Nidderau: Haupt- und Finanzausschuss hat getagt

Corona-Hilfen für Vereine und Firmen diskutiert

Wirtschaftsförderin Tanja Woltz (rechts) berichtet dem Ausschuss über ihre Aktivitäten hinsichtlich möglicher Fördermaßnahmen für Corona-geschädigte Firmen.
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Wirtschaftsförderin Tanja Woltz (rechts) berichtet dem Ausschuss über ihre Aktivitäten hinsichtlich möglicher Fördermaßnahmen für Corona-geschädigte Firmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Durch die Kommunalwahl am 14. März hat es einige Wechsel bei den Ausschussmitgliedern gegeben. So war beispielsweise auch der zu Beginn der Sitzung zum Ausschussvorsitzenden gewählte Michael Bär neu im Ausschuss. Er folgt auf Jan Jakobi, der nun der Stadtverordnetenversammlung vorsitzt.

Nidderau - Während Bärs Wahl zum Vorsitzenden einstimmig erfolgte, das Gerrit Rippen (Grüne) bei seiner Wahl zum Stellvertreter drei Gegenstimmen. Er war einer der drei Stadtverordneten, die dem Ausschuss bereits in der vergangenen Sitzungsperiode angehört hatten. Keinen Wechsel gab es hingegen auf dem Posten der Schriftführerin. Er fiel wieder Andrea Bassermann, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, und Catharina Hammel als Stellvertretung zu. Zusätzlich erhielten sie als Verstärkung noch Dennis Eichinger.

Nach einigen kurzen Dankesworten des neuen Vorsitzenden und den Wünschen, dass der Ausschuss doch weiterhin zum Wohle der Stadt und deren Bürger tätig werden solle, war man denn sogleich wieder im Tagesgeschäft. Bei dem ersten Tagesordnungspunkt, der Offenlegung der Spenden, Sponsorenleistungen und Schenkungen, gab es noch keine Diskussionen. Diese Übersicht des Magistrats wurde zur Kenntnis genommen.

Anders sah es hingegen bei dem Antrag der FWG auf Ausschüttung der ursprünglich für das Stadtjubiläum vorgesehenen Finanzmittel an von Corona betroffene Vereine aus. 19 227,28 Euro waren für das Stadtfest im Haushalt vorgesehen. Die sollten nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an die sechs Vereine ausgeschüttet werden, die sich besonders um Kinder- und Jugendarbeit kümmern – und zwar 20 Euro je Kind. Das darüber hinaus gehende Geld soll sodann den Vereinen überwiesen werden, deren Finanzlage sich auf Grund der Coronakrise deutlich verschlechtert hätte. Das trifft zu auf die Sportfreunde Windecken, den Kaninchenzuchtverein Ostheim, den KSV Eichen und den SIBO Eichen. Dem Beschlussvorschlag wurde nach eingehender Diskussion einstimmig zugestimmt.

Michael Bär (SPD)

Ausführlich erörtert wurde anschließend auch ein weiterer Antrag der FWG, nämlich den Magistrat damit zu beauftragen, zusammen mit der Wirtschaftsförderung ein Konzept zu entwickeln, um Nidderauer Gewerbetreibende zu unterstützen, die besonders unter den Folgen der Coronakrise zu leiden haben. Nach einer kurzen Übersicht der städtischen Wirtschaftsförderin Tanja Woltz über ihre bisherigen Aktivitäten im Aufbau von Hilfsaktionen, wie beispielsweise dem Aufbau einer Online-Plattform mit benachbarten Kommunen oder dem Erwerb von Gutscheinen im Einzelhandel für eine Online-Verlosung wie etwa in Karben oder aber das Angebot von Seminaren für bessere Online-Präsentationen der Firmen im Internet, wurde einstimmig beschlossen, dass der Magistrat ein genaueres Konzept erstellen und es dem Ausschuss in der kommenden Sitzung vorlegen solle.

Auf allgemeine Zustimmung stieß schließlich auch der Beschlussvorschlag des Magistrats auf Billigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Stadt mit dem Main-Kinzig-Kreis auf Nutzung der Sporthalle Ostheim. Die Vereinbarung betrifft unter anderem die Belegungsbedingungen, die Nutzungsregeln, Haftungsfragen und die Betriebskostenaufteilung. Die Stadt habe sich mit einer Million Euro am Bau der Halle beteiligt, um ihren Vereinen Übungsmöglichkeiten zu geben. Dann müsse sie jetzt auch für die Folgekosten einstehen.

Zu einer eingehenden Diskussion kam es schließlich am Ende der Sitzung als der Tagesordnungspunkt „Erste Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020“ aufgerufen wurde. Die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2020 war Anfang März im Rathaus eingetroffen, muss jetzt aber noch der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Zwar wird der Nachtragshaushalt, der vor allem zum Erwerb eines Grundstücks für eine Wertstoffsammelstelle erforderlich wurde, von der Kommunalaufsicht genehmigt, aber sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass zukünftige Haushaltsgenehmigungen von der Vorlage geprüfter Jahresabschlüsse ab 2018 abhängig seien. Daran werde zurzeit in der Kämmerei gearbeitet, versprach der Erste Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) abschließend. (Von Jürgen W. Niehoff)

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