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Nidderau: Grüne kritisieren Bürgerbegehren zu Auenkonzept / Initiative antwortet

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Von: Jan-Otto Weber

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Anhand von Luftaufnahmen wurden die aktuell vorhandenen Trampelpfade erfasst, die aus Sicht der Stadtverwaltung die Unruhe in der Aue dokumentieren. Sie ziehen sich vom Feuerwehrhaus in Heldenbergen (oberer Bildrand) bis zur Willi-Salzmann-Halle (unten, nicht im Bild).
Anhand von Luftaufnahmen wurden die aktuell vorhandenen Trampelpfade erfasst, die aus Sicht der Stadtverwaltung die Unruhe in der Aue durch Spaziergänger und Hundehalter dokumentieren. Sie ziehen sich vom Feuerwehrhaus in Heldenbergen (oberer Bildrand) bis zur Willi-Salzmann-Halle (unten, nicht im Bild). © Stadt Nidderau

Nidderaus Grüne üben in einer Mitteilung Kritik am geplanten Bürgerbegehren zur „angeblichen Rettung der Nidderaue“. Die Initiatoren des Begehrens nehmen auf Anfrage unserer Redaktion Stellung.

Nidderau – Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Konzept zur Aufwertung der Nidderaue zwischen Heldenbergen und Windecken, das im Vorfeld von den Naturschutzbehörden für genehmigungsfähig erachtet wurde, werde von den Initiatoren des Bürgerbegehrens abgelehnt, so die Grünen. „Diese Ablehnung ist das einzig Konkrete in der Fragestellung“, meint Vorstandssprecherin Tanja Seelbach. Ansonsten sei die Fragestellung des Begehrens für die meisten Bürger unverständlich. „Was die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bedeutet, wird nicht erklärt. Die Umsetzung dieser Richtlinie kann aber auf sehr unterschiedliche Weise erfolgen.“

Die Grünen halten die Renaturierung der Nidder mit der Öffnung der Altarme, wie es die Stadtverordneten auch mit den Stimmen von CDU und FWG beschlossen haben, mit der Annahme des Bürgerbegehrens für nicht mehr möglich. Denn diesen Halbsatz, der im Stadtverordnetenbeschluss enthalten gewesen sei, hätten die Initiatoren gestrichen.

Grüne sehen „Hundespielplatz“ als Absicht der Initiative

„Dies mag versehentlich geschehen sein“, meint der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tim Koczkowiak. Allerdings ergebe sich aus der Begründung, um was es den Initiatoren wirklich gehe. „Die Nutzung von Hundewiesen (Punkt 7) ist nicht für jeden eine adäquate Alternative“, zitiert Koczkowiak einen Satz aus der Begründung und schlussfolgert: „Es wird deutlich, worum es von Anfang an ging, die Nutzung des schützenswerten Bereiches als großen Hundespielplatz.“

Zudem sehen die Grünen in den Ausführungen zum Bürgerbegehren zahlreiche irreführende Angaben. So werde im Text des Bürgerbegehrens in Bezug auf das Konzept behauptet, „dass die Natur gestört wird, dort lebende Tiere verdrängt werden, sowie die Brut- und Setzzeit dauerhaft gestört wird“. Über diese Aussage wundert sich Koczkowiak: „Derzeit werden die sensibelsten Bereiche intensiv von Menschen und Hunden begangen, es gibt dort leider nichts Schützenswertes mehr. Das Konzept will das genau ändern und den Menschen durch die ausgebauten Wege und die Hundewiesen eine Alternative außerhalb der Aue anbieten. Dann können sich schützenswerte Pflanzen und Tiere dort wieder ansiedeln.“

