Nidderau: Kämmerer Vogel präsentiert dank Rücklagen ausgeglichenen Etat
Eine gute und eine schlechte Nachricht enthält der Entwurf des städtischen Doppelhaushaushaltes für die Jahre 2023/24. Die gute: Es sind keine Steuererhöhungen geplant. Die schlechte: Der Haushalt 2023 schließt mit einem Minus von voraussichtlich 1,8 Millionen Euro ab. In 2024 kommt ein weiteres Minus von 113.336 Euro hinzu.
Nidderau – Dennoch zeigte sich der Erste Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) in der Stadtverordnetenversammlung recht zufrieden mit dem Ergebnis, denn er kann das Defizit – immerhin sollen die negativen Ergebnisse bis zum Jahr 2027 anhalten und sich auf dann insgesamt 4,6 Millionen Euro addieren – aus den Rücklagen der vergangenen Jahre ausgleichen. „Diese Rücklagen aus den Überschüssen helfen uns heute, mit Zuversicht in die nächsten zwei Jahre zu blicken und diesen Doppelhaushalt ohne Steuererhöhungen vorlegen zu können“, meinte Vogel und verwies dabei auf die Überschrift seines Haushaltsentwurfs: „Vertrauen und Zuversicht“.
Aufgrund der Rücklagen – es sollen Ende 2020 immerhin 13,4 Millionen Euro gewesen sein – habe er zunächst sogar für das kommende Jahr eine Steuersenkung ins Auge gefasst, erklärte Vogel. Doch dann seien zu Corona und den Auswirkungen des Hitzesommers auch noch die Folgen des Ukrainekrieges hinzugetreten und hätten die Finanzsituation gänzlich verändert. Diese außergewöhnlichen Belastungen seien auch der Grund, warum das hessische Finanzministerium durch einen Sondererlass den Rückgriff auf das Ersparte ausnahmsweise zulasse.
Minus von 1,8 Millionen Euro in 2023
Nach vorläufigen Berechnungen verzeichnet der Teilhaushalt 2023 Erträge in Höhe von 47,7 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 49,5 Millionen Euro. Beim Teilhaushalt 2024 rechnet Vogel mit 53,1 Millionen Einnahmen und 53,2 Millionen Euro Ausgaben. Im Finanzhaushalt ergibt sich sogar ein Zahlungsmittelbedarf von 4,3 Millionen Euro für 2023. Trotz dieser negativen Ergebnisse seien für die kommenden zwei Jahre jedoch weitere Investitionen vorgesehen: für das Jahr 2023 rund 16 Millionen Euro und für das Jahr 2024 sogar 18,6 Millionen Euro. Vogel begründete die Höhe damit, dass die Kommunen gerade in unruhigen Zeiten durch ihre Investitionen Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern.
Als Schwerpunkte für Investitionen nannte der Kämmerer die Schaffung von Kita-Plätzen (5,9 Millionen Euro), bezahlbaren Wohnraum und Unterbringung von Geflüchteten (4,3 Millionen Euro), Aufwendungen für Feuerwehr und Katastrophenschutz (2,1 Millionen Euro), Investitionen in Sportanlagen, sprich Kunstrasenplätze (2,4 Millionen) und Vorbereitungen für die „Nidder-Querung“ samt Brücke (700 000 Euro bei 4,3 Millionen Euro Gesamtinvestitionen) sowie 6,4 Millionen für den Zukauf weiterer Immobilien für die zukünftige Stadtentwicklung. Vogel geht dabei davon aus, dass sich ein Großteil der Investitionen über Zuschüsse zumindest teilweise refinanzieren lässt.
Verabschiedung des Haushalts im Dezember
Die gute Finanzlage der Stadt in den vergangenen Jahren habe jedoch auch niedrigere Schlüsselzuweisungen vom Land zur Folge und höhere Umlagen an den Kreis, beispielsweise bei der Kreis- und der Schulumlage. Trotzdem bleibe mit 8,8 Millionen Euro noch ausreichend Rücklage erhalten. An Krediten sollen nächstes Jahr 15,9 Millionen Euro neu aufgenommen werden und 2024 dann 18,6 Millionen. Die Gemeindesteuersätze sollen für die kommenden zwei Jahre gleich bleiben, also jeweils 690 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A für Landwirtschaft und der Grundsteuer B für Baugrundstücke sowie 390 Punkte bei der Gewerbesteuer. Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/24 wurde anschließend einstimmig in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Endgültig beschlossen werden soll er dann Mitte Dezember. (Von Jürgen W. Niehoff)