Seniorenzentrum Eichen

Nidderau: Bürgermeister Schultheiß weist FWG-Vorwürfe vehement zurück

So könnte das Alten- und Pflegezentrum an der Höchster Straße in Eichen nach einem Entwurf des Büros Heitzenröder Architekten aus Hanau einmal aussehen.
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So könnte das Alten- und Pflegezentrum an der Höchster Straße in Eichen nach einem Entwurf des Büros Heitzenröder Architekten aus Hanau einmal aussehen.

Im Namen des Magistrats widerspricht Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) vehement den jüngsten Darstellungen der Freien Wähler zum geplanten Alten- und Pflegezentrum (APZ) in Eichen. „Selten habe ich eine solch abenteuerliche Darstellung gesehen, wie sie die FWG unter Missachtung aller Fakten und Gremienberatungen vorträgt“, kommentiert Schultheiß den Vorwurf, man habe bezüglich der Machbarkeitsstudie wichtige Details vorenthalten (wir berichteten).

Nidderau – Grundsätzlich bleibe zunächst festzuhalten, dass der Magistrat nach § 66 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für die Unterrichtung der Bürger über die Gemeindeangelegenheiten zuständig sei. Er habe eine Unterrichtungspflicht, die aber in vielerlei Weise durch die allgemeinen Gesetze – vornehmlich das Datenschutzrecht – begrenzt wird, erläuterte Schultheiß mit Blick auf die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum APZ durch die FWG-Fraktion.

Schultheiß sieht Verstoß der Freien Wähler in Veröffentlichung der Studie

Es sei zwar Sache des Parlaments, die Verwaltung zu überwachen (§ 50 HGO). „Es ist aber nicht vorgesehen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung oder gar eine einzelne Fraktion an die Stelle des Magistrats setzt“, betont der Bürgermeister. „Das ist mit der Kompetenzverteilung der Gemeindeorgane nicht vereinbar. Insofern liegt mit der eigenmächtigen Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum APZ ein klarer Verstoß seitens der FWG vor.“

Letztlich habe der Hessische Städte- und Gemeindebund der Verwaltung angeraten, die Machbarkeitsstudie als Grundlage für ein Markterkundungsverfahren nichtöffentlich den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Dem war der Magistrat im Januar gefolgt.

FWG hat jahrelang keine Versäumnisse angemahnt

Viel interessanter sei es jedoch, so Schultheiß, in die Historie der Gremienbeteiligung zurückzublicken. In mehreren Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung (unter anderem am 3.12.2018, 13.12.2018, 9.9.2019, 4.12.2019 und 12.12.2019) habe die Verwaltung in den Gremienvorlagen zum APZ-Standort auf die Machbarkeitsstudie Bezug genommen, ohne dass auch nur ein Gremienmitglied dazu nähere Auskünfte verlangt habe. Die FWG-Abgeordnete Anette Abel habe an all diesen Sitzungen teilgenommen, ohne für die Studie Interesse zu zeigen.

„Nach so langer Zeit ein Versäumnis anzumahnen, das allein Frau Abel beziehungsweise die FWG zu tragen hat, ist dreist und zeigt die wahren Absichten im Kommunalwahlkampf“, so Schultheiß.

Noch kurioser erscheine der Vortrag der FWG, wenn sie in der Machbarkeitsstudie das fehlende Baurecht erkannt haben wolle oder es keinen Spielplatz mehr geben solle, meint Schultheiß und verweist auf die Stellungnahme der Autoren der Studie.

Autoren der Machbarkeitsstudie zum APZ zeigen sich irritiert

So zeigt sich das seinerzeit mit der Machbarkeitsstudie zum APZ beauftragte Büro CNK aus Hanau laut Mitteilung der Stadtverwaltung „verwundert und irritiert“ über die Schlussfolgerungen der FWG zu ihrer Studie: „In dem Artikel wird behauptet, dass in der Studie rechtliche Bedenken gegen den Bau des Altenpflegezentrums geäußert werden. Dies trifft nicht zu“, wird Geschäftsführer Ulrich Wagner zitiert. „Unsere Studie zeigt im Ergebnis städtebauliche Umsetzungsoptionen, definiert die Vorgehensweise für eine positive Beurteilung nach § 34 BauGB und weist eine Vorzugsvariante aus. Unter Punkt 4 der Studie ist die Einordnung nach § 34 als Grundlage definiert. Unser Büro hat im Zuge der Bearbeitung darauf hingewiesen, dass die Beurteilung der Zulässigkeit einer Bebauung nach dem § 34 von grundsätzlicher Bedeutung ist und dementsprechend mit der Genehmigungsbehörde ein Benehmen herzustellen ist. Hierzu erfolgte im Februar 2018 eine Abstimmung mit dem Main-Kinzig-Kreis, in dem dies erörtert wurde. Grundtenor dieses Gesprächs war, dass der MKK einer Beurteilung nach § 34 positiv gegenüber steht und auch die Kriterien einer Einfügung als gegeben ansah bzw. ansieht.

