Nidderau: FDP-Abgeordneter Hahn warnt Land vor Klage wegen Streit um Mittelzentrum
„Die Landesregierung hat jetzt noch die Möglichkeit, den Notausgang zu wählen und die Hochstufung der beiden Kommunen Karben und Nidderau zu einem Mittelzentrum einzuleiten, ohne eine derbe Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu riskieren“, erklärt der Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn in einer Mitteilung.
Nidderau/Karben – Wie berichtet, haben die beiden Nachbarstädte angekündigt, gegen die Entscheidung der ausbleibenden Heraufstufung als Mittelzentrum zu klagen. Hahn informiert in einer Pressemitteilung, dass er in einer erneuten Kleinen Anfrage die Landesregierung aufgefordert habe, konkrete Informationen zum Prozess der Wandlung von Karben und Nidderau zu einem Mittelzentrum vorzulegen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben hatte im September einstimmig den Magistrat der Stadt ermächtigt, eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, ein Normenkontrollverfahren gegen den Landesentwicklungsplan in der aktuellen Form einzuleiten. Hintergrund seien die langjährigen Bestrebungen der Stadt Karben, teilweise gemeinsam mit der Stadt Nidderau, als Mittelzentrum anerkannt zu werden. Auch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau hat im September einen gleichen Beschluss gefasst.
Hahn fordert transparente Entscheidung
„Bisher hat Schwarz-Grün in Wiesbaden lange geschwiegen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung nun endlich eine transparentere Informationspolitik betreibt, auch um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern“, fordert Hahn. Der Liberale fragt die Landesregierung, welche Maßnahmen sie ergreift, um einen transparenten Entscheidungsprozess vorzunehmen, oder ob sie sich vom Verwaltungsgerichtshof lieber verurteilen lassen wolle, nur um finanzielle Mittel zu sparen. Hahn will wissen, wie hoch die jährlichen Ersparnisse des Landes Hessens sind, solange Karben und Nidderau nicht als Mittelzentren anerkannt werden.
„Das Verhalten der Landesregierung ist eine große Enttäuschung. Seit vielen Jahren kämpfen wir als FDP vor Ort für eine Aufstufung zu einem Mittelzentrum. Die schwarz-grüne Landesregierung lehnt diesen Vorschlag seit vielen Jahren völlig intransparent ab“, kritisiert Hahn. Es sei nicht nachvollziehbar, dass trotz der rasanten Entwicklung der beiden Städte das Land nicht bereit sei, landesplanerische Veränderungen vorzunehmen. Das Land spare an dieser Stelle zu Lasten von Karben und Nidderau.
„Landesregierung lässt uns im Stich“
Darüber sind auch die FDP-Sprecher aus Karben, Oliver Feyl, und David Marohn aus Nidderau verärgert. „Die Landesregierung darf unsere Region keinesfalls länger im Stich lassen. Beide Städte werden trotz ihrer dynamischen Entwicklung und der damit zusammenhängenden steigenden städtischen Aufwendungen im Vergleich zu anderen Kommunen mit der Einstufung finanziell benachteiligt“, rechnen die Liberalen vor. Daher begrüße die FDP, dass Karben und Nidderau ein Normenkontrollverfahren einleiten wollten. (WZ)