Nidderau: Antrags-Posse und Infos zu Bahnhof Heldenbergen und APZ
36 Anträge der Opposition, ein Antrag der SPD und vier Anträge der Verwaltung – dazu noch die Haushaltseinbringung und eine Reihe Anfragen. Das war von der Stadtverordnetensitzung in der Mehrzweckhalle Erbstadt nicht zu schaffen.
Nidderau – Auch wenn SPD und Grüne mit vorheriger Ankündigung die im Vorfeld nicht schriftlich begründeten Anträge der CDU ablehnten, wurde über einige zumindest diskutiert. So wurde beispielsweise beim CDU-Antrag auf Ankauf des Nebengebäudes des Heldenberger Bahnhofs durch die Stadt bekannt, dass im besagten Nebengebäude, einer ehemaligen Paketausgabe, die Bahn noch über Telekommunikationseinrichtungen verfüge und deshalb ein Ankauf nicht möglich sei.
Hinsichtlich der Buswendeschleife würden dagegen bereits Verhandlungen geführt, so die Auskunft des Ersten Stadtrats Rainer Vogel (Grüne). Deshalb wurde der CDU-Antrag anschließend auch mehrheitlich abgelehnt.
SPD und Grüne lehnen Anträge ab
Ebenso Ablehnung erfuhren die Anträge auf Abriss des alten Feuerwehrgebäudes an der Wehrstraße in Eichen und Neubau sozialen Wohnraums oder für altersgerechtes Wohnen an derselben Stelle. Das Gebäude, das zurzeit zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen dient, sei von der Substanz her nicht mehr sanierungsfähig, so CDU-Sprecherin Lucia Wörner-Böning.
Da sich auch SPD und Grüne grundsätzlich für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ausgesprochen hätten, sei dies doch ein geeignetes Objekt dafür. Doch auch in diesem Fall stimmte die Mehrheit von Rot-Grün mit Nein.
Standortprüfung für APZ läuft
Informationen gab es beim Antrag auf Planung eines Alten- und Pflegezentrums in Erbstadt. Hierzu teilte Bürgermeister Andreas Bär (SPD) mit, dass das Zentrum Angelegenheit des Kreises sei und das Projekt weiterhin auf der Agenda der kreiseigenen Einrichtung stehen würde. Derzeit würden noch Standortprüfungen durchgeführt.
Spannend schien die Sitzung dann beim CDU-Antrag „Central Park in der Nidder-Aue“ zu werden. SPD und Grüne hatten den Antrag aufgrund seines Titels im Vorfeld stark kritisiert, auch wenn nicht klar war, um was es der CDU ging. Die Grünen hatten den Antrag im Kontext der Debatte um die „Nidder-Querung“ vor der Sitzung kommentiert: „Die Absicht, in den Gremien einerseits den Wächter der Natur zu geben, aber andererseits – völlig unangekündigt – die Nidderauen komplett in eine Parklandschaft nach dem Vorbild amerikanischer Großstädte umgestalten zu wollen, kann nicht ernst genommen werden.“
CDU zieht Antrag zu „Central Park“ zurück
Deshalb stellte CDU-Sprecher Erich Lauer zunächst fest, dass der Ausdruck „Central Park“ in Anlehnung an den berühmten Park in New York City eigentlich ironisch gemeint gewesen sei und für eine „Wohlfühl-Oase“ in der Aue stehen sollte. Nach Ansicht der CDU sollten aber keine Brücke und auch keine Asphaltwege angelegt werden, sondern stattdessen in das bestehende Wegenetz investiert werden. Abgesehen davon, dass die vom Stadtkämmerer veranschlagten 4,5 Millionen Euro niemals ausreichen würden, der Nutzerkreis völlig offen sei und auch das Landschaftsbild durch die Baumaßnahmen zerstört werde, habe die CDU doch beschlossen, den Antrag zurückzuziehen. „Es gab einfach zu viele Irritationen“, begründete Lauer diesen Schritt.
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In Fahrt kam die Sitzung dann jedoch bei dem Antrag auf Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Ostheim. Der Antrag sei bereits vor zehn Jahren zum ersten Mal gestellt worden. Doch passiert sei seither nichts. FWG-Fraktionsvorsitzende Anette Abel brachte bei diesem Punkt noch die Flüchtlingssituation hinzu und dass auch auf diesem Gebiet nichts oder zu wenig getan werde, obwohl der Landkreis dauernd neue Flüchtlinge ankündigen würde.
„Bei uns ist bisher jeder untergekommen, der vom Kreis geschickt wurde. Auch wenn es in letzter Zeit immer mehr Mühe bereitet“, verteidigte Bürgermeister Andreas Bär (SPD) seine Verwaltung. Um die gehe es gar nicht, schaltete sich CDU-Fraktionschef Warlich ein. „Es geht um die Spitze im Rathaus. Die versagt auch hier.“
Ablehnung von kostenlosem Sperrmüll trotz Koalitionsvereinbarung
Und so wurde ein Antrag nach dem anderen von Rot-Grün abgelehnt, auch mit dem Hinweis von Grünen-Fraktionssprecher Gerrit Rippen, dass bereits eine Reihe der Anträge im Haushaltsentwurf von Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) enthalten sei.
Wie verfahren die Situation an dem Abend war, zeigte jedoch besonders der Antrag „Sperrmüll zweimal im Jahr umsonst“. Obwohl er fast wörtlich eine Kopie der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen von 2021 darstellte und der Kämmerer auch vorschlug, dies im Fachausschuss zu beraten, weil im Jahr 2024 der Vertrag mit dem jetzigen Müllentsorger sowieso auslaufen würde, lehnten SPD und Grüne ab.
Mittlerweile war es 22.30 Uhr und damit das Ende der Sitzung gekommen. „Gott sei Dank. Das ist doch nicht normal, was hier heute gelaufen ist“ – dieser Kommentar war auf dem Parkplatz übrigens von Vertretern fast aller Parteien zu hören. Weiter geht es in der Sitzung am 1. Dezember. (Von Jürgen W. Niehoff)