Studie zu Seniorenzentrum in Eichen

FWG unterstellt Bürgermeister Schultheiß falsches Spiel

Wie viel Spielplatz bleibt am Ende übrig? Die Diskussion um das geplante Seniorenheim an der Höchster Straße in Eichen dauert an. Sie steht auch im Zusammenhang mit einem baurechtlichen Verfahren um die Nidderhalle (Bildhintergrund).
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Wie viel Spielplatz bleibt am Ende übrig? Die Diskussion um das geplante Seniorenheim an der Höchster Straße in Eichen dauert an. Sie steht auch im Zusammenhang mit einem baurechtlichen Verfahren um die Nidderhalle (Bildhintergrund).

Der Streit um den Standort für das geplante Seniorenheim in Eichen spitzt sich vor der Kommunalwahl zu. Die Freien Wähler teilen mit, dass sie die ursprünglich von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Machbarkeitsstudie für den Standort Höchster Straße nun auf ihrer Internetseite der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Sie sehen darin Belege dafür, dass der von der rot-grünen Koalition präferierte Standort zwischen Nidderhalle und Kindertagesstätte entgegen bisheriger Behauptungen als problematisch einzustufen ist.

Nidderau – Die Stadtverwaltung hatte die Studie bislang als nichtöffentlich eingestuft. „Das von Herrn Bürgermeister Schultheiß zuletzt als Hinderungsgrund angeführte Markterkundungsverfahren wurde laut Vorlage 2019/0548 am 24. Juli 2019 beendet“, so die FWG in ihrer Mitteilung vom Dienstag. „Es besteht daher kein schutzwürdiges Interesse mehr, die Ergebnisse der Studie durch ‘vertrauliche Behandlung’ geheim zu halten. Die Bürger und vor allem die Anwohner haben ein Recht zu erfahren, wie der Bau eines Altenpflegezentrums auch gegen rechtliche Bedenken eines beauftragten Büros umgesetzt werden soll.“

Die Machbarkeitsstudie sei von der Stadtverordnetenversammlung, also der Volksvertretung aller Nidderauer Bürger, beauftragt und mit deren Steuergeldern bezahlt worden, begründen die Freien Wähler ihren Schritt. „Sie ist daher Gemeineigentum der Bürgerinnen und Bürger Nidderaus, die das selbstverständliche Recht haben, diese auch zur Kenntnis zu bekommen. Außerdem sind die öffentliche Information und öffentliche Diskussion notwendigerweise der Gegenstand jedes demokratischen Meinungsbildungsprozesses – Demokratie findet öffentlich statt.“

Stadtverordnete erhielten Studie erst im Januar 2021

Selbst den Stadtverordneten sei die Studie erst mit Mail vom 20. Januar 2021 – also drei Jahre nach Erstellung und eineinhalb Jahre nach Abschluss des Markterkundungsverfahrens – überlassen worden, monieren die Freien Wähler. „Die Machbarkeitsstudie wurde aber bereits in allen vorherigen Verhandlungen öffentlich als Beleg dafür angeführt, dass gebaut werden kann. Dass die Machbarkeitsstudie aber keineswegs unproblematisch ist, wurde den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bislang verschwiegen.“

So zeige die Studie deutlich auf, dass ein Spielplatz in unmittelbarer Umgebung eines Altenpflegezentrums, wie zuletzt durch die in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellten Pläne suggeriert, gar nicht vorgesehen sei. Vielmehr seien bereits beim Bau der Nidderhalle „Ersatzflächen“ vorgesehen worden. Hinzu komme, dass eine Bebauung nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) als sehr kritisch angesehen werde. „Die FWG verweist daher explizit auf den Zusammenhang zwischen den in der Studie aufgeführten Hinweisen auf die geplante Baugrundlage § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und das dem entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2019 zur Baugenehmigung der Nidderhalle.“ (siehe Infokasten)

Streit um Baurecht

Wie unsere Zeitung berichtete, hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt auf Klage eines Anwohners in erster Instanz die im Juni 2015 vom Main-Kinzig-Kreis erteilte Baugenehmigung für die Nidderhalle aufgehoben. Kurz gefasst führt der Kläger an, dass die gesamte Anlage mit einer im ursprünglichen Bauantrag angegebenen Nutzungskapazität von rund tausend Sitzplätzen die Dimension gegenüber der umliegenden Wohnbebauung sprenge. Die geplanten 146 Stellplätze würden nicht ausreichen. Die Lärmbelastung für die Anwohner sei unzureichend berücksichtigt. Die Stadt Nidderau hatte daraufhin ein geändertes Nutzungskonzept nachgereicht. Der Main-Kinzig-Kreis hat als Beklagter Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt. Derzeit ist das Verfahren in einer Mediation. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

FWG sieht absichtliche Täuschung durch Bürgermeister Schultheiß

Aus einem Aktenvermerk gehe außerdem hervor, dass der Planer trotz der damals schon anhängigen Klage gegen die Baugenehmigung der Halle, nicht über diese informiert worden sei, kritisiert die FWG weiter. „Die anhängige Klage bestätigte aber bereits damals die vorgebrachten Bedenken des Planers.“

Im Zusammenhang mit dem Urteil werde deutlich, warum eine Veröffentlichung der Studie seitens der Koalition nicht gewollt sei. „Die FWG sieht nicht zuletzt hierin eine absichtliche Täuschung von Stadtverordneten und Bürgern und hält die öffentliche Kenntnis der Studie für die weiteren Diskussionen für unverzichtbar. Auch vor dem Hintergrund, dass es immer wieder zu persönlichen und öffentlich geäußerten Angriffen, zuletzt durch eine Pressemitteilung und einen Leserbrief, seitens verschiedener SPD-Mitglieder kommt, sieht sich die FWG bestätigt, dass eine Veröffentlichung der tatsächlichen Fakten dringend erforderlich ist. Die FWG hofft letztendlich, dass dadurch eine offene und transparente Standortdiskussion an einem Runden Tisch möglich wird.“

Schultheiß: Studie ist längst überholt

Auf schriftliche Anfrage unserer Zeitung, nahm Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) am Dienstag Stellung zu den Vorwürfen. „Die Machbarkeitsstudie diente dem Interessenbekundungsverfahren der potenziellen Betreiber eines Pflegeheimes und wurde diesen zur Verfügung gestellt“, erläutert der Verwaltungschef die Hintergründe. „Die baurechtliche Frage wurde im weiteren Verlauf mit der Kreisbauaufsicht geklärt, die die Genehmigung auf der Basis des § 34 ebenso für opportun hält, wie für die Nidderhalle. Das Urteil, das immer wieder zitiert wird, ist nicht rechtskräftig und die Mediation wegen der Corona-Situation leider schon über ein Jahr ausgesetzt. Insofern ist das letzte Wort nicht gesprochen.“

Die Nidderhalle sei ja auch weiterhin in vollem Umfang nutzbar, so Schultheiß, abgesehen von den Corona-Auflagen. Zudem verweist der Bürgermeister auf die öffentliche Präsentation der Alten- und Pflegezentren Main-Kinzig in der Kultur- und Sporthalle Heldenbergen am 13. November 2018. „Insofern ist die Machbarkeitsstudie längst durch weitere Prüfungsschritte und das Modell der APZ überholt und kein Maßstab für das weitere Vorgehen“, so Schultheiß. (Jan-otto Weber)

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