Nidderau: FWG scheitert mit Antrag auf kurzfristigen Wohnungsbau für Flüchtlinge
Die geplante Bebauung des städtischen Grundstücks Am Mühlberg im Stadtteil Windecken ist weiterhin umstritten. Das spiegelte die erneute Diskussion um die zukünftige Verwendung des Areals in der Stadtverordnetensitzung wider.
Nidderau – Die FWG hatte auch wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine den Antrag gestellt, von dem ursprünglichen Plan, ein Bietverfahren für die Bebauung des Grundstücks Am Mühlberg durchführen zu lassen, Abstand zu nehmen. Stattdessen solle jedenfalls nach Vorstellung der FWG die Stadt in Eigenregie kurzfristig an dieser Stelle in nachhaltiger Modulbauweise mit einem Bauvorhaben für den öffentlich geförderten Wohnungsbau beginnen.
Wegen der Dringlichkeit solle in diesem Falle sogar auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden. Alternativ solle darüber hinaus weiter geprüft werden, ob der Main-Kinzig-Kreis nicht als Bauherr auftreten könne. Weil es zunächst darum gehe, weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen. Die Gebäude könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt von der Stadt übernommen werden – analog zum Verfahren mit Betreuungsbauten an Grundschulen. Wegen der Eilbedürftigkeit solle die Bauweise in nachhaltigen Modulbauelementen und nicht mittels Containern erfolgen. Die Finanzierung könne notfalls über einen Nachtragshaushalt erfolgen.
„Wir müssen jetzt handeln und nicht irgendwann später einmal“, bekräftige die FWG-Fraktionsvorsitzende Anette Abel ihren Antrag. Zustimmung erhielt sie dabei lediglich von der CDU. „Hier geht es um angewandte Hilfe und nicht um irgendwelche Versprechen für die Zukunft“, so Abels CDU-Kollege Thomas Warlich.
SPD will Anwohner mitnehmen
Doch die SPD wollte da nicht mitziehen und warnte vor einem Schnellschuss. Für das Bauvorhaben ist eine spezielle Aufgliederung vorgesehen, nämlich ein Drittel sozialer Wohnungsbau, ein Drittel bezahlbarer Wohnraum und ein Drittel freier Wohnungsbau, wie Bürgermeister Andreas Bär (SPD) erklärte. Das sorge für eine gesunde soziale Mischung und würde auch von der restlichen Bevölkerung akzeptiert. Und auf deren Hilfe seien auch die Flüchtlinge angewiesen.
Da es ohnehin keine kurzfristige Lösung gebe, weil die Unterkünfte für die Flüchtlinge möglichst sofort gebraucht würden, könne man nach Ansicht von Tanja Seelbach (Grüne) auch auf Schnellbauweisen verzichten und an der ursprünglichen Planung festhalten. Deshalb wurde der FWG-Antrag schließlich auch mit nur einer Stimme (17 Ja- bei 18 Nein-Stimmen) abgelehnt.
Bewohner des Mühlbergviertels hatten bereits im Frühjahr 2019 nach Bekanntwerden der Überlegungen für eine Bebauung mit geförderten Wohnungen eine Petition an den damaligen Bürgermeister Gerhard Schultheiß überreicht und einen transparenten Prozess sowie Mitsprache der Anwohner angemahnt, was die Verwaltung auch zusagte.
Noch keine Entscheidung über Gebühren für Bestattung von „Sternenkindern“
Ein weiteres Mal aufgeschoben wurde am Donnerstag die Entscheidung über die gebührenfreie Bestattung von „Sternenkindern“. Für sie ist zwar auf dem Heldenberger Friedhof ein Areal zur Bestattung angelegt worden, doch sollen die Gebühren für die neue Bestattungsform laut Entwurf der Friedhofssatzung über 1000 Euro betragen. Die CDU hatte beantragt, die Bestattung in Form einer Sammelbestattung ein oder zweimal im Jahr kostenlos durchführen zu lassen. Die SPD sprach sich gegen eine sofortige Entscheidung aus. Zu viele Fragen seien noch ungeklärt.
Mit dem Hinweis, dass dies kein Thema für einen politischen Schlagaustausch sei und es im Grunde um die Änderung einer Satzung gehe, schlug Bürgermeister Andreas Bär (SPD) schließlich vor, die Angelegenheit in aller Ruhe noch einmal im Fachausschuss beraten zu lassen. Diesem Vorschlag wurde dann auch mehrheitlich zugestimmt.
Auf wenig Gegenliebe stieß hingegen ein weiterer CDU-Antrag, der die Förderung zur Bepflanzung privater Grundstücke mit heimischen Bäumen, Sträuchern und Hecken vorsah. Danach sollte eine derartige Anpflanzung nach zehn Jahren mit einer Sonderzahlung honoriert werden. Viel zu aufwendig für die Verwaltung, beschied die Koalition. Der Antrag wurde deshalb mehrheitlich abgelehnt.
Verkehrsthemen in den Ausschuss verwiesen
Überwiesen in den Ausschuss zur weiteren Beratung wurden hingegen die Anträge der FWG auf zahlreiche verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Ortsteilen, weil die Zuständigkeit jeweils geprüft werden müsse. Einstimmig beschlossen wurde dann abschließend noch die Digitalisierung der Hallenbelegung durch die Vereine. Dies soll in Kürze durch die Verwaltung geschehen.
Weil aus Zeitgründen die Sitzung schließlich kurz vor 23 Uhr abgebrochen werden musste, wurde eine Reihe von Anfragen in die kommende Sitzung verschoben. (Von Jürgen W. Niehoff)