Kommunalwahl

Nidderau: Rot-grüne Koalition kann weitermachen

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate wurden die Wähler in Nidderau – wie hier im evangelischen Gemeindehaus Heldenbergen – zum Urnengang gerufen. Sowohl bei der Bürgermeisterwahl im November als auch bei der Kommunalwahl konnte sich die SPD behaupten. Die Position der Sozialdemokraten ist allerdings geschwächt.
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Zum zweiten Mal binnen weniger Monate wurden die Wähler in Nidderau – wie hier im evangelischen Gemeindehaus Heldenbergen – zum Urnengang gerufen. Sowohl bei der Bürgermeisterwahl im November als auch bei der Kommunalwahl konnte sich die SPD behaupten. Die Position der Sozialdemokraten ist allerdings geschwächt.

Die Überraschung in Nidderau ist, dass es keine Überraschung gibt. Alles bleibt beim Alten, zumindest, was die Kräfteverhältnisse der politischen Lager angeht.

Nidderau – Die CDU konnte ihr Ergebnis gegenüber 2016 um einen Punkt verbessern und erhält 13 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die neu gegründete FDP landet bei ihrer Premiere bei 2,5 Prozent und erhält einen Sitz. Beide Parteien profitieren von den Verlusten der Freien Wähler, die sich bis zu 20 Prozent der Stimmen erhofft hatten. Nun aber verlieren sie knapp vier Punkte und landen bei 9,33 Prozent, wodurch ihnen noch drei Sitze verbleiben.

Die größte Wählerwanderung gab es indessen innerhalb der rot-grünen Koalition: Die SPD bleibt mit knapp 36 Prozent zwar stärkste Kraft vor der CDU (33,88), verliert aber fünf Prozent an den Koalitionspartner von den Grünen, die mit 18,31 Prozent den starken Landestrend bestätigen.

Grünen-Spitzenkandidatin „glücklich und demütig“

„Ich bin total glücklich, aber auch demütig angesichts der riesigen Resonanz, die wir erfahren haben“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Silke Vogel. „Daraus erwächst auch eine große Verantwortung. Vor allem hoffe ich, dass wir es schaffen, nicht nur das globale Klima, sondern auch das politische Klima in Nidderau zu verbessern.“ Sie habe auf den Listen der anderen Parteien einige gute Bekannte entdeckt, was sie für eine Zusammenarbeit zuversichtlich stimme. Den Erfolg ihrer Partei erklärt Vogel mit der Offenheit und Transparenz sowie den flachen Hierarchien. Davon, dass die Grünen der SPD Stimmen abgenommen haben, möchte sie nichts wissen. „Wir leben in der Partei eine Willkommenskultur. Und wir sind froh, dass unsere Koalition mit der SPD bestätigt wurde.“

Auch die Sozialdemokraten zeigen sich dankbar. „35,98 Prozent der Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung sind ein gutes und nicht selbstverständliches Ergebnis, gerade im Hinblick auf die politische Stimmung in Bund und Land.“ Die beiden Wahlziele, stärkste Partei in Nidderau zu bleiben und die Basis zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition zu schaffen, seien erreicht worden. In der Summe sei man zufrieden.

SPD sucht nach Gründen für Verluste

Die rot-grüne Koalition habe ihren Stimmenanteil sogar leicht erhöhen können. „Wir deuten dies als Anerkennung ihrer bisher geleisteten Arbeit. Natürlich nehmen wir die Wählerwanderungen in den einzelnen Stadtteilen zur Kenntnis, die in der Summe auch das stadtweite Ergebnis veränderten. Wir werden jeweils aufarbeiten, ob dies der allgemeinpolitischen Lage, strategischem Wählen oder der Situation vor Ort zuzuschreiben ist.“

Das Ergebnis deuten die Sozialdemokraten aber auch „als klare Absage der Wählerinnen und Wähler an das politische Getöse der vergangenen Jahre. Wir erneuern daher unsere Einladung an die politischen Mitbewerber, gemeinsam mit uns sachorientiert und mit gegenseitiger Wertschätzung an dem Nidderau von morgen zu arbeiten.“

