Nidderau: Kämmerer Vogel weist Forderung von CDU und FWG nach Steuersenkung zurück
Der positive Kassenstand der Stadt Nidderau ruft bei der Opposition wieder Forderungen nach Senkung der Grundsteuer wach.
Nidderau – Die CDU beruft sich in einer aktuellen Mitteilung auf die Summe von 12,4 Millionen Euro, die Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses genannt habe. „Diese Entwicklung ist auf den hohen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 9,4 Millionen Euro zurückzuführen, dass geplante Ausgaben nicht umgesetzt wurden und die drastisch erhöhten Grundsteuern in Nidderau“, so die CDU, die Steuererhöhungen abgelehnt hatte und nun eine sofortige Senkung der Grundsteuern fordert. Am Dienstag schlossen sich die Freien Wähler dieser Forderung der CDU an, die sie selbst ebenfalls bereits zu den letzten Haushaltsberatungen beantragt hatten.
Erster Stadtrat Vogel hingegen fragt sich in einer Stellungnahme auf Anfrage unserer Redaktion, ob die CDU-Fraktion an der letzten Haushaltsberatung zum Doppelhaushalt 2021/2022 überhaupt teilgenommen habe. „Die Forderung alleine, ohne die Finanzströme der Haushaltsplanung konkret zu betrachten, ist schlicht und ergreifend unseriös und populistisch“, so Vogel.
Kämmerer: Forderungen sind „unseriös und populistisch“
„Die geplanten knappen Überschüsse im ordentlichen Ergebnis müssen sich im Jahresergebnis auch in der mittelfristigen Finanzplanung erst noch bestätigen. Ich gehe nach derzeitigen Erkenntnissen davon aus, dass die geplanten ordentlichen Ergebnisse auch in den Jahresrechnungen gehalten werden können. Schwierig wird es dennoch, da die ersten Zahlen aus dem Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2022 auf eine Verschlechterung gegenüber der Planung 2022 hindeuten.“
Außerdem müsse die Summe der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass die ordentliche Tilgung und die Zahlungsverpflichtung aus der Hessenkasse bedient werden könne, so der Kämmerer weiter. „Dieser Vorgabe konnte bisher entsprochen werden. Unter anderem wurde aus diesem Grund von der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises auch die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2021/2022 ausgesprochen.“
Hoher Kontostand wegen Gewerbesteuervorauszahlung
Der hohe Zahlungsmittelbestand (Kontostand) der Stadt resultiere aus Gewerbesteuervorauszahlungen, erklärt Vogel. „Daraus eine Steuersenkung abzuleiten, könnte den Schluss zulassen, dass sich die CDU-Fraktion möglicherweise im geltenden Haushaltsrecht nicht ganz so gut auskennt. Diese Einmalzahlungen sorgen für eine bessere eigene Finanzkraft der Stadt Nidderau. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Nidderau im Jahr 2023 weniger Schlüsselzuweisung erhält. Außerdem werden die Umlageverpflichtungen, aufgrund der besseren eigenen Finanzkraft, für Kreis- und Schulumlage steigen.“
Die aktuelle Zuweisung für das dritte Quartal aus Einkommensteueranteilen sei schon um rund eine Million Euro niedriger ausgefallen, da die Stadt Nidderau aufgrund ihrer höheren Gewerbesteuererträge eine höhere Gewerbesteuerabgabe und eine höhere Heimatumlage zahlen müsse. Der Landrat habe zudem am Freitag bei der Haushaltseinbringung des Main-Kinzig-Kreises eine Erhöhung der Kreisumlage angekündigt.
Erster Stadtrat rechnet mit niedrigeren Zuweisungen und höheren Umlagen
„Auch hier zahlt die Stadt Nidderau rund 800 000 Euro, wenn dies der Kreistag beschließt“, so Vogel. „Dies alles sind Parameter die uns aufgrund des hohen Zahlungsmittelbestandes zwar vorsichtig optimistisch in die Zukunft schauen lassen, aber die nötige Sorgfalt in Planung und Ausführung ist weiter geboten.“
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Der Zahlungsmittelbestand sei das Eine, die Planung und die Einhaltung am Schluss des Haushaltsjahres im Jahresergebnis das Andere. „Letztendlich werde ich am Schluss des Haushaltsjahres prüfen lassen, in welcher Höhe das positive Jahresergebnis auf neue Rechnung vorgetragen werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche und in welcher Höhe Rückstellungen gebildet werden können, sodass über diesen Weg die Gelder in die Zukunft der Stadt Nidderau und somit für die Bürgerinnen und Bürger investiert werden können“, so Vogel.
„Die Forderung nach einer Steuersenkung ist zu kurz gedacht, da der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis und der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt mit einer Steuersenkung nicht gehalten werden kann.“ (Von Jan-Otto Weber)
Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist an diesem Mittwoch, 3. November, um 19.30 Uhr in der Willi-Salzmann-Halle in Windecken.