Nidderau: Grüne fordern Sachpolitik von CDU in Bezug auf Sportplatz-Anträge
Die Nidderauer Grünen reagieren in einer Mitteilung auf den Vorwurf von CDU und Freien Wählern, die rot-grüne Koalition habe in der vergangenen Stadtverordnetensitzung am 22. September zur „Machtdemonstration“ die Anträge der CDU zum Ausbau der Sportplätze in den Stadtteilen abgelehnt, obwohl die Koalition das gleiche Ziel verfolge.
Nidderau – „Knapp 40 Anträge stellte die CDU zur letzten Stadtverordnetensitzung“, rekapitulieren die Grünen. Dabei irritiere nicht nur die Masse der Anträge, sondern auch die Form. „Erst bringt die CDU einen Haufen schlampiger Anträge ein, und dann versucht sie, im Nachhinein auch noch öffentlich politisches Kapital aus ihren mangelhaft formulierten Sportplatzanträgen zu schlagen. Die Ablehnung der Anträge ist keine Machtdemonstration, sondern politische Notwendigkeit, da niemand etwas damit anfangen könnte“, stellen die Grünen klar. Jetzt darüber Krokodilstränen zu vergießen, sei „scheinheilig“. „Diese Anträge sind eine Missachtung der Stadtverordnetenversammlung und auch klar unter der Würde der CDU selbst“, meint der Fraktionsvorsitzende Gerrit Rippen.
Kunstrasenplätze stünden oben auf der Agenda der Koalition, aber diese könnten nicht mit „Zwei-Wort-Anträgen“ mal eben beschlossen werden. Hier sei ein ausgereiftes Konzept für die Umsetzung erforderlich, was die diesbezüglichen Anträge der CDU komplett hätten vermissen lassen.
Erklärung zu „Central Park“ verlangt
Die Grünen erwarten laut Mitteilung zudem eine Erklärung, was sich hinter dem „genauso völlig unbegründeten“ CDU-Antrag für einen Central Park in den Nidderauen verbirgt, der offenbar mit der umstrittenen Nidder-Querung zu tun hat. „Die Absicht, in den Gremien, einerseits den Wächter der Natur zu geben, aber andererseits – völlig unangekündigt – die Nidderauen komplett in eine Parklandschaft nach dem Vorbild amerikanischer Großstädte umgestalten zu wollen, kann nicht ernst genommen werden“, meint der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung Tim Koczkowiak.
Dabei habe die dünne Standardbegründung „dient dem Erhalt der Infrastruktur“ für alle CDU-Anträge herhalten müssen. Bei einigen CDU-Anträgen würden Finanzhaushalt und Ergebnishaushalt durcheinandergebracht, was mangelnde Sachkenntnis bei der CDU vermuten lasse, aber angesichts „der regelmäßig vorgegebenen Kompetenz in finanziellen Angelegenheiten mehr als erstaunt“, befinden die Grünen. Auch Finanzierungsvorschläge und die Folgekosten spielten bei den Anträgen im zweistelligen Millionenbereich keine Rolle.
Die Grünen appellieren eindringlich an die Opposition, „zu einer ernsthaften Sachpolitik zurückzukehren und nicht weiterhin mit populistischen Kurzanträgen Stimmung zu machen“. (jow)