Die SPD spielt damit ganz offensichtlich auf das schlechte Abschneiden der Freien Wähler an, die knapp vier Prozent der Stimmen einbüßen und nur noch mit drei Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind. „Klar sind wir enttäuscht“, sagt Anette Abel, die sich zuletzt häufig und hartnäckig mit der Verwaltung auseinandergesetzt hatte – vor allem bezüglich des geplanten Standorts für das Seniorenzentrum an der Höchster Straße in Eichen und der Baugenehmigung für die benachbarte Nidderhalle. „Vielleicht bin ich da zu sehr Verwaltungsmensch“, so die Diplom-Verwaltungswirtin, die bei der Stadt Bonn mit Rats- und Ausschussangelegenheiten befasst ist. „Die Leute hier auf dem Land scheinen eher zu denken, ‘der Zweck heiligt die Mittel, der Bürgermeister wird schon wissen, was er macht’.“ Vielleicht sei es aber auch eine Mentalitätsfrage, sinniert Abel. Jedenfalls freue sie sich trotz der verlorenen Sitze über die Unterstützung von den neuen Fraktionsmitgliedern Dirk Kapfenberger und Silke Sacha. Die Belastung durch die Gremienarbeit sei für sie persönlich zuletzt sehr hoch gewesen.

CDU sieht Stärke des Stadtverbands bestätigt

CDU-Spitzenkandidat und Stadtverbandsvorsitzender Otmar Wörner blickt mit gemischten Gefühlen auf das leicht verbesserte Ergebnis. „Wir haben einen Sitz gewonnen und das entgegen dem allgemeinen Trend, der sich ja teilweise in anderen Kommunen, aber auch im Bund und bei den Landtagswahlen vom Wochenende gezeigt hat“, analysiert Wörner. „Das zeigt die Stärke unseres Stadtverbands. Aber natürlich hatten wir auch nach dem Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl die begründete Hoffnung, dass wir den Wandel in Nidderau schaffen.“

Immerhin sei man mit der SPD gleichgezogen, was die Anzahl der Sitze betreffe, betont der Parteivorsitzende. Und auch die Ergebnisse aus den Ortsbezirken könnten sich sehen lassen. „Die Fraktion ist verjüngt, es sind viele unserer Frauen von den Wählern angenommen worden. Wir werden nun unsere parlamentarische Arbeit gewissenhaft weiter fortführen und daran arbeiten, dass wir nicht in den Ruf geraten, auf Krawall aus zu sein.“

FDP erhält einen Sitz

FDP-Spitzenkandidat Dieter Tien hatte sich mehr für die Liberalen erhofft, die nach ihrer Gründung im vergangenen Juni direkt zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Nidderau angetreten sind. Mit 2,5 Prozent erhalten sie lediglich einen Sitz. Nach Anzahl der Stimmen würde der 19-jährige David Marohn in das Parlament einziehen. Ob er den Sitz wahrnehme, würde noch intern beraten, so Tien. „Die Entscheidung liegt bei ihm.“

Dass die FDP so wenige Stimmen bekommen hat, könnte nach Ansicht des Vorsitzenden mehrere Grüne haben. „Wir hatten nur sieben Kandidaten auf der Liste. Deshalb haben wir pro Listenkreuz als Partei auch nur 21 Stimmen bekommen. Bei mindestens 13 Kandidaten wären es 39 gewesen.“ Zudem sei es als neue Partei immer schwierig, Fuß zu fassen. „Das starke Ergebnis der Grünen zeigt, dass sich die Bürger offenbar mit der Grundsteuererhöhung abgefunden haben. Dafür gibt es in Nidderau zum Beispiel einen hohen Standard bei der Kinderbetreuung. Wenn darüber Konsens besteht, ist das ja auch in Ordnung.“

Jan-Otto Weber

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