Stadtverordnetensitzung

Nidderau: Gelungener Auftakt für Bürgermeister Andreas Bär

Er will für Transparenz sorgen und vermitteln: Bei seiner ersten Stadtverordnetensitzung ließ der neue Bürgermeister Andreas Bär (SPD, links) beides erkennen. An seiner Seite auf der Magistratsbank: Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne).
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Er will für Transparenz sorgen und vermitteln: Bei seiner ersten Stadtverordnetensitzung ließ der neue Bürgermeister Andreas Bär (SPD, links) beides erkennen. An seiner Seite auf der Magistratsbank: Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne).

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach ihrer Konstituierung in der neuen Wahlperiode hatte am Donnerstagabend die gesamte Palette der Kommunalpolitik zu bieten. Und das inklusive Ehrungen, für die auch Landrat Thorsten Stolz angereist war (siehe Artikel unten).

Nidderau – Die Ehrungen boten dem ehemaligen SPD-Fraktionschef Andreas Bär (SPD) einen sanften Einstieg in seine erste Sitzung als Bürgermeister. Insgesamt machte er eine gute Figur, zeigte sich vorbereitet und verdeutlichte, dass er seit seinem ersten Arbeitstag am 17. Mai nicht nur Akten gewälzt hat.

So etwa beim Thema Hausarzt in Eichen. Mit dem Antrag, die Stadt möge Dr. Henrik Schumann ein Grundstück neben dem Friedhof für den Bau eines Ärztehauses anbieten, wollte die CDU Bewegung in die seit Jahren ungeklärte Situation bringen. „Dr. Schumann hat kein Interesse an dem Grundstück“, berichtete Bürgermeister Bär aus seinen Gesprächen mit dem Mediziner, der mit dem Gedanken spielt, Nidderau in Richtung Altenstadt zu verlassen. „Es liegt nicht am Preis, sondern an der Lage und an der Zuführung. Die Politisierung der Standortfrage wird in den Gesprächen als eher destruktiv empfunden. Ich bitte um Vertrauen, mehr kann ich nicht sagen.“ Mit Blick auf den Wechsel von Dr. Michael Gornowitz von Heldenbergen nach Windecken (wir berichteten) wurde der Antrag dahingehend umformuliert, der Magistrat möge die ärztliche Versorgung in den Stadtteilen sicherstellen.

Themen aus Eichen ziehen sich durch die Sitzung

Doch nicht nur die Hausarztdiskussion in Eichen, auch andere Themen des zweitkleinsten Stadtteils nahmen wieder einen großen Raum an diesem Abend ein. Etwa der mehrheitlich verabschiedete Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Bau der Nidderhalle, den der Ausschussvorsitzende Helmut Brück (SPD) vorstellte. Eine grobe Pflichtverletzung des Bürgermeisters Gerhard Schultheiß (SPD) liege laut Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes nicht vor. Der vom Magistrat nachträglich gestellte Bauantrag widerspreche auch nicht dem ursprünglichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. „Im Übrigen habe die Stellungnahme der anwaltlichen Vertretung im Klageverfahren ‘Baugenehmigung’ sowie der Kreisbauaufsicht sehr klar aufgezeigt, dass dem Magistrat oder Bürgermeister kein Fehlverhalten unterstellt werden kann“, so der Bericht. „Im Gegenteil, durch die in den Gremien abgestimmte Vorgehensweise sind die Kosten des Ankaufs (250 000 Euro) und des aufwändigen Ausbaus der kreiseigenen Sporthalle nach brandschutztechnischen Vorgaben (mindestens im sechsstelligen Bereich) eingespart worden.“

FWG-Vertreterin Anette Abel, die den Akteneinsichtsausschuss initiiert hatte, wies darauf hin, dass der Ausschuss nicht nötig gewesen wäre, wenn der Magistrat die Stadtverordneten in all den Jahren adäquat informiert hätte. „Es ist nicht Aufgabe des Hanauer Anzeigers, die Stadtverordneten zu informieren, und es kann nicht sein, dass man so viel Zeit und Energie aufwenden muss, um herauszubekommen, was passiert ist.“

Mischgebiet B521: Baulandoffensive steht grundsätzlich auf dem Prüfstand

Schließlich informierte Bürgermeister Bär am Ende der Sitzung über den Stand zur Machbarkeitsstudie der Baulandoffensive Hessen zum Mischgebiet jenseits der B521 in Eichen. Die Studie sollte schon längst vorliegen. Bär versicherte jedoch, dass er den Vorgang nicht verzögern werde. Erstmals nannte er vonseiten der Verwaltung Hintergründe für die Hängepartie. „Es ist eine grundsätzliche Klage gegen das Modell Baulandoffensive anhängig“, erklärte der neue Rathauschef unter Zustimmung von Bauamtsleiter Steffen Schomburg. „Offenbar sind vergaberechtliche Fragen zu klären, da auch Privatunternehmen die vom Land Hessen in dem Programm offerierten Leistungen anbieten. Bis zur Klärung darf die Studie nicht veröffentlicht werden.

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