Kommunalwahl

Nidderau: Freie Wähler streben 20 Prozent der Stimmen an

Die Wahlurnen, die zur Bürgermeisterwahl im November 2020 in den Nidderauer Wahllokalen wie hier im Familienzentrum im Einsatz waren, werden am 14. März zur Kommunalwahl wieder gebraucht.
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Die Wahlurnen, die zur Bürgermeisterwahl im November 2020 in den Nidderauer Wahllokalen wie hier im Familienzentrum im Einsatz waren, werden am 14. März zur Kommunalwahl wieder gebraucht.

Die Freien Wähler haben auch als kleine Oppositionspartei in der abgelaufenen Legislaturperiode einige Debatten angestoßen. Schon der verstorbene Fraktionsvorsitzende Gerhard Wukasch hatte im Parlament wie eine Art Korrektiv gewirkt. Er initiierte zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein überfraktionelles Konsolidierungspaket und erreichte die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Sein Tod bedeutete für das Parlament und vor allem für die Freien Wähler einen schmerzlichen Verlust.

Nidderau – Doch es blieb nicht der einzige Schicksalsschlag, den die Mitglieder der FWG-Fraktion zuletzt zu verkraften hatten. Immer häufiger sprang Anette Abel in die Bresche und brachte sich mit großem Eifer in den Gremien ein. Dass ihr rheinisches Temperament ab und an mit ihr durchgeht, mag auch an der hohen Belastung gelegen haben. „Auch die FWG hat dazugelernt und will angreifende und wertende Adjektive grundsätzlich vermeiden“, versichert sie. So distanzierte sie sich auch kürzlich klar von einem beleidigenden Facebook-Post eines FWG-Fraktionsmitglieds gegen die Grünen.

Anette Abel, Spitzenkandidatin der Freien Wähler Nidderau zur Kommunalwahl.

Umgekehrt habe sie allerdings auch die Einordnung der Freien Wähler als „Anette-Abel-Partei“ durch die Grünen in der Haushaltsdebatte getroffen. Sie habe sich nie aufgedrängt und auch zur anstehenden Kommunalwahl keinen Anspruch auf Listenplatz eins erhoben.

Kandidaten für vier von fünf Ortsbeiräten

Umso mehr freut sich Abel, dass die Arbeit ihrer Fraktion Früchte trägt und die Aufgaben im neuen Parlament auf mehrere Schultern verteilt werden: 14 Kandidaten können die Freien Wähler zur Kommunalwahl aufbieten, bis auf Ostheim auch für alle Ortsbeiräte. „Wir haben einige Experten und engagierte junge Leute, die sich einbringen wollen“, berichtet Abel.

Auch thematisch seien die Freien Wähler breit aufgestellt. Ganz oben auf der Agenda steht die Forderung nach mehr Transparenz. „Wir wollen, dass alle relevanten Informationen zu einer Sache offen gelegt werden, so wie zum Beispiel das Gerichtsverfahren zur Nidderhalle oder die Machbarkeitsstudie zum Altenzentrum.“

Haushaltskontrolle und Sachpolitik

Haushaltskontrolle, Abbau des Investitionsstaus, Bürgerbeteiligung, eine Quote von 40 Prozent sozialem Wohnungsbau bei der Umsetzung von Neubaugebieten, aber auch eine ganzheitliche Stadtplanung unter Berücksichtigung von Naturschutzbelangen sind den Freien Wählern wichtig – etwa bei der Erstellung eines Radfahrkonzepts oder bei der Diskussion um die Erschließung der Nidderauen.

Dirk Kapfenberger, Listenplatz 2 für die Freien Wähler Nidderau

Mit ihrem beruflichen Hintergrund als Diplom-Verwaltungswirtin bei der Stadt Bonn kann Abel die Abläufe in der Nidderauer Stadtverwaltung oft nicht nachvollziehen. Auch, wenn der politische Gegner oder die Verwaltung es häufig nicht so auffassten, zielten die FWG-Anträge auch auf Erleichterungen für die Verwaltung ab. Wie etwa beim jüngst vom Parlament beschlossenen Vergabezentrum, das nun gemeinsam mit Schöneck, Friedberg und Bad Vilbel auf den Weg gebracht wird. Mit der Einrichtung einer solchen Stelle werde ein wichtiger Baustein für mehr Rechtssicherheit für die Mitarbeiter im komplexen europäischen Vergaberecht gelegt, was letztendlich zu einer erheblichen Entlastung der Mitarbeiter führe, freut sich Abel. Den entsprechenden Prüfauftrag für eine interkommunale Zusammenarbeit habe ihre Fraktion im April 2018 gestellt.

Bürger direkt beteiligen

Insgesamt wünscht sich Abel mehr solcher sachbezogenen Entscheidungen und Debatten im Parlament. Den Freien Wählern komme es dabei traditionell auf Kommunikationsbereitschaft an und nicht auf „Parteiprogramme“. Auch eine direktere Beteiligung der Bürger sei wünschenswert. In Nordrhein-Westfalen gebe es dafür das Instrument der Bürgeranträge. Deshalb haben für die FWG die Ortsbeiräte einen hohen Stellenwert. „Hier können die Bürger direkt ihre Fragen loswerden und Anregungen vorbringen.“ Eine Tendenz für eine mögliche Koalition wollen die Freien Wähler vor der Wahl nicht äußern. Da sich in der Fraktion jeder mit seiner Meinung und seinen Ideen einbringen könne, sei eine Koalition mit bindender Abstimmung unter Fraktionszwang schwierig.

Dennoch will die FWG künftig ein gewichtiges Wort mitreden. „Wir glauben daran, dass wir mit unserem Team und unseren Themen 15 bis 20 Prozent der Stimmen holen können“, gibt sich die Spitzenkandidatin Abel selbstbewusst. Und mit Blick auf mögliche Koalitionen sagt sie: „Manchmal sind wechselnde Mehrheiten in der Politik die beste Lösung, um in der Sache weiterzukommen.“

Von Jan-otto Weber

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