Nidderau: Denkmalschutz streicht großen Baum und drei Parkplätze aus Planung für Windecker Marktplatz
Der Windecker Marktplatz scheint kurz vor seiner Umgestaltung zu stehen. Mit dem Amt für Denkmalpflege wurde in den letzten Tagen das Konzept noch einmal überarbeitet. „Deshalb konnte der neuerliche Entwurf auch nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern zu gestellt werden“, entschuldigte sich Bürgermeister Andreas Bär (SPD) für die recht späte Überstellung der Entwürfe.
Nidderau – Bis Freitagmittag hätte die Feinabstimmung mit der Denkmalschutzbehörde gedauert. Doch jetzt scheine alles in trockenen Tüchern zu sein und es fehlt nur noch die schriftliche Genehmigung von der Behörde. Bär ging damit auf die Beschwerde des CDU-Ausschussmitgliedes Thomas Warlich ein, der zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz die späte Zustellung mehrerer Sitzungsunterlagen bemängelt hatte. „Wie soll man eine Ausschusssitzung gründlich vorbereiten, wenn die Sitzungsunterlagen so kurz vor der Sitzung zugestellt werden?“, beklagte sich Warlich.
Es ging dabei vor allem um die Machbarkeitsstudien zu Baugebieten in Ostheim und Heldenbergen. 270 Seiten starke Unterlagen könne man nicht gerade mal kurz über das Wochenende bearbeiten. „Wir betreiben Kommunalpolitik doch alle ehrenamtlich“, so der CDU-Politiker.
Opposition beklagt kurzfristige Bereitstellung der Unterlagen
Auch den Einwand Bärs, dass die Machbarkeitsstudien doch zunächst nur zur Einsicht, nicht aber für längere Diskussionen dienen sollten, lehnten Warlich und Anette Abel (FWG) ab. „Wie soll ich über den Kauf eines Grundstückes abstimmen, wenn ich nicht mal die Umstände kenne? Möglicherweise wird in der Studie der Kauf aus bestimmten Gründen abgelehnt, dann kann ich doch nicht guten Gewissens den Kauf befürworten“, widersprach auch Abel der Argumentation des Rathauschefs.
Für zusätzliche Brisanz hatte Bär selbst gesorgt, als er sagte, dass die Machbarkeitsstudie für das Baugebiet Mühlweide deshalb solange zurückgehalten worden sei, weil seine Verwaltung noch mit den Grundstückseigentümern verhandeln würde. Und dies, obwohl der Kauf der Grundstücke von den politischen Gremien noch gar nicht endgültig beschlossen worden ist, wie Abel anmerkte. Erst als SPD und die Grünen einer Vertagung des Tagesordnungspunktes „Einsicht in Machbarkeitsstudien“ ebenfalls zustimmten, kehrte Ruhe ein.
Beschluss soll noch dieses Jahr erfolgen
So wurde die Mitteilung zum aktuellen Stand der Marktplatzumgestaltung auch ohne weitere Diskussionen entgegengenommen. Danach hat die Denkmalschutzbehörde keine Einwände zu der Bepflasterung des Marktplatzes und auch die Lösungen mit den Zufahrten an beiden Enden des Platzes und dessen geplante Bestuhlung habe die Behörde mit lediglich kleinen Korrekturen akzeptiert. Für Bär eilt das Projekt deshalb so sehr, weil er den Beschluss des Stadtparlamentes aus haushaltsrechtlichen Gründen noch in diesem Jahr erreichen will, um so im kommenden Jahr mit der Umsetzung anfangen zu können.
Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hätte die Verwaltung gern eine Entscheidung gehabt, damit die nötigen Tiefbauarbeiten für die Kanalsanierung, die überhaupt erst eine grundlegende Neugestaltung des historischen Platzes ermöglichen, schon hätten starten können. Aufgrund der umfassenden Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung konnte das Thema aus Zeitgründen aber nicht mehr beraten werden.
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Mehr Platz für Außengastronomie
Der Erste Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) verriet dann noch kurz Einzelheiten aus den Verhandlungen mit der Denkmalschutzbehörde. Die habe vor allem Wert darauf gelegt, dass die Sichtachse zum historischen Rathaus, das die Stadtbücherei beherbergt, gewährleistet ist. Dafür muss vor allem ein geplanter großer Baum in der Nähe des Brunnens weichen. Außerdem wird es nun drei Parkplätze weniger geben als zunächst vorgesehen.
Genug Platz gibt es nun aber für zusätzliche Tische, die von den Gastronomen nach Vorgabe der Stadt dann aufgestellt werden können. Weil es sich laut Tagesordnung nur um eine Mitteilung der Verwaltung handelte, musste darüber nicht abgestimmt werden.
Streit um Besetzung des AK Nahmobilität
Eine weitere Diskussion entbrannte dafür bei der Wahl der Mitglieder für den Arbeitskreis „Nahmobilität“. Hierzu hatte es ebenfalls in der Stadtverordnetenversammlung Debatten über das Wahlverfahren gegeben, an die das FWG-Ausschussmitglied Abel noch einmal erinnerte. Sie fand es wenig demokratisch, dass nicht mehr die einzelnen Fraktionen ihre Kandidaten präsentieren konnten, sondern es einen allgemeinen Wahlvorschlag gab. „Sie wollen doch so nur ihre eigenen Leute durchbringen“, warf sie dem Ersten Stadtrat vor. Der verteidigte sich jedoch mit dem Hinweis, dass die Wahlliste nun die 23 Vorschläge enthalte, wie sie im Rathaus eingegangen seien. Er sei im Übrigen nur der Überbringer der Botschaft gewesen, nicht aber deren Urheber.
Gewählt wurden schließlich als stimmberechtigte Mitglieder des Arbeitskreises Nahmobilität Jörg Battermann, Ronald Holzwarth, Eugen Milke, Angela Noe, Willy Rekers, Susanne Stein und Dieter Tien. Die restlichen 16 Kandidaten auf der Liste gehören ebenso dem Arbeitskreis an, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung über die Verkaufsverhandlungen für das Grundstück in Eichen für das Ärztezentrum (MVZ) und über den Erwerb der Grundstücke für das Baugebiet Mühlweide und das Ostheimer Bahnhofsgelände diskutiert. (Von Jürgen W. Niehoff)