Planer: Freifläche zwischen Seniorenzentrum und Auengebiet kann weiter als Spielplatz genutzt werden

Wie die Stadt Nidderau mir im Zuge unserer Planungen für die Erweiterung der Kita vor einiger Zeit mitteilte, ist durch den Erlass einer Klarstellungssatzung zwischenzeitlich eine eindeutige Planungsgrundlage geschaffen worden, die das Gebiet als Teil des Innenbereichs definiert und somit der § 34 BauGB zur Anwendung kommt. Im weiteren Verlauf des Artikels wird ferner behauptet, dass unsere Studie aufzeige, dass ein Spielplatz in unmittelbarer Nähe zu der Senioreneinrichtung nicht vorgesehen sei und deshalb „Ersatzflächen“ an der Nidderhalle vorgesehen worden seien. Hier sollte klargestellt werden, dass die in unserer Studie erwähnten Spiel- und Freizeitflächen des seinerzeit bereits vorliegenden Freiraumkonzepts an der Nidderhalle von uns logischerweise als Kompensation für die zwangsläufige Flächenreduzierung der bisherigen Spielfläche angesehen wurden, was aber nicht bedeutet, dass die im Testentwurf 1 ermöglichte große Freifläche zwischen Seniorenzentrum und Auengebiet nicht auch als Spielfläche genutzt werden kann. Unter anderem wurde diese Variante deshalb als weiter zu verfolgende Option definiert, weil sie mit der großen, zusammenhängenden Freifläche die größte Variabilität der Nutzungen ermöglicht.“

Bürgermeister sieht „krude Verschwörungstheorie“ zum Thema Baurecht

Der Bürgermeister ergänzt: „Schlussendlich hätte die krude Verschwörungstheorie der FWG und insbesondere von Frau Abel zum Thema Baurecht zur Konsequenz, dass auch der geplante Anbau an die Kindertagesstätte Eichen gleichermaßen nicht genehmigungsfähig wäre, was die Kinderbetreuungssituation erheblich beeinträchtigen würde. Um eventuelle rechtliche Unsicherheiten über die Zuordnung der Fläche zum Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB auszuräumen, die durch eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts entstanden sind, hat die Stadtverordnetenversammlung eine Klarstellungssatzung beschlossen, da die Grundstücke entlang der Höchster Straße nach deren Beurteilung zum Siedlungsband gehören. Auf dieser Grundlage erwarten wir in Kürze den Erhalt der Baugenehmigung auf der Basis des § 34 BauGB.“

Sowohl in den Gremien als auch gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere in der Informationsveranstaltung am 13.11.2018 in der Kultur- und Sporthalle, seien frühzeitig alle Fakten zum APZ transparent aufgezeigt worden. Auch die von Bürgermeister Schultheiß angeregte Bürgerbeteiligung im vergangenen Jahr zeige sehr deutlich, dass stets mit offenen Karten gespielt wurde, so die Klarstellung der Stadt.

FWG-Vertreterin Anette Abel zeigt sich unbeeindruckt

Abel hingegen zeigt sich von diesen Argumenten unbeeindruckt. Im Internet kommentiert sie hierzu: „Das Gelände bis zum Gartenzaun der Kita ist als dem Wohngebiet zugehörig ausgewiesen. Da der Zaun gleichzeitig die Flurstücksgrenze ist, dürfte der Anbau kein Problem sein. Es handelt sich um Innenbereich.“ Ab dem Gartenzaun weise der Flächennutzungsplan das anschließende Gelände jedoch als Grünfläche aus und als Vorbehaltsfläche für besondere Klimafunktionen. Zudem bezweifelt die FWG-Abgeordnete die Rechtmäßigkeit der Nidderauer Klarstellungssatzung. „Diesbezüglich verweise ich auf ein Urteil des OVG Sachsen, das 2010 eine Klarstellungssatzung für rechtswidrig erklärt hat, weil diese die im Außenbereich vorhandene Bebauung dem Innenbereich zugeordnet hatte, obwohl diese Flächen im Flächennutzungsplan nicht als Bauflächen dargestellt wurden.“ 

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