Seniorenzentrum

Nidderau: CDU bezeichnet Runden Tisch zu APZ als „Hinterzimmer“

So könnte die Lösung aussehen: Das Medizinische Versorgungszentrum von Dr. Henrik Schumann (graues Element in der Mitte) würde mit 30 eigenen Parkplätzen direkt neben der Nidderhalle (rechts) an der Höchster Straße (unten) gebaut. Die Grünfläche des Spielplatzes bliebe weitgehend unberührt. Links ist die Kita mit dem geplanten Anbau und dem neuen Grenzverlauf skizziert. ENTWURFSSKIZZE: Privat/Dr. Henrik Schumann
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So könnte die Lösung aussehen: Das Medizinische Versorgungszentrum von Dr. Henrik Schumann (graues Element in der Mitte) würde mit 30 eigenen Parkplätzen direkt neben der Nidderhalle (rechts) an der Höchster Straße (unten) gebaut. Die Grünfläche des Spielplatzes bliebe weitgehend unberührt. Links ist die Kita mit dem geplanten Anbau und dem neuen Grenzverlauf skizziert. ENTWURFSSKIZZE: Privat/Dr. Henrik Schumann

Knapp zwei Monate nach dem von Bürgermeister Andreas Bär (SPD) und dem Eicher Hausarzt Dr. Henrik Schumann präsentierten Vorschlag, anstelle des umstrittenen Seniorenzentrums an der Höchster Straße in Eichen ein Ärztehaus zu errichten, hat sich nun auch die CDU Nidderau geäußert.

Nidderau – Die Pläne, ein Alten- und Pflegezentrum (APZ) zulasten des bestehenden Spielplatzes zu bauen, habe hohe Wellen geschlagen, stellen die Christdemokraten in einer Mitteilung fest. „Zwischenzeitlich hat jedoch Bürgermeister Bär dem Druck der Eichener Bevölkerung nachgegeben und gleich drei Ziele der CDU Nidderau aufgenommen“, urteilt die Partei. Diese Ziele sind laut Mitteilung, dem Hausarzt eine adäquate Möglichkeit zu bieten, moderne und ausreichend dimensionierte Praxisräume zu bauen, einen anderen Standort für das APZ zu suchen und den Spielplatz zu erhalten.

Der von Bürgermeister Bär noch als SPD-Fraktionsvorsitzender anberaumte Runde Tisch habe zum Ziel gehabt, über den APZ-Standort Höchster Straße zu sprechen. „Dieses Ziel ist nach den aktuellen Plänen nicht mehr gegeben, und der Runde Tisch ist somit nicht mehr notwendig“, schlussfolgert die CDU.

Runder Tisch von Parlament beschlossen

Neben den Koalitionsparteien SPD und Grüne hatten sich auch die Freien Wähler offen für die von Bär und Schumann präsentierte Variante gezeigt. Bürgermeister Bär will dennoch am Runden Tisch festhalten, um Details zur Umsetzung des Ärztehauses zu besprechen und um nach einem neuen Standort für das Seniorenzentrum zu suchen. Neben Vertretern der Fraktionen sollen unter anderem auch Vertreter der Bürgerinitiativen, des Ortsbeirats und der städtischen Beiräte für Senioren und Familien teilnehmen. Zudem soll aufgrund des zur Diskussion stehenden Vorschlags auch Dr. Henrik Schumann dabei sein. Der Runde Tisch war mit den Stimmen von SPD und Grünen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden.

Die CDU allerdings kritisiert das Vorhaben in ihrer aktuellen Mitteilung scharf und fragt sich, was besprochen werden soll. „Sollen nun Punkte ‘aufgetischt’ werden, die den Entscheidungsgremien der Stadt Nidderau so noch nicht bekannt sind?“, mutmaßen die Christdemokraten und werfen Bär vor, die Einladung zur Diskussion am Runden Tisch „willkürlich verändert und selektiert“ zu haben. „Die CDU kann keine nachvollziehbaren Kriterien erkennen, nach denen Personen eingeladen wurden, in welcher Rolle und Funktion diese teilnehmen und dass alle Betroffenen repräsentiert sind.“

CDU will Debatte in öffentlichen städtischen Gremien

Ein Entscheidungsgremium sei der Runde Tisch jedenfalls nicht, so die CDU. „Möglich ist jedoch, dass in dieser Runde Vorschläge in einer nicht-entscheidungsfähigen, aber stimmungsvollen Runde diskutiert und nachher veröffentlicht werden. Tatsächliche Entscheidungsgremien wie die Stadtverordnetenversammlung werden nachher mit öffentlichem emotionalem Druck dazu genötigt, die Vorschläge formal abzunicken.“

Stattdessen fordert die CDU die Planung für die Höchster Straße „in den zuständigen öffentlichen Ausschüssen und in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung“ zu diskutieren und entscheiden „und nicht ohne Öffentlichkeit in Hinterzimmern“.

Auf Nachfrage unserer Redaktion zeigt sich Bürgermeister Bär von der CDU-Mitteilung „nachhaltig irritiert“. „Das Abhalten eines Runden Tisches ist gültige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Ebenso gibt es zum Thema Höchster Straße bislang keine neuen Beschlüsse, sondern nur einen neuen Vorschlag von mir“, so Bär zum Runden Tisch, der noch diese Woche erstmals zusammenkommen soll.

Bürgermeister Bär weist Vorwürfe zurück

Auch den Vorwurf, die Einladung zum Runden Tisch nachträglich geändert zu haben, weist Bär vehement zurück. „Dies ist eine falsche Behauptung. Es wurde exakt der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kreis eingeladen, aufgrund der aktuellen Entwicklungen jedoch ergänzt um Dr. Henrik Schumann.“

Alle von den verschiedenen Gremien oder Gruppen benannten Personen seien persönlich durch die Verwaltung eingeladen worden, so Bär. „CDU und FWG hatten nach den vorliegenden Unterlagen der Verwaltung keinen beziehungsweise mehrere Vertreter benannt. Daher wurde die Einladung an CDU und FWG an die reguläre Kontaktadresse der Partei versandt, damit die Einladung an den jeweiligen Vertreter weitergegeben werden kann“, so Bär. „Was innerhalb von CDU und FWG mit der Einladung passierte, kann die Verwaltung nicht nachvollziehen oder beurteilen.“

Runder Tisch soll kein Entscheidungsgremium sein

Übereinstimmung herrscht hingegen zwischen Bär und der CDU darin, dass der Runde Tisch kein Entscheidungsgremium ist. Genau aus diesem Grund tage er nicht öffentlich. „Eine Berichterstattung über dessen Ergebnisse war und ist, sofern nicht alle Beteiligten dies befürworten, nicht vorgesehen“, versichert Bär. „Im Übrigen ist das Abhalten eines solchen Formates eine Form von Bürgerbeteiligung, die ich stärken möchte.“

Der Runde Tisch solle dazu dienen, in einem von Gremien und Abstimmungen losgelösten und überschaubaren Rahmen sachlich zu sprechen und möglichst viele Blickwinkel sichtbar und hörbar werden zu lassen, erläutert Bär. Auch damit „jeweils Verständnis für die Position des anderen“ entstehe. Dies habe er auch bereits im Juli auf Nachfrage einer CDU-Vertreterin geantwortet.

„Ehrlich gesagt, kann ich die Behauptungen der CDU nicht nachvollziehen und finde es schade, dass der Versuch zur Einigung mit solchen Mitteilungen in dieser Schärfe attackiert wird“, so Bär abschließend in seiner Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion.(Von Jan-Otto Weber)

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