Gegenseitige Vorwürfe

Nidderau: Hitzige Debatte um neues Fahrzeug für die Feuerwehr

Das Nidderauer Drehleiterfahrzeug wurde 2014 gemeinsam von Stadt und Main-Kinzig-Kreis von einer niederländischen Berufsfeuerwehr gebraucht gekauft. Es wird auch in Hammersbach und Schöneck eingesetzt.
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Das Nidderauer Drehleiterfahrzeug wurde 2014 gemeinsam von Stadt und Main-Kinzig-Kreis von einer niederländischen Berufsfeuerwehr gebraucht gekauft. Es wird auch in Hammersbach und Schöneck eingesetzt.

Die Feuerwehr wird gerufen, wenn’s brennt. Da war es wohl nicht ganz zufällig, dass sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktion in der heißen Phase kurz vor der Bürgermeisterwahl je einen Antrag ins Parlament einbrachten, um ihre Wertschätzung und Unterstützung für die zurzeit etwa 180 ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu beteuern.

Nidderau – Dass die freiwilligen Feuerwehrleute allen Rückhalt und die Anerkennung der gesamten Nidderauer Bürgerschaft verdienen, wurde in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend in der KuS-Halle Heldenbergen fraktionsübergreifend herausgestellt. Auch die beiden Anträge stießen im Grundsatz auf Zustimmung. Und dennoch heizte das Thema die Stimmung an und entfachte zumindest ein Strohfeuer.

Anschaffung neuer Drehleiter Ausgangspunkt der Diskussion

Anlass war der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen zur Anschaffung einer neuen Drehleiter für den Standort Windecken. Was das Gemüt von FWG-Vertreterin Anette Abel vor allem erhitzte, war eine Pressemitteilung, mit der SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Andreas Bär Mitte November den Antrag angekündigt hatte.

„Aktive der Nidderauer Wehren sprachen mich auf die Notwendigkeit einer neuen Drehleiter an, da die momentane aufgrund ihres Alters häufig defekt ist“, so Bär in der Mitteilung mit dem Hinweis, dass er selbst seit vielen Jahren Fördermitglied der Windecker Wehr ist.

Zusatzrente für Einsatzkräfte

Die Stadtverordneten stimmten grundsätzlich dem CDU-Antrag zu, eine Zusatzrentenversicherung für Einsatzkräfte nach dem Vorbild der Gemeinde Altenstadt einzuführen. Die „Feuerwehrrente“ soll nach Vorstellung der CDU für alle Einsatzkräfte gelten, die im Vorjahr an mindestens zwölf Übungen oder Einsätzen teilgenommen haben und schließt einen monatlichen Zuschuss von bis zu 50 Euro ein, der zweckgebunden für die private Altersversorgung zu verwenden ist. Diese Rente würde die Stadt bis zu 70 000 Euro im Jahr kosten. SPD-Abgeordneter Sam Pfeifer schlug vor, das Thema zunächst an die Zukunftswerkstatt Feuerwehr zu übertragen und dann mit der Stadtbrandinspektion zu beraten. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. jow

„Daher wollen wir den Magistrat beauftragen, zusammen mit der Stadtbrandinspektion in Verhandlungen mit dem Kreis und der Kreisbrandinspektion zu treten, mit dem Ziel, eine neue Drehleiter mit Korb (DLK) für den Standort Nidderau zu erwerben.“ Ergänzend sollten Schöneck und Hammersbach mit ins Boot geholt werden für eine mögliche Beteiligung an den Anschaffungskosten von rund 800 000 Euro, so Bär.

Neues Fahrzeug kostet rund 800 000 Euro

Für Abels Geschmack war diese Mitteilung etwas zu kenntnisreich. „Der Antrag von Herrn Bär ist so konkret, dass ich mich frage, ob da irgendwo eine undichte Stelle ist“, so Abel, die jedoch umgehend ihrerseits mit Detailwissen überraschte.

So zitierte sie zur Bekräftigung ihres Verdachts die Produktnummer für die im kommenden Doppelhaushalt eingestellte Investition für eine neue Drehleiter. Kostenpunkt: 800 000 Euro. Die Krux: Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) wird den Haushalt erst am 10. Dezember einbringen – die Zahlen sind also offiziell noch gar nicht bekannt.

CDU irritiert über Vorgehen von SPD-Bürgermeister

Auch CDU-Vertreter Erich Lauer zeigte sich irritiert darüber, dass Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) als Dienstherr der Feuerwehr offenbar schon die Fäden aus der Hand gegeben habe, wenn sich die zur Neutralität verpflichteten Feuerwehrangehörigen an den SPD-Kandidaten wendeten.

Ein solcher Antrag sollte vielmehr aus der Verwaltung kommen, so Lauer. Zudem habe er als gelernter Lkw-Mechaniker der Anschaffung eines so alten gebrauchten Fahrzeugs immer schon kritisch gegenüber gestanden. „Wer billig kauft, kauft zweimal.“

Vorwurf der „undichten Stelle“ zurückgewiesen

Schultheiß stimmte zu, dass die häufigen Defekte ein Ärgernis seien. Die Feuerwehr habe den Kauf des Fahrzeugs seinerzeit jedoch befürwortet. Kämmerer Vogel versuchte, „Dampf rauszunehmen“. Er entgegnete Abels Verdacht auf eine „undichte Stelle“, dass es kein Geheimnis sei, was ein solches Fahrzeug koste.

Das ließe sich leicht in Medienberichten oder bei Herstellern recherchieren. Im Übrigen appellierte er, sich bis zur Einbringung des Haushalts mit genauen Zahlen zu gedulden.

SPD-Fraktionschef wütend: „Das ist eine bodenlose Unverschämtheit“

SPD-Fraktionschef Bär hingegen machte seinem Ärger Luft: „Ich, meine Familie und mein Umfeld sahen uns in diesem Wahlkampf den fiesesten Angriffen ausgesetzt. Was ein Drehleiterfahrzeug kostet, kann man googlen. Dass die Drehleiter im Einsatzplan auch für Schöneck und Hammersbach vorgesehen ist, ist kein Geheimnis und eine finanzielle Beteiligung dieser Kommunen in Zeiten knapper Haushalte naheliegend. Schon die jetzige Drehleiter wurde in Kooperation mit dem Main-Kinzig-Kreis angeschafft. Das ist jahrealter kalter Kaffee, den Sie, Frau Abel, hier zu einem Skandal aufbauschen wollen. Wenn Sie jetzt an dieser Stelle behaupten, dass der Magistrat verbotenerweise Informationen weitergibt, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit.“

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