Nidderau: Defizit in 2023 bei über vier Millionen
Der Doppelhaushalt 2023/24 ist beschlossen. Mit Hilfe der Rücklagen konnte sogar das Defizit ausgeglichen werden. Trotzdem, nach der über zweistündigen Debatte über den Haushalt bleibt ein schaler Nachgeschmack. Schuld daran sind die vielfachen Anfeindungen und Beleidigungen im Laufe der Debatte.
Nidderau – Dabei startete der SPD-Fraktionsvorsitzende Vincenz Bailey die Haushaltsdebatte noch recht sachlich, weil er zunächst auf die schwierigen Umstände aufgrund der momentanen Krisen einging. Die hätten schließlich durch den explosionsartigen Anstieg der Energie- und Lebenshaltungskosten die Erstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 nicht leicht gemacht. Trotzdem sei es gelungen, das drohende Defizit von immerhin 4,3 Millionen Euro durch Rücklagen auszugleichen. Für das Haushaltjahr 2024 kündigte Bailey sogar die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt an.
Maßnahmenpaket für „Sportstadt Nidderau“
Für das kommende Jahr versprach der SPD-Politiker, die Stellschraube für Steuererhöhungen nicht anfassen zu wollen. „Damit setzen wir ein Zeichen der Kontinuität und Sicherheit“, zeigte sich Bailey zufrieden. Sodann verwies er auf die politischen Akzente die seine Fraktion und die der Grünen dem Haushaltsentwurf hinzugefügt hätten, nämlich das 2,4 Millionen Euro teure Maßnahmenpaket für das Projekt „Sportstadt Nidderau“, die Umsetzung des Auenkonzeptes und schließlich noch 50 000 Euro zur Neugestaltung des Pfaffenhofs im Ortsteil Eichen.
Dann jedoch schwenkte Bailey über zu den Anträgen der Opposition von CDU und Freie Wähler. Die Anträge wie Anstellungsstopp, Sperrvermerk für Investitionen oder das Absenken von Kreditaufnahmen sowie die 32 vorab zur Diskussion gestellten CDU-Anträge seien von ausgesprochen schlechter Qualität und „trieften geradezu vor Misstrauen gegenüber der Verwaltung“. Immer wieder griff Bailey dabei die FW-Stadtverordnete Anette Abel an, die er unter anderem ebenfalls für das schlechte Klima im Stadtparlament verantwortlich machte.
Opposition befürchtet Steuererhöhungen in kommenden Jahren
Auch Grünen-Sprecher Tim Koczkowiak lobte den vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt: „Wir investieren gegen die Krise und nehmen damit die Herausforderungen an.“ Deshalb seien auch Steuersenkungen, wie sie die Opposition fordere, der falsche Weg. Ausdrücklich verteidigte er noch einmal die Investitionen in die Auenumgestaltung. Sie trüge zur Beruhigung des Landschaftsschutzgebietes bei und verbessere die Nahmobilität durch die Verkürzung des Weges durch die Aue zum Bahnhof. Wie Bailey wertete auch Koczkowiak die Anträge der Freien Wähler als Versuch, die Verwaltung lahmlegen zu wollen.
Ganz anderer Meinung war die Opposition. So kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Warlich beispielsweise, dass die Rathausspitze ebenso wie die Fraktionen von SPD und den Grünen sich längst durch ihr Handeln von den Bürgern „entfremdet hätten“. Vor allem aber würden sie ihrem eigenen Anspruch auf nachhaltiges Handeln weder im derzeitigen Haushalt noch in dem der Jahre 2023 und 2024 gerecht. „Sie fügen der Stadt durch Ihr Handeln Schaden zu, und am Ende werden Steuererhöhungen anstehen“, so Warlich. Als Begründung führte er an, dass in den Jahren, als Investitionen noch günstig gewesen seien, die Stadt nicht investiert habe. So seien in den vergangenen drei Jahren statt der geplanten 31 Millionen Euro nur 12,8 Millionen investiert worden. Wegen der vielen Unwägbarkeiten im neuen Haushalt und der Auffassung, dass der Doppelhaushalt in dieser Form nicht umsetzbar sei, lehnte die CDU den Haushalt ab.
Freie Wähler monieren prestigeträchtige Investitionen statt Sparwille
Gleiches taten auch die Freien Wähler. Ihre Sprecherin Silke Sacha monierte vor allem den Kämmerer Rainer Vogel (Grüne). Der habe es trotz vieler Aufforderungen in den vergangenen Monaten nicht geschafft, die für die Erstellung eines Haushaltes notwendigen Jahresabschlüsse der Vorjahre zur Verfügung zu stellen. „Wie sollen wir über einen Haushalt abstimmen, wenn wir nicht einmal verlässliche Zahlen haben?“, fragte Sacha.
Sie ärgerte auch, dass die Rücklagen der Stadt vor allem für Personal- und Sachkosten ausgegeben würden anstatt zu sparen. Nidderau nehme da die unrühmliche Spitzenposition im Kreis ein, so Sacha weiter. Statt zu sparen, sehe der Haushalt prestigekräftige Investitionen vor. Bis zum Jahr 2027 sollten so bis zu 80 Millionen Euro investiert werden, und dafür werde eine Neuverschuldung von über 40 Millionen Euro ins Auge gefasst.
SPD, Grüne und FDP stimmen für Haushalt
Für Sacha ist der kommende Haushalt schon nicht genehmigungsfähig, weil nach der Hessischen Gemeindeordnung ein Ausgleich des Haushaltsdefizits mit den Rücklagen der Vorjahre nur erlaubt ist, wenn zuvor alle Einsparmöglichkeiten ausgenutzt worden seien. Auch sei der Zahlungsüberschuss aus Verwaltungstätigkeit im Jahr 2023 nicht ausreichend, um damit die Kreditzinsen zahlen zu können. „Einem solchen Haushalt können wir natürlich nicht zustimmen“, stellte Sacha für die Freien Wähler klar.
Am kürzesten war die Haushaltsrede des FDP-Stadtverordneten David Marohn. Er stimme zwar in vielen Kritikpunkten mit der Opposition überein, trotzdem werde er dem vorgelegten Haushalt zustimmen.
Der Haushalt wurde schließlich mit 18 Ja-Stimmen von SPD, Grünen und der FDP gegen die 14 Stimmen von CDU und Freien Wählern angenommen. Aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge von SPD und Grüne (13) an diesem Abend wird sich das Minus von knapp 1,8 Millionen Euro wohl auf mehr als 4,5 Millionen Euro für 2023 erhöhen.
Von Jürgen W. Niehoff