Haushaltsberatung

Nidderau: Kämmerer erteilt Steuersenkungen Absage

Euro-Geldscheine: Steuersenkungen sind in Nidderau nicht drin. Immerhin bleiben die Hebesätze trotz Corona stabil.
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Steuersenkungen sind in Nidderau nicht drin. Immerhin bleiben die Hebesätze trotz Corona stabil.

Zum letzten Doppelhaushalt hatte es noch eine gemeinsame Initiative zur Suche nach Einsparpotenzialen von FWG, SPD und Grünen gegeben. Der Erfolg blieb jedoch begrenzt, die Grundsteuern wurden erhöht. Steuersenkungen sind laut Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) auch diesmal nicht drin. Immerhin bleiben die Hebesätze stabil.

Nidderau – Von einer überparteilichen Kooperation sind die Fraktionen kurz vor der Kommunalwahl weit entfernt, wie sich diese Woche in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 im Haupt- und Finanzausschuss zeigte. Der von Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) geplante Überschuss schmolz am Dienstag- und Mittwochabend von Antrag zu Antrag dahin. Die Ortsbeiräte wünschten sich gleich mehrfach mehr Geld zur Straßenausbesserung, die CDU wollte die Mittel gleich auf eine halbe Million Euro verdoppeln und die Hundesteuer weitgehend abschaffen. Hier hier wurden 20.000 Euro für die Beschattung von Spielplätzen bewilligt, dort 10.000 Euro für die Anschaffung von „Skater-Trainingsgeräten“, die laut Auskunft des zuständigen Fachbereichsleiters von den Jugendlichen derzeit gar nicht nachgefragt würden.

Die Verwaltung selbst lehnte in einigen Bereichen zusätzliche Mittel ab, etwa die von Rot-Grün angedienten Gelder zum Aufbau einer „Stadtpolizei“. Man habe sich eben erst dem Kompass-Programm angeschlossen, so Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD). Zudem sei ein interkommunaler Ordnungsbehördenbezirk im Gespräch. Kein Bedarf.

FWG will Ersten Stadtrat abschaffen

Am Ende fuhr die FWG große Geschütze auf: Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtratspostens nach Ablauf der jetzigen Amtszeit von Rainer Vogel im August 2022, die pauschale Kürzung der Personalkosten um zehn Prozent und die Senkung der Grundsteuer A und B um jeweils 150 Punkte. Vogel entgegnete, er könne diesen Wunsch verstehen, man würde so vor allem an Altersbezügen sparen, auf die er zunächst aber noch keinen Anspruch habe. „Wenn der Posten abgeschafft wird, muss man jedoch andere Verwaltungsmitarbeiter für diese Aufgaben besser bezahlen“, gab Vogel zu bedenken.

Schultheiß erläuterte, dass in der Verwaltung in zehn Jahren nur 0,714 Stellen dazugekommen seien (Kitas, Schwimmbad und Bauhof ausgenommen). Lediglich letztes Jahr sei die Stelle der Wirtschaftsförderin und eine in der Finanzverwaltung neu geschaffen worden. Vogel erinnerte daran, dass FWG-Vertreterin Anette Abel in der vorangegangenen Diskussion selbst zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung und im Straßenbaumanagement angeregt hatte, um den Sanierungsstau zügiger abzuarbeiten. Der Kämmerer verwies zudem darauf, dass Nidderau im Gegensatz zu anderen Kommunen trotz Corona ohne Steuererhöhungen auskomme. Seine Fachbereichsleiterin Andrea Bassermann brachte es auf den Punkt: „Wenn wir die Steuern senken, können wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen.“ Jan-otto Weber

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