die ursprüngliche Baugenehmigung vom 24. Juni 2015. Geklagt hatte ein Anlieger. Die Klage richtet sich gegen den Main-Kinzig-Kreis. Die Stadt ist zu dem Verfahren im späteren Verlauf nur beigeladen worden. Diese erste Baugenehmigung wurde vom Gericht mit Urteil vom 12. November 2019 mit der Begründung aufgehoben, dass das Nutzungskonzept zu ungenau sei. Der Main-Kinzig-Kreis hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Vom Gericht wurde daraufhin eine Güteverhandlung vorgeschlagen, die zurzeit noch läuft.

Als sich kurz darauf herausstellte, dass der Kauf der Halle gar nicht notwendig ist, sondern dass eine Nutzungsvereinbarung mit dem Kreis ausreichen würde, wurde der Kauf auch auf Anraten des damaligen FWG-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Wukasch abgesetzt. Nach mehreren Treffen mit Vertretern des Kreises, hat der Bürgermeister in der Sitzung vom 9. Mai 2016 das Stadtparlament über die Änderung des Nutzungskonzeptes informiert und mitgeteilt, dass über die Nutzungsvereinbarung der Magistrat allein beschließe, da es sich als reines Verwaltungshandeln darstelle.

Anschließend wurde in einem Aktenvermerk am 22. November 2017 festgehalten, dass auf eine generelle Genehmigung der Sporthalle als Versammlungsstätte verzichtet werde und dies nur im Einzelfall geregelt werden sollte. In der Magistratssitzung vom 8. Oktober 2018 wurde das neue Konzept dem Magistrat vorgelegt und der geänderte Bauantrag vom Kreis am 21. November 2018 genehmigt. Die Fraktionsvorsitzenden seien durch die Magistratsprotokolle stets auf dem Laufenden gewesen.

Das jedoch reichte der FWG-Stadtverordneten Anette Abel nicht. Sie beanstandet, dass den Stadtverordneten in all den Jahren weder eine Machbarkeitsstudie vorgelegt worden sei noch eine Aufschlüsselung der Kosten. „Nur im Nachhinein zu sagen, die Stadt habe durch das neue Konzept viel Geld eingespart, reicht mir nicht. Ich verlange als Stadtverordnete fortlaufende und zeitnahe Informationen“, so Abel in der Ausschusssitzung am Dienstagabend. Eine ähnliche Ansicht vertrat auch ihr CDU-Kollege Klaus Knapp: „Die Aufgabe des Stadtparlamentes ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Wie sollen wir das machen ohne Information?“

Amtspflichtverletzung von Bürgermeister Schultheiß zurückgewiesen

Am Ende konzentrierte sich der Streit nur noch auf die Frage, wurde die Stadtverordnetenversammlung ausreichend informiert oder nicht und hat der Bürgermeister sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht, als er die Abänderung des Nutzungskonzeptes (Absenkung der Besucherzahl von 1000 auf 199 aus Brandschutzgründen) anordnete.

Bei der angeblichen Amtspflichtverletzung durch den Bürgermeister wird im Abschlussbericht auf die Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und einem weiteren Rechtsgutachten hingewiesen, die dies klar zurückweisen. Der Bericht wurde mit vier Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung so angenommen. Jürgen W. Niehoff

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