Nidderau: Beschlüsse zu Rathaus-Erweiterung, Kita-Aufstockung und Alten- und Pflegezentrum
Themen aus dem Bereich Bau- und Infrastruktur prägten die letzte Sitzung der Stadtverordneten vor der Sommerpause am Donnerstagabend in der Mehrzweckhalle Erbstadt.
Nidderau – Mit der Erweiterung des Rathauses, der Aufstockung der geplanten Kita an der Allee Mitte und der Standortsuche für ein Alten- und Pflegezentrum (APZ) im Stadtteil Erbstadt ging es am Donnerstagabend um drei große Bauprojekte.
Erweiterung Rathaus: Darin, dass die Verwaltungsmitarbeiter moderne und ausreichend große Arbeitsplätze brauchen, sind sich in der Stadtverordnetenversammlung alle Fraktionen einig. Momentan ist dies jedoch nicht der Fall. So ist ein Teil der Mitarbeiter der Stadtwerke in Containern untergebracht, und auch die ehemalige Hausmeisterwohnung ist belegt. Eine Abfrage innerhalb der Fachbereiche habe einen Bedarf von 1500 Quadratmetern zusätzlicher Fläche ergeben, wie Bürgermeister Andreas Bär (SPD) zum Antrag erläuterte. Dies sei jedoch noch nicht der fertige Plan, durch gemeinschaftliche Besprechungsräume werde sich beispielsweise die Zahl noch verringern.
Die FWG-Fraktion hätte gern im Grundsatzbeschluss zur Erweiterung eine Begrenzung auf 1000 Quadratmeter zusätzlicher Fläche festgeschrieben, scheiterte jedoch mit einem entsprechenden Änderungsantrag und enthielt sich deshalb beim sonst einstimmigen Beschluss. Allerdings machte auch Lucia Wörner-Böning für die CDU-Fraktion klar, dass man nur „zähneknirschend“ zustimme, da eine mittel- und langfristige Bedarfsplanung fehle, ebenso wie Infos zu Ausstattung, Quoten zu Teilzeit und Homeoffice sowie Desk-Sharing. „Die Zustimmung heute ist also als Vertrauensvorschuss anzusehen“, erklärte Wörner-Böning. Die Verwaltung soll im nächsten Schritt die Planung zum Anbau an den Nord-West-Flügel konkretisieren. Eine Vorentwurfsplanung wird beauftragt.
Aufstockung geplante Kita Allee Mitte: Aufgrund des hohen Bedarfs an preisgünstigem und gefördertem Wohnraum, begrüßten am Donnerstag alle Fraktionen grundsätzlich die Idee, den in Planung befindlichen fünfgruppigen Kitaneubau an der Mozartstraße in der Allee Mitte aufzustocken, um mehrere Appartementwohnungen zu erhalten. Nach Angaben von Bürgermeister Andreas Bär (SPD) gebe es vonseiten der Förderstelle auch die Zusage, dass der Zuschuss von 1,5 Millionen Euro für den Kitabau durch die Umplanung nicht gefährdet sei.
FWG-Vertreterin Silke Sacha sah dennoch das große Problem, dass die Stadt ein Bauvorhaben von diesem nun geplanten Umfang hätte europaweit ausschreiben müssen. Sie forderte deshalb eine schriftliche Bestätigung der Gelder seitens der Förderstelle.
Bürgermeister Bär gab anhand seiner Erfahrungen aus dem Kreistag zu Bedenken, dass es eine solche Bestätigung nicht so einfach auf dem „kleinen Dienstweg“ gebe, sondern mehrere Monate dauern könne. Diese Zeit habe man jedoch nicht, da auch eine Fertigstellungsfrist bis 30. Juni 2024 einzuhalten sei.
Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung verkündete SPD-Fraktionsvorsitzender Vinzenz Bailey, dass eine europaweite Ausschreibung nicht nötig sei. „Wir haben das eben geprüft.“ CDU-Fraktionschef Thomas Warlich wollte diese Aussage zu Protokoll haben, was auch Sacha unterstützte. Bei Enthaltung der FWG wurde die Umplanung einstimmig beschlossen.
Alten- und Pflegezentrum Erbstadt: Der Antrag von SPD und Grünen, im Stadtteil Erbstadt alternative Standorte für ein Alten- und Pflegezentrum (APZ) zu prüfen, wurde einstimmig angenommen. Vor einigen Monaten hatte Ortsvorsteher Jürgen Frech (CDU) eine städtische Fläche neben dem Friedhof (Flur 7, Flurstück 43) vorgeschlagen. „Aufgrund mittlerweile entstandener Stimmen aus der Bürgerschaft bitten wir den Magistrat, zusätzlich weitere mögliche Standorte zu prüfen“, begründet die Koalition ihren Antrag. Es gehe vor allem um die Verkehrsanbindung über ein Wohngebiet. Als Alternativen wurden die Standorte „Bergwerksacker“ am Ortsausgang in Richtung Kaichen auf der linken Seite, ein Grundstück am Ortsausgang Richtung Bönstadt rechts hinter dem Sportplatz, der Standort „Birnbaumhof“ in gleicher Richtung links und, mit Einschränkung, der Standort Kaicher Weg linker Hand, gegenüber dem Aussiedlerhof der Familie Hösle, genannt. Die Fraktionen konnten es sich jedoch nicht verkneifen, noch einmal ihre Sicht der Genese der Standortdebatte für das APZ – Stichwort Höchster Straße in Eichen – vorzutragen. (Von Jan-Otto Weber)