Akteneinsicht zu Adenauer-Allee angedroht

Nidderau: B45 weiter frei für Radverkehr - CDU scheitert mit Verbotsantrag

Seit Juni ist die Ampel auf der Ortsumgehung in Betrieb. Mit Radfahrern hat hier niemand gerechnet.
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Seit Juni ist die Ampel auf der Ortsumgehung in Betrieb. Mit Radfahrern hat hier niemand gerechnet.

Nidderau – Sollen Radfahrer auf der Ortsumgehung fahren dürfen oder nicht? Die CDU Nidderau beantwortet diese Frage klar mit Nein. Die Fraktion stellte deshalb in der Stadtparlamentssitzung am Mittwochabend in der Kultur- und Sporthalle Heldenbergen einen entsprechenden Antrag.

Zu groß sei die Unfallgefahr, wenn heranrauschende Autofahrer abrupt abbremsen müssten, da der Platz zum Überholen bei Gegenverkehr nicht ausreiche, so CDU-Vertreter Uwe Richter. „Ich musste solche Manöver an der Steigung zur Abfahrt nach Kaichen schon öfter miterleben.“ Für Radfahrer gebe es abseits der Bundesstraße genügend andere und sicherere Verbindungen in Nidderau, so CDU und FWG einmütig.

Umso größer die Überraschung bei der Opposition, als Grünen-Fraktionschef Gerrit Rippen den Radverkehr auf der Umgehungsstraße zur Grundsatzfrage erklärte. „Deutlicher kann man nicht zeigen, wie gering der Stellenwert des Radverkehrs für die CDU ist, die sich auch innerorts gegen ein Radwegekonzept sträubt“, so Rippen. „Außerorts will sie ihn gleich ganz verbieten.“ Rippen forderte stattdessen eine Verweisung des Antrags in den Bauausschuss, um Lösungen zu suchen.

Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) machte vor allem die Situation an der Ampelkreuzung am Abzweig Karben verantwortlich dafür, dass Radfahrer, die den Radweg aus Richtung Karben entlangkommen, die Straße nicht sicher queren könnten und sich deshalb in den fließenden Verkehr auf der Bundesstraße einordneten. Einen Hinweis der Stadt habe Hessen Mobil bei der Errichtung der Ampel im Frühjahr leider nicht berücksichtigt.

Rosemarie Czekalla rückt als ehrenamtliche Stadträtin für Renate Schmitt (beide SPD) in den Magistrat nach. Sie wurde am Mittwoch von Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD, rechts) und Erstem Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) in ihr Amt eingeführt und im Ehrenbeamtenverhältnis vereidigt.

FWG-Vertreterin Anette Abel stellte den Ergänzungsantrag, den Radverkehr auf der B45 zu verbieten und an der Kreuzung eine Ampelphase für Radfahrer einzurichten. Der Antrag wurde abgelehnt. Auf den Änderungsantrag der Grünen, das Thema in den Ausschuss zu verweisen, ließ sich die CDU trotz Vermittlungsversuchen von Stadtverordnetenvorsteher Gunther Reibert (SPD) nicht ein. Ergebnis: Radfahrer dürfen weiter die Route über die Bundesstraße nehmen. Die Ampelkreuzung bleibt, wie sie ist.

Ähnlich unversöhnliche Debatten schien es vor Beginn der Sitzung auch schon im Ältestenrat gegeben zu haben, denn die Versammlung startete mit einer halben Stunde Verspätung. Offenbar ging es dabei auch um den Modus, dass die Fraktionen, die weitgehend vollzählig erschienen waren, dennoch in doppelter Ausschussstärke abstimmen sollten. „Der Bürgermeister und ich haben dies im Rahmen der Allgemeinverfügung zur Corona-Pandemie so festgelegt und ich habe das bis heute nicht aufgehoben“, begründete Stadtverordnetenvorsteher Reibert das Vorgehen.

Die CDU monierte, die Einladung sei regulär ohne Hinweis auf diese Regelung erfolgt. Die Fraktion erhob Einspruch gegen diese Regelung und kündigte Beschwerde an, was zur Folge haben könnte, „dass die gefassten Beschlüsse von heute Abend hinfällig werden“, mahnte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Warlich.

Schließlich droht dem Parlament ein weiterer Akteneinsichtsausschuss, nachdem erst kürzlich ein entsprechendes Gremium zum Bau der Nidderhalle in Eichen seine Arbeit aufgenommen hat. Auch diesmal kommt die Initiative von der FWG-Abgeordneten Anette Abel. Zumindest kündigte sie diesen Schritt vor der Abstimmung zum Punkt Konrad-Adenauer-Allee für den Fall an, dass die rot-grüne Koalition ihren „Kontrollauftrag“ nicht wahrnehmen würde.

Die FWG will vom Rechnungsprüfungsamt den „vollständigen Vorgang“ zur Umgestaltung der Konrad-Adenauer-Allee sowie die „in den Haushaltsplänen abgebildeten Maßnahmen ‘Sanierung der Kreisverkehre’“ prüfen lassen. Dies sei allein schon vor dem Hintergrund angezeigt, dass in einen Nachtragshaushalt seinerzeit weitere 900 000 Euro aufgenommen wurden, trotz des Beschlusses zur reduzierten Planung, die zunächst mit 250 000 Euro beziffert worden war. Die Verwaltung hatte dazu bereits einen 130 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt. Dieser beinhalte jedoch auch andere Beschlüsse zur Neuen Mitte und „verschleiere“ die den Straßenbau betreffende Vorgehensweise. „Sie ballern mich zu mit Passivhausbeschlüssen. Was hat das mit Straßenbau zu tun?“, so Abel.

Tanja Seelbach antwortete für die Grünen, Abel habe einen Bericht erhalten und hätte Fragen stellen können, anstatt die Verwaltung mit einem weiteren Akteneinsichtsausschuss zu belasten. Der Vorgang werde im Rahmen der Haushaltsabschlüsse ohnehin durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft. Kämmerer Vogel verwies darauf, dass in der Betriebskommission der Stadtwerke alle Fraktionen vertreten seien. „Daher sind auch von dieser Seite alle Vorgänge, die zum Umbau der Konrad-Adenauer-Allee geführt hatten, bekannt.“ – „Wie lange soll ich denn auf die reguläre Prüfung durch das Rechnungsamt warten?“, versetzte Abel. Die Betriebskommission tage zudem grundsätzlich nichtöffentlich und die Mitglieder seien nicht berechtigt, Informationen weiterzugeben. Der nächste Akteneinsichtsausschuss ist also vorprogrammiert.

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