Nidderau: Freie Wähler stellen Anträge zu Bürgerbegehren zur Nidder-Querung
Die Stadtverordnetenversammlung muss auf einer ihrer nächsten Sitzungen – laut Mitteilung der Stadtverwaltung voraussichtlich im März – die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur „Nidder-Querung“ feststellen. Doch schon jetzt gibt es weitere Anträge.
Nidderau – Momentan holt die Stadtverwaltung ein Gutachten beim Hessischen Städte- und Gemeindebund zur rechtlichen Prüfung des Bürgerbegehrens ein. Danach würde in den kommenden Monaten – sofern die Stadtverordnetenversammlung ihren Beschluss aus dem Dezember nicht aufhebt – ein stadtweiter Bürgerentscheid stattfinden.
Um auf Nummer sicher zu gehen, haben die Freien Wähler für die Stadtverordnetensitzung an diesem Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag gestellt für den Fall, dass das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nicht zulässig sein sollte. Dann soll der Beschluss vom 1. Dezember zur Umsetzung der geplanten Konzeption aufgehoben und ein Vertreterbegehren zu den betreffenden Punkten durchgeführt werden.
Ein solches vom Parlament beschlossenes Bürgervotum war noch im Dezember von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden, mit der Begründung, dass die vorangegangene Online-Petition „nur“ 800 Unterschriften erbracht habe. „Mit der Übergabe von 2625 Originalunterschriften entfällt der Ablehnungsgrund“, meinen die Freien Wähler.
Bürgermeister Andreas Bär (SPD) hatte bei der Übergabe den Initiatoren Respekt für diese Sammelleistung gezollt. In der von ihm abgegebenen Stellungnahme, die er auch im Namen von Erstem Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) vortrug, heißt es: „Demokratisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist immer sinnvoll und wünschenswert. So auch in diesem Fall, unabhängig davon, ob man die Thematik in der Sache anders beurteilt.“ Den Bürgern solle daher in jedem Fall eine Abstimmung in der Sache ermöglicht werden, fordern nun die Freien Wähler.
Zudem will die Fraktion aufgrund der inzwischen deutlich gestiegenen Preise für Baustoffe eine aktualisierte Kostenschätzung für das Millionenprojekt. Bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens sollen keinerlei Maßnahmen zur Ausführung des Beschlusses vom Dezember eingeleitet werden. Zudem soll der Magistrat prüfen, inwieweit eine Renaturierung der Nidder zunächst ohne die strittigen Maßnahmen (Asphaltierung von Wirtschaftswegen und Bau einer Fuß- und Radwegbrücke) aus dem Konzept weiterverfolgt werden kann. Die CDU-Fraktion beantragt zudem, dass die Stadtverordneten über das Begehren und das Projekt ständig informiert werden.
Wie aus dem Ausschuss berichtet, steht die CDU auch dem Neubau einer Kita in Heldenbergen mit einer Aufstockung für Sozialwohnungen kritisch gegenüber. Angesichts der hohen avisierten Kosten sollen Alternativen geprüft werden. Zudem verlangt die CDU in einer Anfrage Informationen zum Zeitplan, den bisher entstandenen Kosten für die Planung und darüber, ob für den Bau eine europaweite Ausschreibung nötig ist.
Kurios ist ein weiterer CDU-Antrag: „Aufgrund der bekannten Vorkommnisse“ soll der Eintrag des ehemaligen Oberbürgermeisters von Frankfurt, Peter Feldmann (SPD), aus dem Goldenen Buch der Stadt gelöscht werden. (jow)
Stadtverordnetensitzung
Die Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 9. Februar, um 19.30 Uhr in der Willi-Salzmann-Halle in Windecken statt. Die Sitzung ist öffentlich.