Kosten entstehen auch bei Minimallösung

Weiter werde im Text zum Bürgerbegehren davon gesprochen, es würden Kosten in Höhe von vier Millionen Euro anfallen. „Damit wird der Eindruck erweckt, die Stadt spare diesen Betrag bei Wegfall der Maßnahmen“, ärgert sich Tanja Seelbach. „Das ist aber falsch. Die geplanten Maßnahmen würden sehr hoch bezuschusst. Der Anteil der Stadt beträgt rund 1,5 Millionen Euro, und diese Einsparung würde voraussetzen, dass gar nichts gemacht wird“, stellt Seelbach zur aktuellen Kalkulation klar. „Ob bei einer Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf unterstem Niveau ein Zuschuss erreicht werden kann oder die Stadt die Kosten allein übernehmen muss, ist fraglich.“

Auf Anfrage unserer Redaktion haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Mitteilung der Grünen Stellung bezogen. „Es stimmt uns sehr nachdenklich, dass man den Bürger/innen suggerieren möchte, dass wir gegen eine Renaturierung wären. Das ist definitiv nicht der Fall“, betonen Antonia Gutberlet und Michael Reis.

Initiative bekennt sich zu Wasserrahmenrichtlinie

Auf der Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens sei als Begründung unter anderem aufgeführt: „Die europäische Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG muss selbstverständlich gemäß dem Maßnahmenprogramm Hessens umgesetzt werden.“ Der Beschluss sei durch das Aktenzeichen dokumentiert.

„Was in der Pressemitteilung der Grünen dagegen überhaupt nicht erwähnt wird, ist der Bau einer Brücke, die aber der zentrale Kritikpunkt für die Petition und das Bürgerbegehren ist“, so die Initiatoren weiter. „Wir sehen erhebliche Folgen, wenn ein Landschaftsschutzgebiet für Freizeitaktivitäten und Nahmobilität durch den Bau einer Brücke ‘über die Aue’ sowie eines asphaltierten Rundwegs erschlossen wird. Hinzu kommt, dass man das absehbare erhöhte Abfallaufkommen mit der Argumentation vom Tisch wischt, Aufklärung wäre erforderlich, es aber gleichzeitig nicht mit Aufklärung und Sensibilisierung bei Hundebesitzern versuchen möchte – bisher in diesem Bereich auch nie nachhaltig versucht hat. Generell finden wir es schade, dass das eigentliche Thema, nämlich eine Erschließung und die damit verbundenen Folgen, durch die immer wiederkehrenden Diskussionen um die Hundebesitzer in den Hintergrund gerät.“

Initiatoren sehen Konzept als Vehikel für Brücke

Die Initiatoren vermuten, dass das Konzept dafür ausgearbeitet wurde, um eine Brücke gegenüber der Unteren Naturschutzbehörde zu legitimieren. „Ohne die Maßnahmen würde die Brücke nicht genehmigt werden. Man kann die Maßnahmen ohne Brücke durchführen, aber nicht die Brücke ohne Maßnahmen.“

Bei den bislang genannten Kosten in Höhe von vier Millionen Euro handele es sich um „geschätzte Nettokosten aus 2021“. Die von den Grünen erwähnten Zuschüsse seien noch nicht gesichert. In jedem Fall handele es sich aber um Steuergelder.

Dass es in der Aue „leider nichts Schützenswertes mehr gibt“, wie von den Grünen behauptet, stimme ebenfalls nicht, so die Initiatoren. „Auen schaffen ständig neue Lebensräume für Pioniere unter den Pflanzen und Tieren.“

Zudem fühlen sich Gutberlet und Reis durch die Rückläufer ihrer Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren bestärkt, ohne jedoch Zahlen zu nennen. Allerdings sei es für eine privat organisierte Initiative schwer, alle Wahlberechtigten im vorgegebenen Zeitraum von acht Wochen nach Beschlussfassung zu erreichen. „Das Konzept ist bis heute nicht prominent auf der Homepage der Stadt veröffentlicht“, kritisieren die Initiatoren.

Bürgerbegehren

Wer das Bürgerbegehren zur sogenannten „Nidder-Querung“ unterstützen möchte, kann sich noch bis 22. Januar bei Antonia Gutberlet und Michael Reis per Mail an rettetdienidderaue@gmx.de oder unter 06187 9318996 melden. (Von Jan-Otto Weber)

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