Nidderau: Günstiger Wohnraum gefragt - Stadtverordnete diskutieren verschiedene Ansätze
In gleich mehreren Tagesordnungspunkten befassten sich die Stadtverordneten am Donnerstagabend mit bezahlbarem Wohnen und der Unterbringung von Geflüchteten. Im ersten Antrag des Abends zu dem Themenkomplex scheiterte die CDU mit ihrem Vorschlag, das alte Feuerwehrhaus in der Ortsmitte von Eichen umzubauen, um entsprechenden Wohnraum zu schaffen.
Nidderau – Eichens Ortsvorsteher Sam Pfeifer erklärte für die rot-grüne Koalition, ein solcher Beschluss komme einem „Wortbruch“ gegenüber den Bürgern gleich. Schließlich habe das Parlament einstimmig entschieden, unter Beteiligung der Bürger und mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie ergebnisoffen über Ideen einer Nutzung des Gebäudes zu diskutieren. „Das Ergebnis kann Gastronomie, Einzelhandel oder am Ende natürlich auch Wohnraum sein“, so Pfeifer.
Wie wichtig das Thema Unterbringung von Geflüchteten für Freie Wähler und die CDU ist, wollten die Oppositionsparteien im folgenden Tagesordnungspunkt verdeutlichen. Doch die „Resolution an den Bürgermeister zur menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten“ habe im Vorfeld der Sitzung offenbar zu „Verstimmungen“ geführt, wie FWG-Vertreter Dirk Kapfenberger sagte. „Das war nicht unsere Absicht.“
Keine Sammelunterkünfte für Geflüchtete mehr gewünscht
Den Antragstellern sei vor allem wichtig gewesen, dass künftig grundsätzlich auf Sammelunterkünfte verzichtet werden solle. Kurzfristige Unterbringungen einer großen Anzahl von Geflüchteten in stadteigenen Liegenschaften sollten nicht länger als zwei Monate dauern. Auf eine proportionale Verteilung entsprechend der Einwohnerzahlen der einzelnen Stadtbezirke solle mit Hinblick auf die Möglichkeiten einer verbesserten Integration Rücksicht genommen werden. „Die Einrichtung eines psychologischen Dienstes sowie einer Taskforce zur Unterstützung bei der Traumabewältigung unterstützen wir ausdrücklich“, so die Antragsbegründung.
Nicole Stahlberg (Grüne) begründete als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Soziales die Skepsis der Koalition. „Wenn man den Titel liest, fragt man sich, wer denn eigentlich Menschen unwürdig unterbringen will?“ In Nidderau sei immer ein dezentraler Ansatz verfolgt worden. Nie habe jemand nicht untergebracht werden können. Aus der über fünf Jahre bestehenden Sammelunterkunft Liebigstraße in Heldenbergen hätten alle gelernt.
Dennoch, so Stahlberg weiter, könne keine Garantie ausgesprochen werden, dass nicht doch vorübergehend eine Gemeinschaftsunterkunft nötig werden könnte, eventuell auch länger als zwei Monate. Sie stellte deshalb für die rot-grüne Koalition einen entsprechenden Änderungsantrag, wonach die Stadtverordneten die Verwaltung bei ihren Bemühungen der Unterbringung unterstützen wollten.
Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) merkte an, dass er die Liebigstraße 2016 als Sozialdezernent übernommen habe. Die Verwaltung habe damals eine Unterbringung in städtischen Liegenschaften wie Bürgerhäusern angeboten, was die Politik abgelehnt habe. Die Strategie Ankauf, Anmieten und Umbauen sei bislang erfolgreich.
Nidderau wird wohl weniger als 150 Geflüchtete aufnehmen
Bürgermeister Andreas Bär (SPD) betonte, dass in der Magistratsverfassung nicht er als Bürgermeister allein angesprochen werden sollte – und wenn schon, dann der zuständige Dezernent. Zudem sei nach seinen Berechnungen die kursierende Zahl von bis zu 150 Geflüchteten, die Nidderau in diesem Jahr aufnehmen solle, mit Vorsicht zu genießen, also eher niedriger.
Nach einer von der FWG beantragten Sitzungspause zur Beratung und weiteren Redebeiträgen machte Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD) basierend auf Stahlbergs Änderungsantrag schließlich einen Vorschlag, der allgemeine Zustimmung fand. „Das ist ein starkes Signal“, so Jakobi.
Quote für geförderten Wohnraum denkbar
Weitere Bausteine zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum könnten zwei weitere Anträge der FWG werden. Zum einen die Einführung eines Baulandmodells, wonach sich Bauherren in städtebaulichen Verträgen beispielsweise dazu verpflichten, durch die Bauleitplanung entstehende Lasten und Kosten mitzutragen und geförderte Wohnungen zu schaffen. Außerdem möchte die FWG – unter Berufung auf den rot-grünen Koalitionsvertrag – bei Wohnungsbauvorhaben ab acht Wohneinheiten unter bestimmten Voraussetzungen eine mindestens 30-prozentige Quote von geförderten Wohnungen festlegen.
Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz verwiesen.
Von Jan-Otto Weber